§ 54a § 54a

…den verstorbenen Beamten an dessen Sterbetag Anspruch gehabt hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn 1. das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs. 3 des Ehegesetzes enthält, 2. die Ehe mindestens 15 Jahre gedauert und 3. der frühere Ehegatte im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles das 40. Lebensjahr vollendet…

Art. 23 § 3 Artikel XXIII

…Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, ist noch nicht geschlossen (§ 76 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zum Ehegesetz). (4) Die §§ 61 und 69 Ehegesetz in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind nicht anzuwenden, wenn das Urteil, mit dem die Ehe geschieden wird oder worden ist, auf der bisher geltenden Fassung…

…Ausspruch nach § 61 Abs. 3 EheG enthalten ist. Der VwGH folgt diesbezüglich einer wörtlichen Interpretation des Gesetzes, sodass bereits ein Verschuldensausspruch „gemäß § 61 EheG“ nicht als ein solcher „nach § 61 Abs. 3 des Ehegesetzes“ im Verständnis der pensionsrechtlichen Norm des § 19 Abs. 4a Z…

…Beschwerde gegen den Bescheid vom 13.12.2022, XXXX , wurde zusammengefasst auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 Abs. 4a Z 1 PG 1965 iVm § 61 Abs. 3 EheG verwiesen. Die belangte Behörde habe nicht berücksichtigt, dass die von der BF begehrte Scheidung auf Grund des Verschuldens ihres nunmehr verstorbenen früheren Ehemannes im Hinblick…

…wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 30.9.1991, 2 C 145/8h-51, gemäß § 55 Abs 1 EheG aus dem Alleinverschulden des Antragstellers gemäß § 61 Abs 3 EheG geschieden; dieses Urteil ist am 19.7.1993 in Rechtskraft erwachsen. Der Antragsteller war Ziviltechniker und Bausachverständiger. Sein derzeitiges Pensionseinkommen beträgt monatlich S 32.000,--, er ist nur…

…Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 18. 12. 2006 nach § 55 EheG geschieden, wobei gemäß § 61 Abs 3 EheG das alleinige Verschulden des Beklagten an der Zerrüttung der Ehe festgestellt wurde. Als der Beklagte Ende Juli 2009 aus dem Unternehmen seines damaligen Arbeitgebers…

…69 Abs. 2 EheG findet ihre Bestätigung im erklärten Willen des Gesetzgebers, die im Fall der Ehescheidung nach § 55 EheG (mit Ausspruch nach § 61 Abs. 3 EheG) beklagte Ehegattin bezüglich ihres Unterhaltsrechtes so zu stellen, "wie wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre" (s. hiezu die RV, 289 BlgNR, XIV GP, 12, und den…

…Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags in Höhe von 890,51 EUR ab 1. 4. 2010 abzüglich bereits geleisteter Zahlungen. Ein nach § 55 EheG geschiedener Ehegatte, der nach § 61 Abs 3 EheG im Scheidungsurteil den Ausspruch erwirkt habe, dass der andere Ehegatte die Zerrüttung allein oder überwiegend verschuldete, solle unterhaltsrechtlich so gestellt werden…

…EheG (eine solche setzt schuldhafte Ehezerrüttung voraus), wohl aber nach § 50 EheG zu einem Verschuldensausspruch zu Lasten des Mannes führen könnte (§ 61 Abs 2 EheG); in diesem Fall hätte die Frau aber nacheheliche Unterhaltsansprüche nach § 66 EheG (vgl § 69 Abs 1 EheG) und nicht bloß…

…EheG, die Scheidung der Ehe. Die Klägerin (dort Beklagte) stellte den Antrag, das alleinige Verschulden ihres Ehemanns an der Zerrüttung der Ehe festzustellen (§ 61 Abs 3 EheG). Mit der am 7. 3. 2011 zu AZ 2 C 28/11g eingebrachten Klage begehrte die Klägerin zuletzt monatlichen Unterhalt…

