RS0132634 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * M* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 19. März 2023 in W* * G* zu töten versucht, indem er dem auf dem Bauch Liegenden mit einem Messer mit einer Kl…

[4] Die auf § 345 Abs 1 Z 5, 6 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel . [5] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 5) wurden durch die Abweisung (ON 45.1, 29) des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags des Beschwerdeführers (ON 45.1, 28) auf Vernehmung „der P…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * L* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 8. Juli 2020 in Z* * J* vorsätzlich (dazu RIS Justiz RS0113270) zu töten versucht, indem er zunächst mit eine…

[4] Dagegen wendet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [5] Die Verfahrensrüge (Z 4) wähnt „§ 430 Abs 4 StPO iVm § 439 Abs 2 StPO“ dadurch verletzt, dass der beigezogene Sachverständige aus dem Gebiet der Neurologie und der Psychiatrie …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden * S* und * P* jeweils der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (1./I./), der Verbrechen der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 1 StGB (1./II./), der Verbr…

[3] Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die * S* auf Z 5, 9 sowie 10a und * P* auf Z 6, 8, 10a sowie 13 des § 345 Abs 1 StPO stützen. In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur erweisen sich die Beschwerden als nicht berechtigt. Zur Nichtigkeitsb…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Punkt 1/ des Schuldspruchs, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche der Republik Österreich s…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * T* je eines Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB (1/) und nach § 84 Abs 4 StGB (2/) sowie dreier Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (3/a/ bis c/) schuldig…

[3] Gegen die Schuldspruchpunkte 1/ und 3/b/ richtet sich die zum Nachteil des Angeklagten erhobene, auf § 345 Abs 1 Z 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der teilweise Berechtigung zukommt. [4] Die Geschworenen verneinten (in Bezug auf Punkt 1/ des Schuldspruchs) die…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten * O*, * E*, * Og*, * C*, * I*, * Ot*, E* Ok*, * Eb*, F* Ok*, * Ebo*, * A*, * U* und * J* sowie die Berufung des Angeklagten * N* werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten * O*, * E*, * Og*, * C*, * I*, * Ot*, E* Ok*, * Eb*…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden – soweit hier relevant – O* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 und Abs 5 SMG (AA./A./a./), E* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fal…

Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden der genannten Angeklagten, die O* auf Z 1, 5, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a, 12a und 13, E* auf Z 4, 6, 8, 9 und 10a, Og* auf Z 4, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a und 13, C* auf Z 4, 6 und 8, I* auf Z 4, 6, 9 und 10a, Ot* auf Z 4, 6 und 8, E* Ok* auf Z 4, 6 und 8, Eb* au…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Landesgericht Linz als Geschworenengericht zu neuerlicher Verhandlung und Entscheidung verwiesen. Mit ih…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde ***** T***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt und unter Anwendung des § 39 Abs 1 und Abs 1a StGB (siehe dazu RIS Justiz RS0133600 [T1]) s…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, mit der er die Stellung einer Zusatzfrage nach Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) fordert. [4] Die gesetzeskonforme Darstellung des Nichtigkeitsgrundes der Z 6 verlangt die deutliche und besti…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** N***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 19. Oktober 2019 in Z***** ***** O***** durch Schläge mit stumpfen Gegenständen und Schnitte mit Glasscherbe…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5 und 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. Diese verfehlt ihr Ziel. [4] Eine Verletzung der Vorbereitungsfrist des § 221 Abs 2 StPO (gegebenenfalls Z 4) macht die Beschwerde – aktenkonform – nicht geltend. Unter dem Aspekt hinrei…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten T***** und H***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 14 Os 55/20z) ergangenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – ***** H***** mehrerer Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1…

[3] Dagegen richten sich die von der Angeklagten T***** auf Z 4, 5, 6 und 10a und die von der Angeklagten H***** auf Z 8 und 10a jeweils des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. Ihnen kommt keine Berechtigung zu. [4] Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten T*****: [5] Zu Un…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den die Angeklagten Klaus F***** und Siegfried H***** betreffenden Strafaussprüchen sowie der zugleich ergangene Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer dem Angeklag…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jovica T***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 1 und 3 SMG (A I), des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 1 und 3 SMG …

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 6, 8, 10a und 13 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Jovica T*****. [4] Vermisste Fragen sind bei Geltendmachung von Nichtigkeit aus Z 6 konkret und unmissverständlich zu bezeichnen, zudem ist ein (soweit vorliegend von Relevan…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten C***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden – auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des S***** S***** wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB enthaltenden – Urteil wurde N***** C***** des Verbrechens des Mordes als Beteiligter nach § 12 dritter Fall, …

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6, 10a und 11 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten C*****, die ihr Ziel verfehlt. Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert das Unterbleiben der Stellung derselben „Eventualfragen zu Körperverletzungsdelikten, die betreffend den Zwe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden und auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Franz R***** eines Verbrechens nach § 3g VG (I.) und eines Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (II.) schuldig erkannt. Danach hat er – soweit i…

Dagegen richtet sich die nominell auf § 345 Abs 1 Z 6 StPO gestützte, inhaltlich nur gegen den angeführten Schuldspruch I. gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die gesetzeskonforme Ausführung einer Fragenrüge (Z 6) bedarf unter anderem der deutlichen und…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Vincent O***** im dritten Rechtsgang (vgl zu den ersten beiden Rechtsgängen 13 Os 129/16v und 13 Os 5/18m) des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 21. Oktober 2015 in G***** Edu Ov**…

Gegen den Schuldspruch richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 und 8 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die gesetzeskonforme Ausführung einer Fragenrüge (Z 6) verlangt die deutliche und bestimmte Bezeichnung jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen…