RS0131952 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Bezirksgerichts Schärding vom 14. Juni 2022, GZ 1 U 53/22p 9, verletzt in seinem Schuldspruch § 27 Abs 2 SMG und § 35 Abs 1 iVm § 37 SMG. Dieses Urteil wird aufgehoben und es wird dem Bezirksgericht Schärding aufgetragen, das Verfahren nach §§ 35 Abs 1, 37 SMG durchzuführen.…

Gründe: [1] Mit (rechtskräftigem und in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Bezirksgerichts Schärding vom 14. Juni 2022, GZ 1 U 53/22p 9, wurde * F* des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG schuldig erkannt und nach § 27 Abs 1 SMG…

[4] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletz t der Schuldspr uch das Gesetz: [5] Wird ein Urteil in gekürzter Form ausgefertigt, so hat diese Ausfertigung gemäß § 270 Abs 4 StPO – welche Bestimmung § 447 StPO zufol…

Im Verfahren AZ 3 U 122/20m des Bezirksgerichts Hall in Tirol verletzen 1/ dessen Urteil vom 18. Februar 2021 (ON 9) § 35 Abs 1 und § 37 SMG iVm § 270 Abs 4 Z 2 und § 447 StPO sowie 2/ der Beschluss vom 18. Februar 2021 (ON 9), soweit mit diesem vom Widerruf der vom Landesgericht Innsbruck als Voll…

Gründe: [1] * L* wurde mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 15. Dezember 2020, AZ 24 BE 44/20k, per 22. Jänner 2021 aus dem Vollzug des unbedingten Teils der mit Urteil desselben Gerichts vom 3. August 2018, AZ 24 Hv 43/18i, verhängten Freiheitsstrafe unter Bestimmung…

[5] Dieses Urteil und der zugleich mit diesem gefasste Beschluss stehen – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeits beschwerde zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: [6] Gemäß § 37 SMG hat das Gericht nach Einbringen der Anklage die §§ …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit psychotropen Stoffen nach § 30 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (IV), demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlic…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * B* jeweils eines Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (I b) und des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1) StGB (III) sowie jeweils eines Vergehens der Körperverletzung nach …

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Wie die Rechtsrüge zutreffend aufzeigt, ist das angefochtene Urteil im Schuldspruch IV mit Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO behaftet: [5] Strafrechtlich rele…

In der Strafsache gegen * H*, AZ 37 Hv 120/22k (vormals AZ 12 Hv 36/22y) des Landesgerichts Wels, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 18. November 2022, AZ 8 Bs 150/22y, durch das Unterbleiben der Aufhebung des Urteils des Landesgerichts Wels vom 20. Juli 2022, …

Gründe: [1] Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Wels vom 20. Juli 2022, GZ 12 Hv 36/22y 12, wurde * H* des als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB begangenen Verbrechens des Suchtgifthandels nach (richtig [US 3 und 8]:) § 15 StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG (1) und m…

[3] In (teilweiser) Stattgebung der dagegen gerichteten Berufung der Angeklagten hob das Oberlandesgerichts Linz mit Urteil vom 18. November 2022, AZ 8 Bs 150/22y (ON 20), das angefochtene Urteil im Schuldspruch (1) sowie im Strafausspruch auf und verwies die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhan…

Das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 5. August 2021, GZ 48 Hv 33/21x-33, verletzt § 27 Abs 2 SMG sowie § 488 Abs 1 iVm § 270 Abs 2 Z 4, Abs 4 Z 1 iVm § 260 Abs 1 Z 1 StPO. Dieses Urteil wird ebenso wie die gemäß §§ 494, 494a StPO zugleich gefassten Beschlüsse aufgehoben und es wird d…

Gründe: [1] * K* wurde mit gekürzt ausgefertigtem (§ 270 Abs 4 iVm § 488 Abs 1 StPO) Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 5. August 2021, GZ 48 Hv 33/21x-33, des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG schuldig erkannt und zu eine…

[4] Dieses Urteil steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: [5] Das Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG verwirklicht, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde, soweit sie sich gegen den Schuldspruch zu I.A. und I.B. richtet, wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu IV. und demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgeho…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Relevanz – der Angeklagte * K* des Verbrechens de r Vergewaltigung nach § 201 (richtig: Abs 1 und) Abs 2 erster Fall StGB (I. A. ) sowie jeweils eines Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 erster Fall StGB (I.B.) und des …

