RS0130617 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K* wird zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Verfallserkenntnis betreffend die Angeklagten K* und W* aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an da…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – * K* (zu I/ und II/) und * W* (zu I/ und III/) jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, § 129 Abs 1 Z 1, § 130 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm Abs 1 e…

[3] Die dagegen aus den Gründen der Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K* ist nicht berechtigt. [4] Die Verfahrensrüge (Z 4) bekämpft die Abweisung des Antrags, „ein psychiatrisches SV Gutachten über die Zurechnungsfähigkeit“ des Beschwerdeführers „…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in sämtlichen Konfiskationserkenntnissen ersatzlos, weiters in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch zu 1./ betreffend die Angeklagten H* und N* er…

Gründe: I. Zum ersten Rechtsgang [1] Mit im ersten Rechtsgang ergangenem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 21. Juni 2021, GZ 6 Hv 26/21d 132, wurden * H* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1./), des Vergehens der…

[7] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H*, der teilweise Berechtigung zukommt. [8] Hinsichtlich des Schuldspruchs zu 1./ kritisiert die Verfahrensrüge (Z 3 iVm § 252 Abs 1 StPO) eine in der Hauptverhandlung …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Konfiskationserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Zur Entsche…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – E* A* mehrerer Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2 und Abs 4 erster Fall FPG (3 und 4) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in * und an anderen Orten als Mitglied einer kriminellen Vereinigung die rech…

[3] Dagegen richtet sich die vom Angeklagten E* A* erhobene Nichtigkeitsbeschwerde. [4] Da der Genannte weder bei der Anmeldung (ON 170) noch innerhalb der vierwöchigen Ausführungsfrist (§ 285 Abs 1 erster Satz StPO) Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet e , war seine Nichtigkeitsb…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] Zum bisherigen Verfahrensgang, soweit er hier von Bedeutung ist: [2] Im ersten Rechtsgang war die Angeklagte * M* mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 17. Juli 2020, GZ 39 Hv 128/19a 111, des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (I 1 …

[9] Gegen den Strafausspruch richtet sich die Sanktionsrüge (Z 11) der Angeklagten M*. [10] Sie behauptet unter Hinweis auf eine Kommentarmeinung ( Birklbauer , WK StPO § 16 Rz 17) eine Verletzung des Verschlechterungsverbots (§ 293 Abs 3 StPO iVm § 290 Abs 2 StPO), weil die zum Nachteil der Be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Einziehungserkenntnis in Bezug auf „die Suchtgiftutensilien (Standblatt ON 112)“ aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * B* mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (I./) und eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er i…

[4] Gegen den Verfallsausspruch wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [5] Dem Urteilssachverhalt (US 6 ff) zufolge erzielte der Angeklagte durch den Suchtgiftverkauf (II./) zumindest 110.030 Euro, denn dieser B…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Einziehungserkenntnis und im Ausspruch über den Verfall aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Salzburg…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * M* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG (I), des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (II A) und der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (IV) sowie * D* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach …

[3] Dagegen richte n sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und 9 lit b StPO gestützten (inhaltlich im Wesentlichen identen) Nichtigkeitsbeschwerden de r Angeklagten * M* und * D*. [4] Nach den Feststellungen des Erstgerichts folgte * M* einer älteren Dame bis zur Filiale einer Bank, um sie von hint…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Konfiskationserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Zur Entsche…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde R* N* de s Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (A I), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (A II) und mehrerer Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (B I und B II) schuldig er…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 , 5a und „9“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Nach der Aktenlage ist der Sohn des Angeklagten, Ro* N*, ein potentieller Tatzeuge, weil er bei der Auseinandersetzung seiner Eltern (des Angeklagten und der Zeugin L*) am 16…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im ***** H***** betreffenden Einziehungserkenntnis, soweit sich dieses auf die Standblätter „591/21“ (ON 84), Position 1 („1 elektrische Zigarette mit Cannabisanhaftung“),…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden ***** K***** (zu A) und ***** H***** (zu B) jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter (und dritter) Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A I und B I) sowie nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A II und B II) schuldig erka…

[4] Die Verfahrensrüge (Z 3), die einen Verstoß gegen § 250 Abs 2 StPO geltend macht, entfernt sich von der Aktenlage. [5] Nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung hat die Vorsitzende den Beschwerdeführer nämlich ausdrücklich mit den wesentlichen, seiner Verantwortung widerspreche…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Konfiskationserkenntnis in Ansehung aller Angeklagter aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafs…

Gründe: [1] Mit den angefochtenen, auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüchen der Angeklagten Sergey I***** und Sergey T***** enthaltenden Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – Yanko Z***** und Kain Z***** je des Verbrechens der absicht…

[2] Der Angeklagte Yanko Z***** hat zwar rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet (ON 263), deren (schriftliche) Ausführung jedoch unterlassen, ohne dieses Rechtsmittel ausdrücklich zurückzuziehen (ON 298). Mangels – auch bei der Anmeldung unterbliebener – deutlicher und bestimmter Bezeichnun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Aussprüchen über die Konfiskation und über den Verfall eines Mobiltelefons aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das La…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Newman O ***** jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter (und dritter) Fall und Abs 4 Z 3 SMG ( A I 1 ) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG …

Der Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) übergeht diese Entscheidungsgründe. Solcherart ist die Mängelrüge (Z 5) nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0119370). Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten i…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch der Konfiskation eines Smartphones aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde F ***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 2 vierter Fall StGB (A/I) und des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1, Abs 3 vierter Fall StGB (A/II) schuldig erkannt. Danach hat er am 24. Jänner 2…

Mit der gegen die Annahme der Qualifikationen des jeweils vierten Falles des § 201 Abs 2 StGB und des § 206 Abs 3 StGB gerichteten Kritik fehlender Auseinandersetzung mit der Aussage der R*****, wonach der Angeklagte sie nach den Tathandlungen umarmt (was nach deren weiteren Angaben von ihr im Übrig…