…EheG rechtfertigen könne, lässt sich aus dieser Rechtsprechung nicht ableiten. 3. Die von den Vorinstanzen angestellten Billigkeitserwägungen sind mit dem klaren Wortlaut des § 61 Abs 3 EheG nicht vereinbar und übersehen, dass die Beklagte nach gemäß § 55 EheG erfolgter Scheidung unterhaltsrechtlich nicht „völlig schutzlos“ ist: Wird eine Ehe…

…264 Abs 10 ASVG komme nicht zur Anwendung, weil die Klägerin nicht nach § 55 EheG und nicht mit Verschuldensausspruch gemäß § 61 Abs 3 EheG geschieden worden sei. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Rechtlich ging es davon aus, dass der Entscheidung 10 ObS 2…

…§ 258 Abs 4 ASVG selbst in Fällen, in denen die Ehe nach § 55 EheG mit dem Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG geschieden wurde, auch im Hinblick auf die begünstigende Regelung des § 264 Abs 10 ASVG nicht teleologisch dahin reduziert werden kann, dass ein…

…Abs. 3 EheG dem Scheidungsbegehren somit jedenfalls stattgegeben werden müsse, sei der Widerspruch des Beklagten nicht zu prüfen gewesen. Der Verschuldensausspruch grunde sich auf § 61 Abs. 3 EheG im Zusammenhang mit dem Anerkenntnis der Klägerin. Die Berufung des Beklagten blieb erfolglos. Nach Ansicht des Berufungsgerichtes habe der Gesetzgeber mit der Bestimmung des §…

…nur durch die Auslegung gerecht werde, der geschiedenen Ehefrau müsse auch nach einer Scheidung aus dem Grund des § 55 EheG unter Ausspruch gemäß § 61 Abs. 3 EheG der Unterhaltsanspruch zumindest in dem bis dahin tatsächlich bestandenen Umfang erhalten bleiben. In dieser die Grundlagen des Unterhaltsanspruches nach § 69 Abs. 2 EheG betreffenden…

…im Jahr 2007 gemäß § 55 EheG rechtskräftig geschieden. Der Beklagte und Widerkläger (Beklagte) hat der Klägerin und Widerbeklagten (Klägerin) wegen des Verschuldensausspruchs nach § 61 Abs 3 EheG Unterhalt wie bei aufrechter Ehe zu leisten. Er ist sorgepflichtig für die gemeinsame, am 9. 8. 2003 geborene Tochter. Die Klägerin begehrte monatlichen Unterhalt von…

…hinsichtlich des Verschuldensausspruchs und der Kostenentscheidung dahin abgeändert, dass das Urteil insoweit lautet: Das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft den Kläger (§ 61 Abs 3 EheG). Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 4.081,08 EUR (darin enthalten 863,65 EUR an USt und 1.051 EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens…

…der Zerrüttung der Ehe anzulasten ist bzw bei beiderseitigem Verschulden, ob seine Schuld deutlich überwiegt (RIS-Justiz RS0057256; Stabentheiner in Rummel II/4³ § 61 EheG Rz 5 mwN). Trifft beide Ehegatten ein Verschulden, muss auch bei einem Ausspruch iSd § 61 Abs 3 EheG ein Verschulden eines der Ehegatten fast völlig in den Hintergrund treten, damit…

…Verhalten der Beklagten ohnehin nicht als Scheidungsgrund gemäß § 49 EheG, aber als Zerrüttungsverschulden erkannte, stellt keine unvertretbare Rechtsansicht dar, kommt es doch nach § 61 EheG nicht auf ein Scheidungsverschulden, sondern (nur) auf das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe an. Auch die Gewichtung des Zerrüttungsverschuldens erweist sich nicht als auffallende…

…der Krankenversicherung vor. Die von diesem hiefür benötigten Beträge sind aber im Sinne der Formel von der unveränderten unterhaltsrechtlichen Stellung des schuldlos nach § 55 EheG geschiedenen Ehegatten dem anderen früheren Ehegatten im Rahmen seiner Unterhaltspflicht aufzuerlegen. Um darüber keinen Zweifel aufkommen zu lassen, wurde dies ausdrücklich angeordnet (1 Ob 577/82, EFSlg…