[3] Gegen den Schuldspruch zu I.A. und I.B. richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Der (zu I.A. ausgeführten) Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider steht die Aussage des Opfers über Gemütsschwankungen des Angeklagten …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruchpunkt I., demzufolge im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im Ausspruch des Verfalls aufgehoben, in diesem Umfang eine neue Hauptverhandlung angeordnet und …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil – das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält – wurde * U* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I.) und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erste…

[3] Gegen den Schuldspruchpunkt I. richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Zutreffend zeigt die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) auf, dass die entscheidungswesentliche Feststellung, wonach das vom Angeklagten überlassene Kokain einen Reinhe…

In der Strafsache AZ 16 Hv 9/21i des Landesgerichts St. Pölten verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 10. Februar 2021 (ON 24) § 270 Abs 2 Z 5 StPO iVm §§ 37 und 35 Abs 1 SMG. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Sucht…

Gründe: [1] Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts St. Pölten vom 10. Februar 2021 (ON 24) wurde ***** S***** der Vergehen des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 1 erster Fall StGB (I) sowie des unerlaubte…

[4] Dieses Urteil steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: [5] Gemäß § 37 SMG hat nach Einbringen der Anklage das Gericht die §§ 35 und 36 SMG sinngemäß anzuwenden und das Verfah…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Strafsache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen. Auf diese Entscheidung werden die Staatsanwaltschaft mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde und die Angeklagte mit ih…

Gründe: Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde C***** G***** mit dem angefochtenen, im erneut geführten Verfahren (vgl 15 Os 30/19d) ergangenen Urteil – das abermals einen rechtlich verfehlten Subsumtionsfreispruch enthält (siehe dazu schon 15 Os 30/19d [mwN]) – des Verge…

Dagegen richtet sich die zum Vorteil der Angeklagten erhobene, auf § 281 Abs 1 Z 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass dem Urteil nicht geltend gemachte, der Angekla…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch V./ und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang, und zwar 1. im Betreff des kassierten Schuldspruchs V./ mit dem Auftrag,…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stipo O***** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach (richtig:) §§ 127, 131 erster Fall StGB (I./), des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II./), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (III./), des Vergehens der gef…

Die gegen den Schuldspruch I./ aus Z 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten versagt. Der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider stehen die aus den Angaben der Zeugen K***** und A***** gezogenen Schlussfolgerungen der Tatrichter (US 5 ff) den Gesetzen folge…

In der Strafsache AZ 39 Hv 134/19k des Landesgerichts Feldkirch verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 9. Jänner 2020 (ON 155) § 270 Abs 2 Z 5 StPO iVm §§ 37 und 35 Abs 1 SMG. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in den Schuldsprüchen 13, 14 und 15 wegen Vergehen des unerlaubten Um…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – Muhammet D***** (zu 13), David T***** (zu 14) und Jimmy T***** (zu 15) jeweils eines Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG schuldig erkannt. Danach haben sie v…

Gegen dieses Urteil erhob (nur) die Staatsanwaltschaft Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe zum Nachteil sämtlicher Angeklagter. Dieses Urteil steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – mit dem Gesetz nicht im…

Das Urteil des Bezirksgerichts Donaustadt vom 23. August 2018, GZ 10 U 193/17x-20, verletzt im Schuldspruch 1./ das Gesetz in § 447 StPO iVm § 270 Abs 4 Z 2 StPO iVm §§ 35 Abs 1, 37 SMG. Dieses Urteil wird im Schuldspruch 1./ sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache wird in diesem Umfang zu…

Gründe: Am 9. Mai 2017 trat die Staatsanwaltschaft Wien zu AZ 132 BAZ 469/17g gemäß § 35 Abs 9 SMG vorläufig von der Verfolgung des Manuel E***** wegen des Verdachts nach § 27 Abs 1 Z 1 (erster und zweiter Fall) und Abs 2 SMG zurück (ON 1 S 1). Gleichfalls erfolgte jeweils wegen des Verdachts nach …

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht das Urteil des Bezirksgerichts Donaustadt vom 23. August 2018, GZ 10 U 193/17x 20, in folgender Hinsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 37 SMG hat nach Einbringen der A…