§ 61 § 61 — EheG | GesetzeFinden.at

EheG · Ehegesetz

Art. 23 § 3 (Anm.: aus BGBl. Nr. 280/1978, zu den §§ 61, 66, 67 und 69, dRGBl. I S 807/1938)

…Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, ist noch nicht geschlossen (§ 76 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zum Ehegesetz). (4) Die §§ 61 und 69 Ehegesetz in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind nicht anzuwenden, wenn das Urteil, mit dem die Ehe geschieden wird oder worden ist, auf der bisher geltenden Fassung…

§ 69 § 69

… 66 und 67 entsprechende Anwendung. (2) Ist die Ehe nach § 55 geschieden worden und enthält das Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs. 3, so gilt für den Unterhaltsanspruch des beklagten Ehegatten auch nach der Scheidung der § 94 ABGB. Der Unterhaltsanspruch umfaßt jedenfalls auch…

8Ob594/91—OGH Entscheidung

29. August 1991

…18 R 58/91-37, den Beschluß gefaßt: Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Der Beklagte (Widerkläger) ficht das erstgerichtliche Scheidungsurteil nur im Schuldausspruch gemäß § 61 Abs.3 EheG an. Der auf § 55 EheG gegründete Scheidungsausspruch ist daher rechtskräftig, so daß das ebenfalls auf § 55 EheG gestützte Eventualklagebegehren der Frau erledigt ist…

2Ob247/58—OGH Entscheidung

02. Juli 1958

…SZ 31/93 Ein Ausspruch im Ehescheidungsurteil gemäß § 61 Abs. 2 EheG., daß den Kläger ein Verschulden trifft, ist für die Anwendung des § 1266 ABGB. von Bedeutung. Entscheidung vom 2. Juli 1958, 2 Ob 247/58…

8Ob657/89—OGH Entscheidung

28. September 1989

…die Ehe unheilbar zerrüttet worden. Die Beklagte beantragte Klageabweisung, gegebenenfalls die Feststellung des Verschuldens des Klägers an der Zerrüttung der Ehe im Sinne des § 61 Abs3 EheG und bei Annahme einer schweren Eheverfehlung ihrerseits die Klageabweisung mangels sittlicher Berechtigung des Klagebegehrens gemäß § 49 letzter Satz EheG. Sie führte aus, der Kläger…

7Ob173/12k—OGH Entscheidung

17. Oktober 2012

…schwere Eheverfehlungen des Klägers, der seine Scheidungsklage ausschließlich auf § 49 EheG stützte, zu verneinen sind, stellt sich die Frage, ob die zu § 61 Abs 2 EheG ergangene Rechtsprechung zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines Verschuldensantrags und einer Widerklage auch auf die Widerklage der Beklagten, der ihre Eheverfehlungen mangels Verschuldens nicht vorgeworfen werden können, zu…

8Ob94/99b—OGH Entscheidung

15. April 1999

…8 ObA 182/97s mwN; RZ 1994/45); eine krasse Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht, das im Sinne der Rechtsprechung zu den §§ 55 und 61 Abs 3 EheG vorgegangen ist (s JBl 1957, 18; JBl 1960, 75; zuletzt 1 Ob 1594/95; RIS-Justiz RS0057761), liegt nicht vor. Dem Vorbringen der Beklagten, der…

7Ob557/87—OGH Entscheidung

26. März 1987

…die die letzterwähnte gesetzliche Bestimmung im Auge hat. Der Revision der Beklagten ist darin beizupflichten, daß die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes bezüglich der Nichtanwendbarkeit des § 61 Abs.2 EheG in einem Fall, in dem den Beklagten ein erhebliches Verschulden an der Ehescheidung - seine geistige Gesundheit vorausgesetzt - treffen würde, aus dem Gesetzeswortlaut selbst nicht entnommen…

4Ob205/10s—OGH Entscheidung

15. Dezember 2010

…dreijähriger Auflösung der häuslichen Gemeinschaft nach § 55 Abs 1 EheG unter gleichzeitiger Abweisung des auf Feststellung des überwiegenden Zerrüttungsverschuldens nach § 61 Abs 3 EheG zu Lasten des Klägers gestellten Antrags der Beklagten. Die Beklagte vermag keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Welchem Ehepartner…