…auch auf die Zeit nach der schon in Aussicht gestandenen Scheidung bezieht oder der Fall einer Scheidung nach § 55 EheG mit Verschuldensausspruch gemäß § 61 Abs 3 EheG vorliegt (Zankl in Schwimann, ABGB3, § 66 EheG Rz 5; SSV-NF 3/83; EvBl 1987/18; SZ 55/74; 8 Ob 503/95; 3…

…94g-7, gemäß § 55 Abs 3 EheG geschieden, wobei ausgesprochen wurde, dass das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe den nunmehrigen Beklagten trifft (§ 61 Abs 3 EheG). Ein Unterhaltstitel zugunsten der Klägerin besteht nicht. Die Klägerin trat mit 1. 9. 2002 in den Ruhestand und bezieht seither eine Alterspension. Die Höhe der…

…schließt das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO von vornherein aus. Die Auslegung von Prozessvorbringen (hier Beurteilung als Antrag nach § 61 Abs 3 EheG) wäre im Übrigen immer eine Frage des Einzelfalls und begründete - abgesehen von hier nicht gegebener - krasser Fehlbeurteilung keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0044273 [T41, T43…

…Urteil des Bezirksgerichtes Zell am See vom 4. 3. 1999, 3 C 13/99f-4, gemäß § 55 Abs 1 EheG rechtskräftig geschieden. Gemäß § 61 Abs 3 EheG wurde ausgesprochen, dass der Beklagte die Zerrüttung der Ehe allein verschuldet habe. Mit dem am 13. 6. 2000 vor dem Bezirksgericht Salzburg zur AZ 4…

…zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu den Fragen fehle, ob Feststellungen eines Scheidungsurteils nach § 55 Abs 1 EheG mit einem Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG über die Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft für das Aufteilungsverfahren bindend sind, verneinendenfalls wie im Aufteilungsverfahren das Tatbestandsmerkmal „Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft" auszulegen ist. Der…

…Ehepartner einen selbständigen Rechtsschutzanspruch auf eine Entscheidung nach § 61 Abs 3 EheG (RIS Justiz RS0057050, RS0114475; Stabentheiner in Rummel 3 § 61 EheG Rz 5, Aichhorn in Gitschthaler/Höllwerth , Ehe und Partnerschaftsrecht § 61 EheG Rz 12). Es ist auf Antrag das rechtskräftige Urteil eines…

…schwere Eheverfehlungen des Klägers, der seine Scheidungsklage ausschließlich auf § 49 EheG stützte, zu verneinen sind, stellt sich die Frage, ob die zu § 61 Abs 2 EheG ergangene Rechtsprechung zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines Verschuldensantrags und einer Widerklage auch auf die Widerklage der Beklagten, der ihre Eheverfehlungen mangels Verschuldens nicht vorgeworfen werden können, zu…

…Rechtssicherheit und Rechtseinheit einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte, wird in der Revision ebenfalls nicht aufgezeigt. Für den angestrebten Ausspruch des Mitverschuldens des klagenden Ehegatten nach § 61 Abs 2 EheG an der nach § 51 EheG ausgesprochenen Scheidung kommt es darauf an, ob die Beklagte im Zeitpunkt der Klage ihrerseits den Kläger auf Scheidung…

… 55 Abs 1 EheG gestützte Klage einbringen werde; die Scheidung sollte nach dieser Gesetzesstelle unter Ausspruch des Verschuldens des Beklagten gemäß § 61 Abs 3 EheG erfolgen. Der Beklagte erachtete sich in der Folge an die getroffene Vereinbarung nicht gebunden. Die Ehe wurde schließlich aufgrund der von der Klägerin bereits eingebrachten…

…SZ 44/66 Voraussetzungen für die Anwendung der Härteklausel des § 54 EheG Schuldantrag des beklagten Ehegatten nach § 61 Abs 2 EheG als Rechtsmißbrauch OGH 5. 5. 1971, 5 Ob 106/71 (OLG Linz 2 R 9/71; LG Salzburg 2 Cg 65/69) Der am 30…

