JudikaturJustizRS0130424

RS0130424 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. September 2017

RS0130424 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Wird im Verfahren nach § 49 EheG das Scheidungsbegehren abgewiesen, weil kein Verhalten des Ehepartners feststand, das ein Verschulden begründen konnte, so kann zwar der festgestellte Sachverhalt bei der Beurteilung des Zerrüttungsverschuldens nach § 61 Abs 3 EheG zur Unterstützung herangezogen werden, es kann aber im Hinblick auf die Rechtskraft der Vorentscheidung nicht ein (konträrer) Sachverhalt festgestellt werden, der im Gegensatz dazu das Vorliegen von Scheidungsgründen nach § 49 EheG bejaht.

Entscheidungen
2

  • 7Ob112/15v—OGH Entscheidung

    16. Oktober 2015
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung über die Berufung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Streitteile nunmehr beide österreichische Staatsangehörige haben am 24. 9. 1993 vor dem Standesamt Istanbul die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen zwei Kinder. Das Erstgericht stellte fest: Im Jahr 1998 vermutete der Kläger, dass die Beklagte eine sexuelle Beziehung zu einem Arbei…

    Rechtliche Beurteilung

    1.1. Das Gericht darf die bei seiner Beweisaufnahme hervorkommenden Umstände nur insoweit berücksichtigen, als sie im Parteivorbringen Deckung finden. Gehen sie darüber hinaus, sind es sogenannte „überschießende“ Feststellungen. Diese dürfen daher dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen …