RS0131438 – OGH Rechtssatz

1. Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. 2. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts wird einschließlich der darauf entfallenden Kostenentscheidung aufgehoben. Auch das Zwischenurteil des Erstgerichts wird, soweit es über das Klagebegehren der erstkla…

Begründung: [1] Am 20. 9. 2013 lud der Geschäftsführer der Versicherungsnehmerin der beklagten Partei (in der Folge: LKW-Lenker) auf dem Bahnhof Telfs Pfaffenhofen 18 m lange Straßenbahnschienen von einem auf dem Ladegleis 5b stehenden Waggon auf das daneben abgestellte, von der Versicherungsnehm…

[19] Hiezu wurde erwogen: [20] 1. Ke in Verstoß gegen die Bindungswirkung des Vorprozesses: [21] Bei der Bindungswirkung handelt es sich nach herrschender Rechtsprechung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft (RS0102102 [T4]). Eine Bindungswirkung der Vorentscheidung ist nur dann anzunehm…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 69,80 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entschei…

Begründung: Die Beklagte betreibt als Eisenbahninfrastrukturunternehmen (idF: EIU) die in Niederösterreich gelegene Pottendorfer Linie. Am 11. 1. 2013 fiel dort aufgrund eines technischen Defekts bei einer Eisenbahnkreuzung eine Schranken- und Signalanlage aus. Die Schranken blieben daher offen, wed…

Die Revision der Beklagten ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig . Die Revision der Klägerin ist zulässig , weil die eine Vorfrage für den Regressanspruch der Klägerin bildende Haftung des EIU gegenüber dem EVU einer Klarstellung bedarf; sie ist im Sinn des Aufhebungsantrag…