RS0132303 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. September 2018

Der Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses ist nicht als „verfahrensleitender“ Beschluss im Sinne des § 45 Satz 2 AußStrG zu beurteilen und daher auch ohne ausdrückliche Anordnung durch das Gesetz anfechtbar.

Die Beschwer für die Bekämpfung eines solchen Auftrags liegt im kartellgerichtlichen Verfahren trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes vor.

Entscheidung
1

16Ok5/18y—OGH Entscheidung

19. September 2018

Spruch

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

Text

Begründung: Die Antragstellerin hat 2007 von der Antragsgegnerin ein Lasergerät zum Einsatz in der Hornhautchirurgie gekauft und einen Servicevertrag dafür abgeschlossen. Sie wirft der Verkäuferin im Zusammenhang mit diesem Geschäftsfall vor, ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich von Lasersyst…

Rechtliche Beurteilung

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist zulässig; er ist im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1 . Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass es sich auch beim Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses im Sinne des § 48 Abs 1 AußStrG um eine Entscheidung…