Art. 23 § 3 Artikel XXIII

…Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, ist noch nicht geschlossen (§ 76 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zum Ehegesetz). (4) Die §§ 61 und 69 Ehegesetz in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind nicht anzuwenden, wenn das Urteil, mit dem die Ehe geschieden wird oder worden ist, auf der bisher geltenden Fassung…

…18 R 58/91-37, den Beschluß gefaßt: Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Der Beklagte (Widerkläger) ficht das erstgerichtliche Scheidungsurteil nur im Schuldausspruch gemäß § 61 Abs.3 EheG an. Der auf § 55 EheG gegründete Scheidungsausspruch ist daher rechtskräftig, so daß das ebenfalls auf § 55 EheG gestützte Eventualklagebegehren der Frau erledigt ist…

…SZ 31/93 Ein Ausspruch im Ehescheidungsurteil gemäß § 61 Abs. 2 EheG., daß den Kläger ein Verschulden trifft, ist für die Anwendung des § 1266 ABGB. von Bedeutung. Entscheidung vom 2. Juli 1958, 2 Ob 247/58…

…die Ehe unheilbar zerrüttet worden. Die Beklagte beantragte Klageabweisung, gegebenenfalls die Feststellung des Verschuldens des Klägers an der Zerrüttung der Ehe im Sinne des § 61 Abs3 EheG und bei Annahme einer schweren Eheverfehlung ihrerseits die Klageabweisung mangels sittlicher Berechtigung des Klagebegehrens gemäß § 49 letzter Satz EheG. Sie führte aus, der Kläger…

…schwere Eheverfehlungen des Klägers, der seine Scheidungsklage ausschließlich auf § 49 EheG stützte, zu verneinen sind, stellt sich die Frage, ob die zu § 61 Abs 2 EheG ergangene Rechtsprechung zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines Verschuldensantrags und einer Widerklage auch auf die Widerklage der Beklagten, der ihre Eheverfehlungen mangels Verschuldens nicht vorgeworfen werden können, zu…

…8 ObA 182/97s mwN; RZ 1994/45); eine krasse Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht, das im Sinne der Rechtsprechung zu den §§ 55 und 61 Abs 3 EheG vorgegangen ist (s JBl 1957, 18; JBl 1960, 75; zuletzt 1 Ob 1594/95; RIS-Justiz RS0057761), liegt nicht vor. Dem Vorbringen der Beklagten, der…

…die die letzterwähnte gesetzliche Bestimmung im Auge hat. Der Revision der Beklagten ist darin beizupflichten, daß die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes bezüglich der Nichtanwendbarkeit des § 61 Abs.2 EheG in einem Fall, in dem den Beklagten ein erhebliches Verschulden an der Ehescheidung - seine geistige Gesundheit vorausgesetzt - treffen würde, aus dem Gesetzeswortlaut selbst nicht entnommen…

…dreijähriger Auflösung der häuslichen Gemeinschaft nach § 55 Abs 1 EheG unter gleichzeitiger Abweisung des auf Feststellung des überwiegenden Zerrüttungsverschuldens nach § 61 Abs 3 EheG zu Lasten des Klägers gestellten Antrags der Beklagten. Die Beklagte vermag keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Welchem Ehepartner…

…SZ 44/66 Voraussetzungen für die Anwendung der Härteklausel des § 54 EheG Schuldantrag des beklagten Ehegatten nach § 61 Abs 2 EheG als Rechtsmißbrauch OGH 5. 5. 1971, 5 Ob 106/71 (OLG Linz 2 R 9/71; LG Salzburg 2 Cg 65/69) Der am 30…

…aber seit 3 Jahren aufgehoben. Dem Scheidungsbegehren nach § 55 Abs.1 EheG sei die Beklagte nicht entgegengetreten, sondern habe nur einen Mitschuldantrag gemäß § 61 Abs.3 EheG gestellt. Dieser sei insoweit berechtigt, als den Kläger tatsächlich das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe treffe. Wohl könne ein Verschulden der Beklagten nicht…