5Ob106/71—OGH Entscheidung

05. Mai 1971

…SZ 44/66 Voraussetzungen für die Anwendung der Härteklausel des § 54 EheG Schuldantrag des beklagten Ehegatten nach § 61 Abs 2 EheG als Rechtsmißbrauch OGH 5. 5. 1971, 5 Ob 106/71 (OLG Linz 2 R 9/71; LG Salzburg 2 Cg 65/69) Der am 30…

8Ob661/89—OGH Entscheidung

09. November 1989

…aber seit 3 Jahren aufgehoben. Dem Scheidungsbegehren nach § 55 Abs.1 EheG sei die Beklagte nicht entgegengetreten, sondern habe nur einen Mitschuldantrag gemäß § 61 Abs.3 EheG gestellt. Dieser sei insoweit berechtigt, als den Kläger tatsächlich das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe treffe. Wohl könne ein Verschulden der Beklagten nicht…

4Ob524/79—OGH Entscheidung

25. September 1979

…Abs. 3 EheG dem Scheidungsbegehren somit jedenfalls stattgegeben werden müsse, sei der Widerspruch des Beklagten nicht zu prüfen gewesen. Der Verschuldensausspruch grunde sich auf § 61 Abs. 3 EheG im Zusammenhang mit dem Anerkenntnis der Klägerin. Die Berufung des Beklagten blieb erfolglos. Nach Ansicht des Berufungsgerichtes habe der Gesetzgeber mit der Bestimmung des §…

5Ob517/91—OGH Entscheidung

17. Mai 1991

…ob, falls beiden Ehegatten ein Verschulden an der Zerrüttung vorzuwerfen sei, sein Verschulden deutlich überwiege, also der graduelle Unterschied ganz augenscheinlich hervortrete (MGA ABGB33 § 61 EheG/6-10). Nach dem festgestellten Sachverhalt habe das Fehlverhalten der Beklagten gegenüber ihrem Gatten zur Entfremdung der Ehegatten und zum Auszug des Klägers aus der…

1Ob207/08k—OGH Entscheidung

25. November 2008

…genug zum Ausdruck gebracht. Die Ehescheidung habe aufgrund der feststehenden tiefgreifenden unheilbaren Zerrüttung nach § 55 Abs 1 EheG zu erfolgen. Ein Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG komme bei beiderseitigem Verschulden an der Zerrüttung nur in Betracht, wenn die Schuld des Klägers deutlich überwiegt, wenn also der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile…

1Ob605/94—OGH Entscheidung

23. September 1994

…die Beklagte sowie deren Bruder mißhandelt. Für den Fall der Scheidung gemäß § 55 Abs 1 EheG werde Verschuldensausspruch gemäß § 61 Abs 3 EheG beantragt. Das Gericht erster Instanz gab dem Scheidungsbegehren aus dem Grunde des § 49 EheG Folge. Es stellte fest, daß die Ehe von…

6Ob517/88—OGH Entscheidung

11. Februar 1988

…Erstgericht wies das auf § 49 EheG gestützte Klagebehren ab, schied die Ehe nach § 50 EheG und wies den Antrag der Beklagten gemäß § 61 Abs 2 EheG ab. Die Zustellung dieses Urteiles an den Vertreter der Beklagten erfolgte am 14.August 1987. Die im Namen der Beklagten erhobene Berufung wurde am 23…

7Ob284/08b—OGH Entscheidung

18. März 2009

…hinsichtlich des Verschuldensausspruchs und der Kostenentscheidung dahin abgeändert, dass das Urteil insoweit lautet: Das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft den Kläger (§ 61 Abs 3 EheG). Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 4.081,08 EUR (darin enthalten 863,65 EUR an USt und 1.051 EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens…

8Ob516/86—OGH Entscheidung

19. Juni 1986

…bzw. (für den Fall der Scheidung der Ehe nach § 55 Abs. 1 EheG) den Ausspruch ihres alleinigen oder überwiegenden Verschuldens im Sinne des § 61 Abs. 3 EheG (ON 29 S 296). Dazu brachte der Beklagte im wesentlichen vor, daß die Klägerin den gemeinsamen Haushalt grundlos verlassen und die Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushaltes…

2Ob642/87—OGH Entscheidung

29. September 1987

…für den Fall einer Scheidung der Ehe nach § 55 Abs.3 EheG angestrebte Ausspruch des Alleinverschuldens des Klägers an der Zerrüttung der Ehe (§ 61 Abs.3 EheG) gerechtfertigt. Das Berufungsgericht führte aus, zur Begründung eines Zerrüttungsverschuldens nach § 61 Abs.3 EheG könnten nicht nur solche Tatsachen herangezogen werden, die die Beklagte…

