RS0131382 – OGH Rechtssatz

Das Rechtsmittel wird, soweit es sich inhaltlich (als Rekurs) gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit jeweils 522,72 EUR (hierin enthalten 87,12 EU…

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : [1] Der Erstkläger war bei einer zur selben Bankengruppe wie die Beklagte gehörenden Bank als Kassier angestellt; er vertrieb dort keine Produkte. Anlässlich seiner Pensionierung erhielt er eine Abfertigung von rund 30.000 EUR. In der Folge trat etwa im Jahr…

[37] I. Soweit sich die „Revision“ mit der Berechtigung des Zinsenbegehrens der Kläger befasst, also den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts bekämpft, ist das insoweit als Rekurs zu wertende Rechtsmittel mangels Zulassung durch das Berufungsgericht absolut unzulässig (RS0043898) und daher zu…

Das Rechtsmittel wird, soweit es sich inhaltlich (als Rekurs) gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde von der Beklagten bei der Veranlagung von insgesamt 2,9 Mio EUR beraten. Er wollte langfristig veranlagen, (insgesamt) einen (Netto )Ertrag von etwa 2 % pa über der Inflationsrate erzielen und keine besonderen Risiken eingehen, insbesondere keinen Kapitalverlus…

Die ordentliche Revision sei nicht zulässig, weil das Berufungsgericht keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 2 ZPO zu beantworten gehabt habe. I. Soweit die „Revision“ den Beschluss des Berufungsgerichts bekämpft, mit dem es die erstinstanzliche Entscheidung über das Zinsenbegehren teilweise au…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei, der Erstnebenintervenientin sowie der Zweitnebenintervenientin jeweils die mit 1.175,22 EUR (darin 195,87 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger erwarb über Beratung und Vermittlung durch die Erstnebenintervenientin am 28. 2. 2006 eine Beteiligung an der N***** GmbH Co KG im Nominale von 20.000 EUR. Der Beklagte ist Mitglied des Vorstands der R***** AG (kurz R*****). Weder zwischen den Streitteilen noch zwischen dem K…

Die vom Beklagten und den Nebenintervenienten auf Seiten des Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist entgegen dem – nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.094,74 EUR (darin 515,79 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger (ein Arzt) wollte Ende 2006 einen Teil seines Vermögens investieren. Er war seit 20 Jahren Kunde bei der beklagten Bank und sprach seinen Berater auf die in einer Anzeigetafel genannte Immobilieninvestition an. Es folgten zwei ausführliche Beratungsgespräche im Jänner 2007, na…

Die vom Kläger beantwortete Revision der Beklagten ist entgegen dem – nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist über Innenprovisionen dann gesondert aufzuklären, wenn der Anleger – etwa weil er (wie im vorliegenden Fall) ohnedies ein Agio leistet – nicht davon ausgehen muss, ein Wertpapierberater werde zusätzlich noch Zahlungen von dritter Seite erhal…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger macht mit Klage vom 22. 6. 2016 gegen das beklagte Wertpapierdienstleistungsunternehmen Schadenersatzansprüche aus dem im April 2007 erfolgten Erwerb von Anteilen an geschlossenen Fonds aufgrund von Aufklärungs- und Beratungsfehlern geltend. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ü…

1. Zu den über mehrere Seiten der Revisionsschrift ausgeführten Beweisrügen ist auszuführen, dass der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist. Eine allenfalls mangelhafte oder unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverahren nicht angefochten werden (RIS Justiz RS0043162). 2. Zur Verj…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte ist ein österreichisches Kreditinstitut mit Sitz in Wien. Sie hatte seit 2005/2006 mit einer nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland errichteten und dort ansässigen GmbH Co KG (in der Folge „Emissionshaus“) eine Rahmenvereinbarung über die Vermittlung von deren Finanz…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Die Revisionswerberin führt zusammengefasst ins Treffen, die Vermittlungsprovision sei ein Entgelt für ihre Vertriebsanstrengungen. Die Klägerin habe keine Vermittlungsprovision gezahlt u…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger zeichneten über Beratung durch die Beklagte am 16. 2. 2006 zu einem Beteiligungsnominale von jeweils 25.000 EUR zuzüglich 1.250 EUR an 5%igem Agio jeweils eine Beteiligung an der Neunundfünzigsten S***** H***** GmbH Co KG (in der Folge: H. Fonds). Der Erstkläger absolvierte a…

1. Der Oberste Gerichtshof hat in mehreren, vergleichbare Anlagen betreffenden Entscheidungen klargestellt, dass eine Aufklärungspflicht betreffend die Innenprovision auch vor Inkrafttreten des WAG 2007 bestand (2 Ob 99/16x ZFR 2017, 341 [ Kepplinger ] = JBl 2017, 585 [ Dullinger ] = ÖBA 2017, 708 […

Der Revision wird Folge gegeben. I. Die angefochtenen Entscheidungen werden dahin abgeändert, dass sie als Teilurteil lauten: „Die Begehren a) die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 24.712,24 EUR samt 4 % Zinsen seit 3. 10. 2013 zu zahlen, dies Zug um Zug gegen die Abgabe des Angeb…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war jahrelang Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft und Geschäftsführer einer international tätigen GmbH. Er erwarb über Empfehlung der Beklagten Kommanditbeteiligungen und zwar am 9. 7. 2004 an der ***** S***** GmbH Co KG um 35.000 EUR zuzüglich eines Agio…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1.1 Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist mängelfrei, wenn es sich – wie hier – mit dieser überhaupt befasst. Eine mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden (RIS Jus…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger (ein Arzt) wollte Ende 2006 einen Teil seines Vermögens investieren. Er war seit 20 Jahren Kunde bei der beklagten Bank und sprach seinen Berater auf die in einer Anzeigetafel genannte Immobilieninvestition an. Es folgten zwei ausführliche Beratungsgespräche im Jänner 2007, na…

Die Revisionen sind im Sinn ihrer jeweiligen Aufhebungsanträge berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat sich zuletzt anhand eines weitgehend vergleichbaren Falls in der Entscheidung vom 29. März 2017, 2 Ob 99/16x, eingehend mit der Frage nach der Aufklärungspflicht der Bank über Innenprovisionen u…

A) Soweit sich die Revision der klagenden Partei gegen die Abweisung des Hauptklagebegehrens, die beklagte Partei sei schuldig der klagenden Partei binnen 14 Tagen 693.746,63 EUR samt 4 % Zinsen seit 26. 9. 2013 zu zahlen, richtet, wird sie zurückgewiesen . B) Den Revisionen der klagenden, der bekl…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb am 20. 1. 2003 über Vermittlung des beklagten Bankunternehmens bzw dessen Mitarbeiters eine Kommanditbeteiligung an der deutschen Kommanditgesellschaft „D***** GmbH Co KG“ (im Folgenden: nur „KG“) im Nominale von 720.000 EUR. Diese KG investierte das von den A…

Soweit sich die Revision des Klägers gegen die Abweisung des Hauptklagebegehrens auf Zahlung von 693.746,63 EUR sA richtet, steht ihr der Umstand entgegen, dass der Kläger diese Abweisung durch das Erstgericht unangefochten gelassen hat, weshalb der Anfechtung die Rechtskraft entgegensteht; insoweit…