…Abs. 3 EheG dem Scheidungsbegehren somit jedenfalls stattgegeben werden müsse, sei der Widerspruch des Beklagten nicht zu prüfen gewesen. Der Verschuldensausspruch grunde sich auf § 61 Abs. 3 EheG im Zusammenhang mit dem Anerkenntnis der Klägerin. Die Berufung des Beklagten blieb erfolglos. Nach Ansicht des Berufungsgerichtes habe der Gesetzgeber mit der Bestimmung des §…

…ob, falls beiden Ehegatten ein Verschulden an der Zerrüttung vorzuwerfen sei, sein Verschulden deutlich überwiege, also der graduelle Unterschied ganz augenscheinlich hervortrete (MGA ABGB33 § 61 EheG/6-10). Nach dem festgestellten Sachverhalt habe das Fehlverhalten der Beklagten gegenüber ihrem Gatten zur Entfremdung der Ehegatten und zum Auszug des Klägers aus der…

…genug zum Ausdruck gebracht. Die Ehescheidung habe aufgrund der feststehenden tiefgreifenden unheilbaren Zerrüttung nach § 55 Abs 1 EheG zu erfolgen. Ein Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG komme bei beiderseitigem Verschulden an der Zerrüttung nur in Betracht, wenn die Schuld des Klägers deutlich überwiegt, wenn also der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile…

…die Beklagte sowie deren Bruder mißhandelt. Für den Fall der Scheidung gemäß § 55 Abs 1 EheG werde Verschuldensausspruch gemäß § 61 Abs 3 EheG beantragt. Das Gericht erster Instanz gab dem Scheidungsbegehren aus dem Grunde des § 49 EheG Folge. Es stellte fest, daß die Ehe von…

…Erstgericht wies das auf § 49 EheG gestützte Klagebehren ab, schied die Ehe nach § 50 EheG und wies den Antrag der Beklagten gemäß § 61 Abs 2 EheG ab. Die Zustellung dieses Urteiles an den Vertreter der Beklagten erfolgte am 14.August 1987. Die im Namen der Beklagten erhobene Berufung wurde am 23…

…hinsichtlich des Verschuldensausspruchs und der Kostenentscheidung dahin abgeändert, dass das Urteil insoweit lautet: Das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft den Kläger (§ 61 Abs 3 EheG). Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 4.081,08 EUR (darin enthalten 863,65 EUR an USt und 1.051 EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens…

…bzw. (für den Fall der Scheidung der Ehe nach § 55 Abs. 1 EheG) den Ausspruch ihres alleinigen oder überwiegenden Verschuldens im Sinne des § 61 Abs. 3 EheG (ON 29 S 296). Dazu brachte der Beklagte im wesentlichen vor, daß die Klägerin den gemeinsamen Haushalt grundlos verlassen und die Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushaltes…

…für den Fall einer Scheidung der Ehe nach § 55 Abs.3 EheG angestrebte Ausspruch des Alleinverschuldens des Klägers an der Zerrüttung der Ehe (§ 61 Abs.3 EheG) gerechtfertigt. Das Berufungsgericht führte aus, zur Begründung eines Zerrüttungsverschuldens nach § 61 Abs.3 EheG könnten nicht nur solche Tatsachen herangezogen werden, die die Beklagte…

…1.3.1984 beantragte der Kläger die Erlassung eines Teilurteiles auf Scheidung der Ehe nach § 55 Abs 1 EheG. Die Beklagte begehrte einen Verschuldensausspruch nach § 61 Abs 3 EheG. Sie stellte außer Streit, daß die eheliche Gemeinschaft seit 13.1.1981 aufgehoben und seither nicht wiederhergestellt wurde. Mit dem Teilurteil vom 1.3.1984 schied das Erstgericht die…

…vom 9. 3. 1982, 5 Ob 536/82, verwiesen werden. Im weiteren Verfahren war nur mehr über den auf § 61 Abs 3 EheG gestützten Antrag der Beklagten zu entscheiden, das Alleinverschulden des Klägers an der Zerrüttung der Ehe auszusprechen. Die Vorinstanzen gelangten aufgrund folgender Feststellungen übereinstimmend zur Abweisung…

…sexuellem Gebiet gravierende Einschränkungen in Kauf genommen und über ausdrücklichen Wunsch des Klägers ihren Beruf als Krankenschwester nicht weiter ausgeübt habe. Sie beantragte, gemäß § 61 EheG das Verschulden des Klägers an der Zerrüttung auszusprechen. Das Berufungsgericht schied die Ehe nach § 55 EheG und sprach aus, daß der Kläger die Zerrüttung…