8Ob646/86—OGH Entscheidung

19. November 1986

…1.3.1984 beantragte der Kläger die Erlassung eines Teilurteiles auf Scheidung der Ehe nach § 55 Abs 1 EheG. Die Beklagte begehrte einen Verschuldensausspruch nach § 61 Abs 3 EheG. Sie stellte außer Streit, daß die eheliche Gemeinschaft seit 13.1.1981 aufgehoben und seither nicht wiederhergestellt wurde. Mit dem Teilurteil vom 1.3.1984 schied das Erstgericht die…

5Ob555/84—OGH Entscheidung

29. Mai 1984

…vom 9. 3. 1982, 5 Ob 536/82, verwiesen werden. Im weiteren Verfahren war nur mehr über den auf § 61 Abs 3 EheG gestützten Antrag der Beklagten zu entscheiden, das Alleinverschulden des Klägers an der Zerrüttung der Ehe auszusprechen. Die Vorinstanzen gelangten aufgrund folgender Feststellungen übereinstimmend zur Abweisung…

1Ob501/88—OGH Entscheidung

24. Februar 1988

…sexuellem Gebiet gravierende Einschränkungen in Kauf genommen und über ausdrücklichen Wunsch des Klägers ihren Beruf als Krankenschwester nicht weiter ausgeübt habe. Sie beantragte, gemäß § 61 EheG das Verschulden des Klägers an der Zerrüttung auszusprechen. Das Berufungsgericht schied die Ehe nach § 55 EheG und sprach aus, daß der Kläger die Zerrüttung…

2Ob574/85—OGH Entscheidung

21. Mai 1985

…der Zerrüttung der Ehe zu. Das Erstgericht sprach die Scheidung der Ehe der Streitteile gemäß § 55 Abs 3 EheG aus und stellte gemäß § 61 Abs 3 EheG fest, daß den Kläger das Alleinverschulden an der Zerrüttung der Ehe treffe. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wendet sich…

8Ob662/87—OGH Entscheidung

12. April 1988

…Wiederherstellung nicht zu erwarten sei. Die Heilung des Leidens der Beklagten sei zumindest nicht absehbar. Dem Verschuldensantrag der Beklagten sei stattzugeben, weil die im § 61 Abs 2 EheG normierten Voraussetzungen gegeben seien. Diese Entscheidung des Erstgerichtes wurde von beiden Streitteilen mit Berufung bekämpft. Das Berufungsgericht gab mit dem angefochtenen Urteil beiden Rechtsmitteln keine…

8Ob573/82—OGH Entscheidung

22. September 1983

…Ausspruch iS der Ausführungen Schwinds (EheR[2], 234) mit der Begründung ab, daß dieses Antragsrecht auch nach der neuen Rechtslage nur dem nach § 55 EheG beklagten Ehegatten zustehe, eine Verschuldenserörterung somit dann nicht möglich sei, wenn beide Ehegatten ihr Scheidungsbegehren auf § 55 EheG stützten. Die von der Revisionswerberin dagegen vorgebrachten Argumente…

2Ob519/86—OGH Entscheidung

18. Februar 1986

…§ 510 Abs 3 ZPO). Beizupflichten ist der Revisionswerberin darin, daß für die Beurteilung des Verschuldens an der Zerrüttung der Ehe im Sinne des § 61 Abs 3 EheG das gesamte Verhalten der Ehegatten während der Dauer der Ehe und insbesondere zu berücksichtigen ist, welcher der Ehegatten den entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat, daß die Ehe unheilbar zerrüttet wurde…

1Ob249/03d—OGH Entscheidung

10. Februar 2004

…das Erstgericht die Auffassung, die Ehegatten hätten die Zerrüttung ihrer Ehe zu gleichen Teilen verschuldet, weshalb der von der beklagten Partei begehrte Verschuldensausspruch nach § 61 Abs 3 EheG nicht in Betracht komme. Die Beklagte habe mit der schuldhaften Zerstörung der Ehe den Anfang gemacht, wogegen der Kläger durch die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft…

