§ 118 Vertretung der dienstlichen Interessen

§ 118 RStDG · RStDG · Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

…§ 118. (1) Im Disziplinarverfahren hat die dienstlichen Interessen der Disziplinaranwalt zu vertreten. Disziplinaranwalt ist beim Oberlandesgericht der Oberstaatsanwalt, beim Obersten Gerichtshof der Generalprokurator. (2) Der Disziplinaranwalt…

§ 209 Dienst- und Disziplinarrecht

… 112 ), der von der Vollversammlung der Richterinnen und Richter aus ihrer Mitte gewählt wird. Die Disziplinaranwältin oder der Disziplinaranwalt im Sinne des § 118 Abs. 1 für die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes ist aus dem Kreis dieser Richterinnen und Richter im Rahmen der Justizverwaltung von der Präsidentin…

§ 93 Besetzung des Dienstgerichtes und Verfahren

§ 93. (1) Auf die Besetzung des Dienstgerichtes und das Verfahren vor dem Dienstgericht sind die §§ 112 bis 120, 123 bis 136, 137 Abs. 3, 138 bis 140, 142, 143, 146 Abs. 2, 157 und 161 bis 165 sinngemäß anzuwenden. (2) Gegen das Erkenntnis des Oberlandesgerichtes als Dienstgericht ( § 82 Abs. 1…

Ds1/16—OGH Entscheidung

23. Februar 2016

…Disziplinaranwalt „vertritt“ „die dienstlichen Interessen“ im Disziplinarverfahren („in der Rechtspflege“; vgl § 1 erster Satz StAG; § 118 RStDG). Er hat daher den tatsächlichen (historischen) Bezugspunkt der rechtlichen Beurteilung für die nach §§ 123, 130 RStDG zu treffenden Entscheidungen des Disziplinargerichts (vgl…

RS0130575—OGH Rechtssatz

23. Februar 2016

Der Disziplinaranwalt „vertritt“ „die dienstlichen Interessen“ im Disziplinarverfahren („in der Rechtspflege“; vgl § 1 erster Satz StAG; § 118 RStDG). Er hat daher den tatsächlichen (historischen) Bezugspunkt der rechtlichen Beurteilung für die nach §§ 123, 130 RStDG zu treffenden Entscheidungen des Disziplinargerichts (vgl OGH…

Ds25/13—OGH Entscheidung

20. März 2014

…einer Willenserklärung des Dienstgebers (Bundesministeriums für Justiz) abhängig. Das Disziplinargericht ist auch an die eingeholte Stellungnahme der Generalprokuratur nicht gebunden; diese hat gemäß § 118 Abs 1 RStDG die dienstlichen Interessen zu vertreten, ist aber nicht mit dem Dienstgeber gleichzusetzen. Zum in der Stellungnahme des Präsidenten angestellten Vergleich mit der amtswegigen Tätigkeit eines…

B743/11—VfGH Entscheidung

01. März 2012

…Vorschlag des Personalsenates aus der Mitte der Richter des Asylgerichtshofes gewählt wird. Die Zusammensetzung des Disziplinarsenates ist dem Bundeskanzler anzuzeigen. Disziplinaranwalt im Sinne des §118 Abs1 RStDG ist der für das Bundeskanzleramt zuständige Disziplinaranwalt. [...]" "Senate und Kammersenate §9. (1) Der Asylgerichtshof entscheidet in Senaten, sofern bundesgesetzlich nicht die Entscheidung durch Einzelrichter…

Ds31/13—OGH Entscheidung

08. Mai 2014

…es, dass kein Grund zur Fortsetzung des eingeleiteten Disziplinarverfahrens vorliege. Zu der dagegen erhobenen Beschwerde des Disziplinaranwalts (§ 170 Abs 1 [§ 118 Abs 1 RStDG] NO) hat der Generalprokurator wie folgt gutachterlich Stellung genommen: Die Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland hat mit Beschluss vom 6. Dezember 2011…

Ds1/15—OLG Graz Entscheidung

15. Dezember 2015

…zumal auch keine Anhaltspunkte für wiederholte Rechtsverletzungen des Notars vorlägen. Dem Antrag des Disziplinaranwaltes (s. § 170 Abs 1 NO iVm § 118 Abs 1 RStDG) ist aus folgenden Erwägungen im Wesentlichen beizutreten: 1. Zunächst kann nicht zweifelhaft sein, dass der Notar bloß unbewusst fahrlässig handelte. Wäre ihm nämlich die fehlerhafte…

RStDG

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