…Ballon in Fasching/Konecny, ZPO2 Rz 7 zu § 47 JN). Es ist zwar der Beschluss des Bezirksgerichtes Graz in Rechtskraft erwachsen (was gemäß § 150 Geo. auch auf dessen Urschrift bestätigt ist), nicht aber jener des Bezirksgerichtes Floridsdorf, der nach der Aktenlage - mangels Zustellverfügung - auch bisher keiner der Parteien zugestellt worden…

…Richter eigenhändig unterfertigt wurde, mag damit im Zusammenhang stehen, daß gleichzeitig auch die Zeichnungsberechtigung des Kollisionskurators bestätigt wurde (vgl. dazu § 149 bzw. damals § 150 Geo.). Der Beschluß hätte zwar pro foro interno begrundet werden sollen (§ 187 AußStrG.), doch ist der Verstoß gegen diese Ordnungsvorschrift für die Gutgläubigkeit und Rechtswirksamkeit…

…der Ausfertigung des Beschlusses des Landesgerichtes Wels als Rekursgericht vom 6. 3. 2002, 21 R 59/02d, dessen Rechtskraft (und Vollstreckbarkeit) mittels Stampiglie nach § 150 Abs 3 Geo. mit Datum 28. 3. 2003 angebracht und (offenbar richterlich) unterschrieben ist. Diese Bestätigung steht jedoch - wie der Oberste Gerichtshof amtswegig erhoben hat - mit der Aktenlage…

…Rechtskraft der Entscheidung ON 64 konfrontiert zu sein. Schließlich ist auch noch darauf hinzuweisen, dass für die Bestätigung der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung nach § 150 Abs 3 Geo. grundsätzlich eine besondere Stampiglie zu verwenden ist. Bis zum Feststehen dieser verfahrensmäßigen Gegebenheiten ist damit dem seinerzeitigen Rückleitungsauftrag des Obersten Gerichtshofes zu 7 Ob 230…