JudikaturJustizRS0130542

RS0130542 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. November 2015

RS0130542 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der Vertragspartner einer behinderten Person - der am Genehmigungsverfahren nicht beteiligt ist - ist dennoch Schutzobjekt der (unrichtig) erteilten Rechtskraftbestätigung über die sachwalterschaftsgerichtliche Genehmigung eines Kaufvertrags. Die Erteilung der Rechtskraftbestätigung auf dem Genehmigungsbeschluss schaffte für ihn einen Vertrauenstatbestand, was auch für das bestätigende Gericht erkennbar war. Hat er im Vertrauen auf die Rechtskraft des später abgeänderten Genehmigungsbeschlusses ihn belastende Vermögensdispositionen getroffen, so haftet der Rechtsträger für den daraus entstandenen Schaden, wenn die Rechtskraftbestätigung infolge schuldhaft rechtswidrigen Organverhaltens erteilt wurde.

Entscheidung
1

  • 1Ob199/15v—OGH Entscheidung

    24. November 2015
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Bereits anlässlich der Erstanhörung im Sachwalterschaftsverfahren gab ein Betroffener gegenüber dem Pflegschaftsrichter an, dass er keinesfalls einen Sachwalter wolle und seine Landwirtschaft „mittels Maschinenring“ bewirtschaften wolle. Im Rekurs gegen den erstinstanzlichen Beschluss, m…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Der behauptete Feststellungsmangel liegt nicht vor, weil die begehrte Feststellung zur rechtswidrig erteilten …