…der Zerrüttung der Ehe zu. Das Erstgericht sprach die Scheidung der Ehe der Streitteile gemäß § 55 Abs 3 EheG aus und stellte gemäß § 61 Abs 3 EheG fest, daß den Kläger das Alleinverschulden an der Zerrüttung der Ehe treffe. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wendet sich…

…Wiederherstellung nicht zu erwarten sei. Die Heilung des Leidens der Beklagten sei zumindest nicht absehbar. Dem Verschuldensantrag der Beklagten sei stattzugeben, weil die im § 61 Abs 2 EheG normierten Voraussetzungen gegeben seien. Diese Entscheidung des Erstgerichtes wurde von beiden Streitteilen mit Berufung bekämpft. Das Berufungsgericht gab mit dem angefochtenen Urteil beiden Rechtsmitteln keine…

…Ausspruch iS der Ausführungen Schwinds (EheR[2], 234) mit der Begründung ab, daß dieses Antragsrecht auch nach der neuen Rechtslage nur dem nach § 55 EheG beklagten Ehegatten zustehe, eine Verschuldenserörterung somit dann nicht möglich sei, wenn beide Ehegatten ihr Scheidungsbegehren auf § 55 EheG stützten. Die von der Revisionswerberin dagegen vorgebrachten Argumente…

…§ 510 Abs 3 ZPO). Beizupflichten ist der Revisionswerberin darin, daß für die Beurteilung des Verschuldens an der Zerrüttung der Ehe im Sinne des § 61 Abs 3 EheG das gesamte Verhalten der Ehegatten während der Dauer der Ehe und insbesondere zu berücksichtigen ist, welcher der Ehegatten den entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat, daß die Ehe unheilbar zerrüttet wurde…

…das Erstgericht die Auffassung, die Ehegatten hätten die Zerrüttung ihrer Ehe zu gleichen Teilen verschuldet, weshalb der von der beklagten Partei begehrte Verschuldensausspruch nach § 61 Abs 3 EheG nicht in Betracht komme. Die Beklagte habe mit der schuldhaften Zerstörung der Ehe den Anfang gemacht, wogegen der Kläger durch die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft…

…auseinandergesetzt habe. Hiezu hat das Berufungsgericht völlig zutreffend darauf hingewiesen, dass aus dem Beklagtenvorbringen erkennbar hervorgehen muss, welches Zerrüttungsverhalten des Klägers dem Verschuldensantrag iSd § 61 Abs 3 EheG zugrundeliegen soll (s die zu § 60 Abs 3 EheG ergangene, insoweit aber heranziehbare Judikatur: RIS-Justiz RS0082194; RS0109404; RS0057288). Dem diesbezüglichen Parteivorbringen ist ausschließlich…

…Umstand wurde jedoch durch den Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG Rechnung getragen. Das alleinige Verschulden des die Scheidung der Ehe nach § 55 EheG begehrenden Ehegatten an der Zerrüttung der Ehe rechtfertigt für sich allein nicht die Anwendung der Härteklausel des § 55 Abs 2 EheG. Die von der Beklagten in…

…sich der schuldlose Teil solange gefallen lassen müßte, bis er nach 3-jähriger Trennung eine Scheidung nach § 55 EheG iVm einem Verschuldensausspruch nach § 61 Abs 3 EheG begehren könnte. Eine Berufung auf die Verwirkung des Scheidungsrechts nach § 49 EheG wegen unheilbarer Zerrüttung der Ehe, die man selbst allein verschuldet hat, muß…

…der Kläger sein Begehren auch auf § 55 EheG. Darauf beantragte die Beklagte für den Fall der Scheidung der Ehe aus diesem Grund, gemäß § 61 Abs 3 EheG das alleinige bzw überwiegende Verschulden des Klägers an der Zerrüttung der Ehe auszusprechen. Das Erstgericht schied - auch im zweiten Rechtsgang - die Ehe aus dem Grunde…