9Ob75/04a—OGH Entscheidung

15. September 2004

…auseinandergesetzt habe. Hiezu hat das Berufungsgericht völlig zutreffend darauf hingewiesen, dass aus dem Beklagtenvorbringen erkennbar hervorgehen muss, welches Zerrüttungsverhalten des Klägers dem Verschuldensantrag iSd § 61 Abs 3 EheG zugrundeliegen soll (s die zu § 60 Abs 3 EheG ergangene, insoweit aber heranziehbare Judikatur: RIS-Justiz RS0082194; RS0109404; RS0057288). Dem diesbezüglichen Parteivorbringen ist ausschließlich…

7Ob736/87—OGH Entscheidung

21. Januar 1988

…Umstand wurde jedoch durch den Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG Rechnung getragen. Das alleinige Verschulden des die Scheidung der Ehe nach § 55 EheG begehrenden Ehegatten an der Zerrüttung der Ehe rechtfertigt für sich allein nicht die Anwendung der Härteklausel des § 55 Abs 2 EheG. Die von der Beklagten in…

8Ob2119/96t—OGH Entscheidung

30. Januar 1997

…sich der schuldlose Teil solange gefallen lassen müßte, bis er nach 3-jähriger Trennung eine Scheidung nach § 55 EheG iVm einem Verschuldensausspruch nach § 61 Abs 3 EheG begehren könnte. Eine Berufung auf die Verwirkung des Scheidungsrechts nach § 49 EheG wegen unheilbarer Zerrüttung der Ehe, die man selbst allein verschuldet hat, muß…

1Ob601/89—OGH Entscheidung

14. Juni 1989

…der Kläger sein Begehren auch auf § 55 EheG. Darauf beantragte die Beklagte für den Fall der Scheidung der Ehe aus diesem Grund, gemäß § 61 Abs 3 EheG das alleinige bzw überwiegende Verschulden des Klägers an der Zerrüttung der Ehe auszusprechen. Das Erstgericht schied - auch im zweiten Rechtsgang - die Ehe aus dem Grunde…

1Ob522/87—OGH Entscheidung

25. März 1987

…zur Leistung des Mietzinses nicht in der Lage sei, habe ein Mietvertrag mit der Stadtgemeinde Klagenfurt nicht abgeschlossen werden können. Hilfsweise beantragte sie, gemäß § 61 Abs 3 EheG, das Verschulden des Klägers an der Zerrüttung im Urteil auszusprechen. Das Erstgericht schied die Ehe gemäß § 55 Abs 1 EheG und stellte gemäß §…

3Ob208/00k—OGH Entscheidung

29. November 2000

…Zusammenhang damit stehenden Rechtsfragen ist somit nicht einzugehen, vielmehr in diesem Punkt die Entscheidung des Berufungsgerichts zu beseitigen. Was die Frage des Mitverschuldens nach § 61 Abs 3 EheG angeht, haftet dem Berufungsurteil keine unrichtige rechtliche Beurteilung an. Im Gegensatz zu seiner Behauptung in der Revision hat der Kläger nämlich, worauf auch schon das…

2Ob697/86—OGH Entscheidung

16. Dezember 1986

…der Ehe treffe. Das Erstgericht sprach aus, daß die Ehe der Streitteile gemäß § 55 Abs 1 EheG geschieden werde und den Kläger gemäß § 61 Abs 3 EheG das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe treffe. Es stellte fest, daß die eheliche Gemeinschaft der Streitteile seit 19.8.1980 aufgehoben sei, damals habe der…

6Ob70/11d—OGH Entscheidung

14. April 2011

…EheG (eine solche setzt schuldhafte Ehezerrüttung voraus), wohl aber nach § 50 EheG zu einem Verschuldensausspruch zu Lasten des Mannes führen könnte (§ 61 Abs 2 EheG); in diesem Fall hätte die Frau aber nacheheliche Unterhaltsansprüche nach § 66 EheG (vgl § 69 Abs 1 EheG) und nicht bloß…

8Ob574/85—OGH Entscheidung

10. April 1986

…unbedenklich seiner Entscheidung zugrunde. Rechtlich führte das Berufungsgericht im wesentlichen folgendes aus: Für die Beurteilung des Verschuldens an der Zerrüttung im Sinne des § 61 Abs. 3 EheG sei das Gesamtverhalten der Ehegatten während der ganzen Dauer der Ehe entscheidend ( Schwind , EheR 2 , 255 f, EFSlg. 41.288, 38.799). Ein überwiegendes Verschulden des Klägers sei allerdings nur…

