RS0130575 – OGH Rechtssatz

Der Disziplinaranwalt „vertritt“ „die dienstlichen Interessen“ im Disziplinarverfahren („in der Rechtspflege“; vgl § 1 erster Satz StAG; § 118 RStDG). Er hat daher den tatsächlichen (historischen) Bezugspunkt der rechtlichen Beurteilung für die nach §§ 123, 130 RStDG zu treffenden Entscheidungen des Disziplinargerichts (vgl OGH 8.5.2014, Ds 31/13, EvBl‑LS 2014/131) exakt zu benennen, sodass Einleitungs‑ und Verweisungsbeschluss (§ 123 Abs 2 bis 4, § 130 Abs 2 und 3 RStDG) als Entscheidung über Anträge des Dienstgebervertreters zur Entscheidung über vorgeworfene Taten ergehen (den Prozessgegenstand, mit anderen Worten die Tat im prozessualen Sinn; vgl §§ 262, 267 StPO; vgl auch § 91 StPO idF vor StPRefG [BGBl I 2004/19]; die bei Fellner/Nogratnig RStDG/GOG4 § 123 RStDG Anm 9 wiedergegebenen Rechtssätze stehen dem ‑ ungeachtet missverständlicher Einordnung von Gerichtsbeschlüssen als „funktioneller Anklageersatz“ ‑ nicht entgegen).