RS0130619 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch der Verhängung einer Freiheitsstrafe über * B* (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben. Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen. * B* wird für die …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte * B* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 2 Z 2 SMG (B./), des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Satz , Abs 3 SMG (C./) und des Verbrechens der Vorbereitung von Su…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*, welche sich – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – als teilweise berechtigt erweist. [4] Die Rechtsrüge (nominell Z 9 lit a, inhaltlich Z 10) vermis…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch der Konfiskation eines Laptops der Marke Acer samt Festplatte sowie eines Mobiltelefons der Marke LG aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhan…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef W***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und 3 erster Fall StGB sowie mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A/1), jeweils mehrerer Verbrechen des s…

Die dagegen aus Z 5, 5a und (richtig) 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht – wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – fehlt. Die Überlegungen der Mängelrüge (Z 5) in Bezug auf „Mehr bzw. Minderrechte“ leiblicher Väter, zu Anhängern des „FKK“ (Schu…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den Mehmet K***** und Yasar C***** betreffenden Strafaussprüchen (einschließlich des Konfiskationserkenntnisses und der Vorhaftanrechnungen) aufgehoben und die Sache in diesem…

Gründe: Mit dem angefochtenen – einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Angeklagten Yasar C***** (wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG) enthaltenden – Urteil wurde Mehmet K***** des Verbrechens des Suchtgifthandels n…

Gegen den Strafausspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mehmet K*****. Die Strafzumessungsrüge reklamiert zutreffend einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot, weil das Erstgericht bei der Strafbemessung die „Gefährlich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch die rechtskräftigen Schuldsprüche zweier Mitangeklagter enthält, wurde Matthias G***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 2 Z 3, Abs 3 zweiter Fall SMG (I./A/) sowie des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel …

Dagegen richtet sich die auf Z 5, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G*****, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen der Kritik der Mängelrüge (Z 5 erster und vierter Fall) sind die Konstatierungen des Erstgerichts zur Menge der bei der vierten …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch betreffend Angy C***** G*****, im Einziehungserkenntnis hinsichtlich des „Netbook Acer Aspire One“ und der „unbekannten Substanzen“ sowie im Verfallserkenntnis betr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden jeweils (richtig:) unter Bezugnahme (vgl Lendl , WK StPO § 260 Rz 33) auf die im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche (siehe 12 Os 65/14x) und soweit hier von Interesse I./ hinsichtlich Bernd L***** 1./ … 2./ „gemäß § 26 Abs 1 StGB…

Den dagegen von Bernd L***** und Angy C***** G***** aus § 281 Abs 1 Z 10 und 11 (von Letztgenannter auch aus Z 3) StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden kommt teilweise Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Bernd L*****: Das Erstgericht hat den Verfall eines Betrags von 8.414,02 Euro sowo…

Das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 7. Oktober 2015, GZ 7 Hv 53/15h-20, verletzt im Ausspruch über die Konfiskation § 19a Abs 1 StGB. Das Urteil, das sonst unberührt bleibt, wird im Konfiskationserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an d…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 7. Oktober 2015, GZ 7 Hv 53/15h 20, wurde Cristian C***** des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 2 Z 1 und 2, Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Weiters wurde „gemäß …

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht das Konfiskationserkenntnis mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach § 19a Abs 1 StGB sind unter anderem - vom Täter zur Begehung einer vorsätzlichen Straftat verwendete Gegenstände…

Das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 8. September 2015, GZ 25 Hv 56/15g 28, verletzt im Ausspruch der Konfiskation von vier Mobiltelefonen samt SIM Karten § 19a Abs 1 StGB. Das Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, wird im Ausspruch der Konfiskation von vier Mobiltelefonen samt SIM…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 8. September 2015, GZ 25 Hv 56/15g 28, wurden Mirko J***** und Zarko P***** des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1 und Abs 3 Z 1 und 2, Abs 4 erster Fall FPG, P***** darüber hinaus der Verbrechen der Schlepperei nach…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gegen das Konfiskationserkenntnis gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, sind (unter anderem) vom Täter zur Begehung einer vorsätzlichen Straftat verwendete Gegenstände (nur dann) zu konfiszieren, wenn sie zur Zeit der Ents…