…ist (JBl 1951, 264). Solche Umstände sind im vorliegenden Falle nicht hervorgekommen. Die von den Untergerichten festgestellten Eheverfehlungen des Klägers lassen aber jedenfalls gemäß § 61 Abs 2 EheG den Ausspruch, daß den Kläger ein Verschulden trifft, als billig und gerechtfertigt erscheinen. Somit war der Revision teilweise Folge zu geben.…

…Jahre der Wille der Klägerin erkennbar war, an der Ehegemeinschaft nicht festzuhalten. Hingegen verkennt der Beklagte die Rechtslage, wenn er - obwohl kein Schuldantrag nach § 61 Abs. 3 EheG vorliegt - dem Umstand Bedeutung beimißt, ob die eheliche Gesinnung der Klägerin wegen der Trennung oder eines Verhaltens des Beklagten verloren ging, oder ob die Gründe…

…Klage des Mannes nach § 55 EheG. geschieden worden; die Ehefrau hatte weder Widerspruch gegen die Scheidung erhoben, noch einen Ausspruch im Sinne des § 61 Abs. 2 EheG. beantragt. Vor der Urteilsfällung hatten die Streitteile für den Fall der Scheidung der Ehe einen Vergleich geschlossen, in dem sich der Ehemann u. a. einerseits…

…des Obersten Gerichtshofes vom 22. April 1953, 1 Ob 343/53, gemäß § 55 EheG. geschieden worden. Im Spruch des Urteils ist gleichzeitig nach § 61 Abs. 2 EheG. ausgesprochen worden, daß den klagenden Ehemann ein Verschulden treffe. Der Oberste Gerichtshof hat in der Begründung des Urteils darauf hingewiesen, daß der Ehefrau das Recht…

…Ausspruch iS der Ausführungen Schwinds (EheR[2], 234) mit der Begründung ab, daß dieses Antragsrecht auch nach der neuen Rechtslage nur dem nach § 55 EheG beklagten Ehegatten zustehe, eine Verschuldenserörterung somit dann nicht möglich sei, wenn beide Ehegatten ihr Scheidungsbegehren auf § 55 EheG stützten. Die von der Revisionswerberin dagegen vorgebrachten Argumente…

…vorher kennen. § 69 Abs. 2 EheG setzt fest, daß im Falle einer Scheidung der Ehe nach § 55 EheG und seines Ausspruches nach § 61 Abs. 3 EheG für den Unterhaltsanspruch des beklagten Ehegatten auch nach der Scheidung § 94 ABGB gilt und der Unterhaltsanspruch jedenfalls auch den Ersatz der Beiträge zur freiwilligen Versicherung des beklagten Ehegatten in der…

…SZ 31/93 Ein Ausspruch im Ehescheidungsurteil gemäß § 61 Abs. 2 EheG., daß den Kläger ein Verschulden trifft, ist für die Anwendung des § 1266 ABGB. von Bedeutung. Entscheidung vom 2. Juli 1958, 2 Ob 247/58…

…Berger - Stix I 381; SZ 24/75; SZ 27/116; JBl. 1956, 206). Im Falle einer Ehescheidung gemäß § 55 EheG mit Verschuldensausspruch gemäß § 61 Abs. 3 EheG wird allerdings ein während der Ehe geschaffener, den gesetzlichen Unterhalt bestimmender Exekutionstitel nicht unwirksam, weil das Gesetz für diesen Scheidungsfall vorsieht, daß die unterhaltsrechtliche Stellung…

…und 25.212,54 EUR laut Sozialplan) auf die statistische Restlebensdauer des Klägers läge der der Beklagten zustehende gesetzliche Unterhalt (Unterhaltsverpflichtung des gemäß § 55 EheG iVm § 61 Abs 3 EheG schuldig geschiedenen Klägers 40 % des Nettogesamteinkommens der Streitteile abzüglich des Eigeneinkommens der Beklagten; s dazu Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , EuPR…

…Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde 1999 gemäß § 55 EheG geschieden. Gemäß § 61 Abs 3 EheG wurde ausgesprochen, dass den Beklagten das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. Am selben Tag schlossen die Streitteile einen Unterhaltsvergleich, in dem sich…