RS0132363 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Verfallsausspruch, soweit dieser 2.000 Euro übersteigt, aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * P* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. [2] Danach hat er in W* als Mitglied einer kriminellen Vereinigung zum Zwecke des fortgesetzten Suchtgifthandels durch Überlassen von…

[4] Gegen das Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [5] Soweit die Beschwerde eine zureichende Begründung dafür vermisst (Z 5 vierter Fall), dass der Angeklagte vorschriftswidrig gehandelt habe (US 2, 5 f), lässt sie außer Betra…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zu den Eventualfragen 1 bis 6 (fortlaufende Zahlen 7 bis 12) nach dem Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 4 Z 2 und Z 3 SMG sowie das darauf beruhende Urt…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen – auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden – Urteil wurde * J* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 4 Z 2 und 3 SMG schuldig erkannt. [2] Danach hat er in einverständlichem Zusammenwirken mit anderen Mittätern und als Mitg…

[5] Die gegen dieses Urteil aus Z 4, 6, 8 und 13 des § 345 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – berechtigt. [6] Die Fragenrüge (Z 6) zeigt zunächst zutreffend auf, dass die Stellung von jeweils sechs S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * H* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 (richtig nur:) fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1./) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (2./) schuldig erkannt. [2] D…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Entgegen der Kritik der Mängelrüge (Z 5 erster Fall) ist die Beschreibung der weitergegebenen Suchtgiftmenge mit einer approximativen Angabe („insgesamt ca 1.00…

F* B * wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Oberlandesgericht Wien die über F* B* am 16. Juli 2021 vom Landesgericht Eisenstadt verhängte (ON 93) und von diesem Gericht zuletzt am 2. November 2021 (zu AZ 6 HR 44/21s) fortgesetzte (ON 334) Untersuchungshaft – aus Anlass einer Beschwerde …

[3] Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten F* B*, der keine Berechtigung zukommt. [4] E ine unrichtige rechtliche Beurteilung des dringenden Tatverdachts releviert die Beschwerde mit der Behauptung, das Oberlandesgericht habe zum objektiven Tatbildmerkmal der Vorschriftsw…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gerrit B***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch Schuldsprüche des Mitangeklagten Kaan C***** enthaltenden Urteil wurde Gerrit B***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./A./1./), des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall, A…

Die dagegen aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gerrit B***** schlägt fehl. Soweit die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) die Urteilsannahme kritisiert, wonach der Beschwerdeführer in Bezug auf die ihm angelasteten Suchtgiftmanipulationen vorschriftswidrig hande…