7Ob112/15v—OGH Entscheidung

16. Oktober 2015

…Klägers an der Ehezerrüttung aus und ließ die ordentliche Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zu. Der Kläger habe sein Vorbringen zu § 61 Abs 3 EheG auf Eheverfehlungen gestützt, die er bereits im Vorverfahren geltend gemacht habe. Deren Berücksichtigung stünde die abweisende Entscheidung im Vorverfahren entgegen, in dem zerrüttungskausale Eheverfehlungen der…

2Ob81/97v—OGH Entscheidung

10. April 1997

…§ 55 Abs 1 EheG, ein. Mit Urteil vom 27.11.1996 wurde die Ehe der Streitteile nach § 55 Abs 1 EheG geschieden und gemäß § 61 Abs 3 EheG ausgesprochen, daß das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe den Kläger treffe. Die Streitteile haben auf Rechtsmittel gegen das in der mündlichen Streitverhandlung verkündete…

1Ob2230/96i—OGH Entscheidung

26. Juli 1996

…Kläger aber wie hier selbst ein weiteres (drittes) Scheidungsverfahren angestrengt, in welchem die Beklagte dem Scheidungsbegehren nicht widersprach und nur einen Verschuldensausspruch gemäß § 61 Abs 3 EheG begehrte (S 4 des Beschlusses der 1. Instanz), dann bedarf es tatsächlich keiner weiteren Rechtfertigung für die Aufrechterhaltung der bereits erlassenen einstweiligen Verfügung; eine…

7Ob687/89—OGH Entscheidung

09. November 1989

…dem 19.12.1984 aufgehoben und die Ehe unheilbar zerrüttet sei. Der Beklagte gab die behauptete Auflösung der ehelichen Gemeinschaft als richtig zu, beantragte aber, gemäß § 61 Abs 3 EheG auszusprechen, daß die Klägerin die Zerrüttung der Ehe allein verschuldet habe. Das Erstgericht schied die Ehe aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten. Es traf folgende…

5Ob37/07p—OGH Entscheidung

06. März 2007

…Verhalten der Beklagten ohnehin nicht als Scheidungsgrund gemäß § 49 EheG, aber als Zerrüttungsverschulden erkannte, stellt keine unvertretbare Rechtsansicht dar, kommt es doch nach § 61 EheG nicht auf ein Scheidungsverschulden, sondern (nur) auf das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe an. Auch die Gewichtung des Zerrüttungsverschuldens erweist sich nicht als auffallende…

Rückverweise

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8Ob594/91—OGH Entscheidung

2Ob247/58—OGH Entscheidung

8Ob657/89—OGH Entscheidung

7Ob173/12k—OGH Entscheidung

8Ob94/99b—OGH Entscheidung

7Ob557/87—OGH Entscheidung

4Ob205/10s—OGH Entscheidung

5Ob106/71—OGH Entscheidung

8Ob661/89—OGH Entscheidung

4Ob524/79—OGH Entscheidung

5Ob517/91—OGH Entscheidung

1Ob207/08k—OGH Entscheidung

1Ob605/94—OGH Entscheidung

6Ob517/88—OGH Entscheidung

7Ob284/08b—OGH Entscheidung

8Ob516/86—OGH Entscheidung

2Ob642/87—OGH Entscheidung

8Ob646/86—OGH Entscheidung

5Ob555/84—OGH Entscheidung

1Ob501/88—OGH Entscheidung

2Ob574/85—OGH Entscheidung

8Ob662/87—OGH Entscheidung

8Ob573/82—OGH Entscheidung

2Ob519/86—OGH Entscheidung

1Ob249/03d—OGH Entscheidung

9Ob75/04a—OGH Entscheidung

7Ob736/87—OGH Entscheidung

8Ob2119/96t—OGH Entscheidung

1Ob601/89—OGH Entscheidung

1Ob522/87—OGH Entscheidung

3Ob208/00k—OGH Entscheidung

2Ob697/86—OGH Entscheidung

6Ob70/11d—OGH Entscheidung

8Ob574/85—OGH Entscheidung

7Ob112/15v—OGH Entscheidung

2Ob81/97v—OGH Entscheidung

1Ob2230/96i—OGH Entscheidung

7Ob687/89—OGH Entscheidung

5Ob37/07p—OGH Entscheidung