RS0132365 – OGH Rechtssatz

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption führt zu AZ 62 St 1/19x gegen DDr. * T* und andere Beschuldigte sowie belangte Verbände ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts dem Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 12 zweiter Fall, 146…

[4] Gegen diesen (am 24. April 2023 rechtswirksam zugestellten) Beschluss richten sich die a m 21. August 2023 beim Obersten Gerichtshof eingebrachten, nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützten und gemeinsam ausgeführten Anträge von Dr. J* LL.M., der J* R…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] In der Medienrechtssache der Antragstellerin Mag. * S* gegen die Antragsgegnerinnen M* GmbH und o* GmbH wegen §§ 14 ff MedienG, AZ 112 Hv 15/20a des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurde mit Urteil dieses Gerichts vom 6. Februar 2020 den Antragsgegnerinnen gemäß § 17 Abs 1 MedienG…

[9] Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht richtet sich der rechtzeitige – nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte – Antrag der Antragsgegnerinnen auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO iVm § 14 Abs 3 MedienG. […

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Die Staatsanwaltschaft Graz führte zu AZ 4 St 35/23k gegen * F* ein Ermittlungsverfahren wegen dem Vergehen des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB subsumierter Taten. [2] In diesem Verfahren hat die Staatsanwaltschaft mittlerweile einen Strafantrag erhoben (vgl ON 28 in…

[8] Dagegen richtet sich der – nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte – Antrag der * F* auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO, in dem sie Verletzungen in ihren Grundrechten auf Datenschutz (§ 1 DSG), auf ein faires Verfahren (Art 6 MRK) und au…

Der Antrag auf Erneuerung des Verfahrens wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Geschworenengericht vom 30. November 2009, GZ 701 Hv 1/09x-312, wurde * R* der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe v…

[4] Einer dagegen gerichteten Beschwerde des Verurteilten (ON 585; Übersetzung ON 590) gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss von 24. Jänner 2023, AZ 22 Bs 11/23p (ON 594 der Hv Akten) nicht Folge. [5] Mit einer handschriftlich verfassten Eingabe, die auch keine Unterschrift eines Verteid…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) hatte gegen * W* zu AZ 17 St 8/21g ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 und 2 zweiter Fall und § 307 Abs 1 StGB (zunächst gesondert) geführt. In w…

[5] Der dagegen gerichtete Erneuerungsantrag macht eine Verletzung von Art 6 Abs 1 und Art 8 (iVm Art 13) MRK geltend. Er ist – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – nicht berechtigt. [6] Bei einem – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Beschluss vom 30. Dezember 2022 (ON 22) bewilligte die Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien die Übergabe (§ 21 EU-JZG) des slowakischen Staatsangehörigen * B* an die Slowakische Republik zur Strafverfolgung wegen der dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgericht…

[3] Mit fristgerechtem, auf die bezeichneten Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien und des Oberlandesgerichts Wien bezogenen und nicht auf ein Erkenntnis des EGMR gestützten Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens macht der Betroffene Verletzungen der Art 2, 3 und 6 MRK sowie des Ar…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Bezirksgerichts Bregenz vom 15. Dezember 2021 (ON 7 ) , wurde * O* des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt. [2] Die vom Angeklagten dagegen angemeldete Berufung (ON 6 S 4) blieb unausgeführt, di…

[4] Gegen das letztgenannte Urteil richtet sich der rechtzeitige Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Strafverfahrens, mit dem mehr fache Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art 6 MRK behauptet w erden. [5] Bei einem – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten E…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Strafantrag vom 7. Oktober 2020 (ON 56) legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck * S* ein als Vergehen des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB beurteiltes Verhalten im Zusammenhang mit Sportwetten zum Nachteil zweier Wettanbieter zur Last. [2]…

[7] In Bezug auf die letztgenannte Entscheidung erhob S* mit beim Obersten Gerichtshof am 19. Juli 2022 eingelangtem Schriftsatz einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens, in dem eine Verletzung der Rechte „nach Art 8 Abs 1 EMRK“ sowie „auf Geheimhaltung seiner schützenswerten Daten iSd § 1 …

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Note vom 30. Juli 2021 übermittelten die Vereinigten Staaten das Ersuchen um Auslieferung des türkischen Staatsangehörigen * K* zur Strafverfolgung wegen der im Auslieferungsersuchen angeführten, dem Betroffenen in der am 28. April 2021 zur Zahl * beim Bundesbezirksgericht Utah erh…

[6] Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz richtet sich der Antrag des * K* auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO (per analogiam; RIS Justiz RS0122228). [7] Dem Antrag kommt keine Berechtigung zu. [8] 1./ Ein Antrag auf Erneuerung des Verfahrens kann auch im erweiterten …

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Die Staatsanwaltschaft Wien führt (nunmehr) zum AZ 601 St 4/17y ein Ermittlungsverfahren (neben anderen Beschuldigten) gegen * L* und * R* wegen des Verdachts unter anderem dem Verbrechen des betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskass…

[5] Dagegen richten sich die (fristgerecht eingebrachten) Anträge auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a Abs 1 StPO, mit welchen die Beschuldigten L* und R* inhaltsgleich eine Verletzung von Art 6 und 8 MRK sowie des § 1 Abs 1 DSG geltend machen. [6] Auf einen solchen Antrag im erweitert…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Das Landesgericht für Strafsachen Wien führte zu AZ 195 Ns 18/20y gegen den slowakischen und österreichischen Staatsangehörigen * M* aufgrund einer nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 ausgestellten Bescheinigung des Fachstrafgerichts Pezinok…

[13] Der Erneuerungsantrag erweist sich als offenbar unbegründet. [14] Vorauszuschicken ist, dass ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO (auch im erweiterten Anwendungsbereich) nur wegen Verletzungen der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle – nicht jedoch auch hinsichtl…