RS0132565 – OGH Rechtssatz

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Wien als Vollzugsgericht gemäß § 16a Abs 1 StVG eine Beschwerde des * K* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 7. September 2021, GZ 25 Bl 58/21s 10, ebenso zurück wie seine Anträg…

[2] Dagegen richtet sich die als Beschwerde zu wertende Eingabe des * K*. [3] Diese war zurückzuweisen, weil gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Wien als Vollzugssenat nach § 16a StVG ein weiterer Rechtszug nicht offen steht (RIS Justiz RS0132565).…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Dem vorliegenden Erneuerungsantrag liegt eine Entscheidung der Anstaltsleiterin der Justizanstalt Feldkirch auf Übernahme des Murat Ö***** auf Übernahme in Strafhaft (§ 133a Abs 5 StVG) zugrunde. Der dagegen gerichteten Beschwerde hatte das Landesgericht Innsbruck als Vollzugsgericht vom 13.…

Gerichtlicher Rechtsschutz wird in solchen Vollzugsangelegenheiten seit Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsbarkeits-AnpassungsG-Justiz (BGBl I 2013/190) zunächst vom Vollzugsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Sprengel die Freiheitsstrafe vollzogen wird (§ 16 Abs 3 StVG), und in letz…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Soner Ö***** befindet sich seit dem 8. Februar 2019 in dem wegen des Verdachts des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB gegen ihn geführten Strafverfahren, nunmehr AZ 58 Hv 109/19y des Landesgerichts Feldkirch, gemäß § 173 Abs 6 StPO in Untersuchungshaft. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2019 be…

In ständiger Rechtsprechung gewährt der Oberste Gerichtshof Grundrechtsschutz in Anwendung des § 363a StPO auch ohne vorangegangenes Erkenntnis des EGMR, wenn ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens eine Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle durch eine Entscheidung oder Verfügun…

Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe:…

In seiner am 19. Juli 2019 beim Obersten Gerichtshof eingelangten „Säumnisbeschwerde gem § 73 Abs 1 AVG“ brachte Werner N***** vor, das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat nach § 16a StVG habe eine von ihm im Verfahren AZ 21 Bl 79/18v des Landesgerichts Linz als Vollzugsgericht erhobene Beschwe…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Dem vorliegenden Erneuerungsantrag liegt eine Entscheidung der Anstaltsleiterin der Justizanstalt Feldkirch auf Fortsetzung des Strafvollzugs über Murat Ö***** (§§ 120 Abs 1, 121 Abs 1, 16 Abs 3 Z 2 StVG) zugrunde. Der dagegen gerichteten Beschwerde hatte das Landesgericht Innsbruck als Voll…

Gerichtlicher Rechtsschutz wird in solchen Vollzugsangelegenheiten seit Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsbarkeits-AnpassungsG-Justiz (BGBl I 2013/190) zunächst vom Vollzugsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Sprengel die Freiheitsstrafe vollzogen wird (§ 16 Abs 3 StVG), und in letz…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat (§ 16a StVG) der gegen den Bescheid der Generaldirektion des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz vom 25. Oktober 2018, GZ 115383/03-II3/2018, gerichteten Beschwerde des Gerhard E***** n…

Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe:…

In seinem am 6. Februar 2019 beim Obersten Gerichtshof eingelangten „Fristsetzungsantrag gemäß § 91 GOG“ brachte Constantin Thomas R***** vor, das Oberlandesgericht Wien „ als Höchstgericht gemäß § 16a StVG “ habe seinen Fristsetzungsantrag vom 11. September 2018 nicht erledigt. In diesem habe er g…