§ 128 Ausdehnung der Disziplinaruntersuchung

…Ausdehnung der Disziplinaruntersuchung § 128. (1) Beantragt der Disziplinaranwalt im Laufe der Disziplinaruntersuchung ihre Ausdehnung auf neue Beschuldigungspunkte, so hat der Untersuchungskommissär darüber einen Beschluß des Disziplinarsenates einzuholen. (2) Gegen…

…Dienst zu widmen, die Pflichten seines Amtes gewissenhaft zu erfüllen und die ihm übertragenen Amtsgeschäfte so rasch wie möglich zu erledigen (§ 57 Abs 1 RStDG) und wegen im November und Dezember 2012 begangener Verletzung seiner Verpflichtung, den dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten Folge zu leisten und dabei die ihm anvertrauten Interessen des…

…Disiziplinargericht für Richter und Staatsanwälte in der Disziplinarsache gegen die Richterin des Landesgerichts ***** Mag a . C***** A***** wegen des Dienstvergehens nach § 57 Abs 1 und 3 RStDG nach der am 25. August 2020 unter dem Vorsitz der Senatspräsidentin des Oberlandesgerichtes Dr. Habl, im Beisein der Senatspräsidentin des Oberlandesgerichtes Dr. Hradil Miheljak und…

…kann, schon um das Höchstgericht nicht ohne Not dem Vorwurf von Vorbefasstheit auszusetzen. Entscheidungen nach § 176 NO, § 130 Abs 1 und 2 RStDG verlangen nämlich, was Wiederin im Zusammenhang mit der Ermittlungsfunktion der Staatsanwälte treffend hervorstreicht, die „Bildung von Hypothesen und damit von Vorurteilen“ ( Wiederin , Staatsanwalt…

…Bundesverwaltungsgerichts habe am 16. September 2020 eine Disziplinaranzeige gegen den Revisionswerber wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen seine richterlichen Pflichten nach dem Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) erhoben. Das Bundesfinanzgericht als Disziplinargericht für die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts habe mit Beschluss vom 5. Februar 2021 gemäß § 123…

fähig. Dem Disziplinaranwalt steht nämlich auch Beschwerde gegen die Ablehnung von ihm beantragter Ausdehnung der Disziplinaruntersuchung auf neue Beschuldigungspunkte zu (§ 170 Abs 1 [§ 128 Abs 2 RStDG] NO).…