BundesrechtBundesgesetzeArtenhandelsgesetz 2009§ 2

§ 2 Strengere Maßnahmen

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§ 2 Strengere Maßnahmen — ArtHG 2009

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Entscheidungen
8
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 16/2010

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2010

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40116225

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat durch Verordnung für die Ein- und Ausfuhr von und den sonstigen Handel mit Exemplaren von in der Verordnung (EG) Nr. 338/97 angeführten Arten strengere Maßnahmen als in dieser Verordnung vorgesehen festzulegen, soweit dies

1. zur Erfüllung von Verpflichtungen gemäß dem Recht der Europäischen Union notwendig ist oder

2. im Interesse der Erhaltung einer Art oder Population einschließlich ihres Verbreitungsgebietes geboten ist und unmittelbar anwendbares Recht der Europäischen Union dem nicht entgegensteht.

(2) Soweit dies auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union geboten ist, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auch für den Handel mit Exemplaren anderer als der in der Verordnung (EG) Nr. 338/97 angeführten Arten Genehmigungspflichten, sonstige Beschränkungen und Verbote festzulegen.

Entscheidungen
8

  • 10ObS89/23w—OGH Entscheidung

    13. Februar 2024
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 502,70 EUR (darin 83,78 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: [1] G egenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Klägerin ab 24. Mai 2022 oder erst ab 15. Juni 2022 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens für ihre am 20. Mai 2022 im Rahmen einer anonymen Geburt geborene Adoptivtochter C* hat. [2] Am 24. Mai 2022 erm…

    Rechtliche Beurteilung

    [9] Die – von der Klägerin beantwortete – Revision der Beklagten ist mangels einer darin aufgezeigten Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [10] 1. Im Verfahren ist nicht strittig, dass die Anspruchsvoraussetzung des § 2 Abs 1 Z 2 iVm Abs 6 iVm § 24 Abs 1 Z 1 KBGG nur dann erfü…

  • 10ObS84/22h—OGH Entscheidung

    28. Juli 2022
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Revisionsgegenständlich ist der – von der Beklagten mit Bescheid vom 14. Juni 2021 abgelehnte – Anspruch der Klägerin auf pauschales Kinderbetreuungsgeld als Konto im Zeitraum von 13. April 2021 bis 26. April 2021. [2] Der Sohn der Klägerin wurde am 13. April 2021 geboren, am 16.…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] 1. Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld ist unter anderem an die Voraussetzung geknüpft, dass der Elternteil mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt (§ 2 Abs 1 Z 2 KBGG). Ein gemeinsamer Haushalt im Sinne des KBGG liegt nach § 2 Abs 6 Satz 1 KBGG nur dann vor, wenn der Elternteil und das Ki…

  • 10ObS45/19v—OGH Entscheidung

    30. Juli 2019
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf Kinderbetreuungsgeld von täglich 33,88 EUR für den Zeitraum von 27. 8. 2017 bis 31. 12. 2017. Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern des am ***** 2017 geborenen Sohnes M*****. Die Klägerin und das Kind sind am sel…

    Rechtliche Beurteilung

    Die – beantwortete – Revision der Klägerin ist zulässig . Sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1. Gemäß § 2 Abs 1 Z 2 KBGG hat ein Elternteil Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt. Ein gemeinsamer Haushalt im Si…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0132649—OGH Rechtssatz

    13. Februar 2024·3 Entscheidungen

    Während eine idente Hauptwohnsitzmeldung vom Elternteil, der die Leistung beantragt und bezieht, und Kind vor der KBGG‑Novelle BGBl I 2009/116 lediglich ein Indiz für das Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts bildete, muss nach der geltenden Rechtslage kumulativ zum gemeinsamen Haushalt eine „hauptwohnsitzliche Meldung“ am Ort des gemeinsamen Haushalts vorliegen, damit die Anspruchsvoraussetzung des gemeinsamen Haushalts von Elternteil und Kind erfüllt ist.