…zur Leistung des Mietzinses nicht in der Lage sei, habe ein Mietvertrag mit der Stadtgemeinde Klagenfurt nicht abgeschlossen werden können. Hilfsweise beantragte sie, gemäß § 61 Abs 3 EheG, das Verschulden des Klägers an der Zerrüttung im Urteil auszusprechen. Das Erstgericht schied die Ehe gemäß § 55 Abs 1 EheG und stellte gemäß §…

…Zusammenhang damit stehenden Rechtsfragen ist somit nicht einzugehen, vielmehr in diesem Punkt die Entscheidung des Berufungsgerichts zu beseitigen. Was die Frage des Mitverschuldens nach § 61 Abs 3 EheG angeht, haftet dem Berufungsurteil keine unrichtige rechtliche Beurteilung an. Im Gegensatz zu seiner Behauptung in der Revision hat der Kläger nämlich, worauf auch schon das…

…der Ehe treffe. Das Erstgericht sprach aus, daß die Ehe der Streitteile gemäß § 55 Abs 1 EheG geschieden werde und den Kläger gemäß § 61 Abs 3 EheG das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe treffe. Es stellte fest, daß die eheliche Gemeinschaft der Streitteile seit 19.8.1980 aufgehoben sei, damals habe der…

…EheG (eine solche setzt schuldhafte Ehezerrüttung voraus), wohl aber nach § 50 EheG zu einem Verschuldensausspruch zu Lasten des Mannes führen könnte (§ 61 Abs 2 EheG); in diesem Fall hätte die Frau aber nacheheliche Unterhaltsansprüche nach § 66 EheG (vgl § 69 Abs 1 EheG) und nicht bloß…

…unbedenklich seiner Entscheidung zugrunde. Rechtlich führte das Berufungsgericht im wesentlichen folgendes aus: Für die Beurteilung des Verschuldens an der Zerrüttung im Sinne des § 61 Abs. 3 EheG sei das Gesamtverhalten der Ehegatten während der ganzen Dauer der Ehe entscheidend ( Schwind , EheR 2 , 255 f, EFSlg. 41.288, 38.799). Ein überwiegendes Verschulden des Klägers sei allerdings nur…

…Klägers an der Ehezerrüttung aus und ließ die ordentliche Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zu. Der Kläger habe sein Vorbringen zu § 61 Abs 3 EheG auf Eheverfehlungen gestützt, die er bereits im Vorverfahren geltend gemacht habe. Deren Berücksichtigung stünde die abweisende Entscheidung im Vorverfahren entgegen, in dem zerrüttungskausale Eheverfehlungen der…

…§ 55 Abs 1 EheG, ein. Mit Urteil vom 27.11.1996 wurde die Ehe der Streitteile nach § 55 Abs 1 EheG geschieden und gemäß § 61 Abs 3 EheG ausgesprochen, daß das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe den Kläger treffe. Die Streitteile haben auf Rechtsmittel gegen das in der mündlichen Streitverhandlung verkündete…

…Kläger aber wie hier selbst ein weiteres (drittes) Scheidungsverfahren angestrengt, in welchem die Beklagte dem Scheidungsbegehren nicht widersprach und nur einen Verschuldensausspruch gemäß § 61 Abs 3 EheG begehrte (S 4 des Beschlusses der 1. Instanz), dann bedarf es tatsächlich keiner weiteren Rechtfertigung für die Aufrechterhaltung der bereits erlassenen einstweiligen Verfügung; eine…

…dem 19.12.1984 aufgehoben und die Ehe unheilbar zerrüttet sei. Der Beklagte gab die behauptete Auflösung der ehelichen Gemeinschaft als richtig zu, beantragte aber, gemäß § 61 Abs 3 EheG auszusprechen, daß die Klägerin die Zerrüttung der Ehe allein verschuldet habe. Das Erstgericht schied die Ehe aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten. Es traf folgende…

…Verhalten der Beklagten ohnehin nicht als Scheidungsgrund gemäß § 49 EheG, aber als Zerrüttungsverschulden erkannte, stellt keine unvertretbare Rechtsansicht dar, kommt es doch nach § 61 EheG nicht auf ein Scheidungsverschulden, sondern (nur) auf das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe an. Auch die Gewichtung des Zerrüttungsverschuldens erweist sich nicht als auffallende…