RS0130112 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Der im September 1960 geborene Kläger beantragte bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt am 24. 7. 2017 die Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension. Mit Bescheid vom 28. 8. 2017 lehnte die Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, dass die Wartezeit zum Stichtag 1. 8. 2017 ni…

Der gegen diesen Beschluss erhobene, von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt nicht beantwortete Revisionsrekurs des Klägers ist mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1.1 Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fa…

Der Revision der beklagten Partei wird dahin Folge gegeben, dass das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass der Punkt 2. wie folgt lautet: „2. Es wird festgestellt, dass die Klägerin zum Feststellungszeitpunkt 1. Februar 2014 nach den österreichischen Rechtsvorschrifte…

Entscheidungsgründe: Die am 2. Februar 1958 geborene Klägerin besuchte bis 5. Juli 1973 eine Schule. In der Folge erwarb sie bis zum Feststellungszeitpunkt 1. Dezember 2013 (jedenfalls) 478, bis zum Feststellungszeitpunkt 1. Februar 2014 (jedenfalls) 480 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgru…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch im Sinne einer Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils (mit einer klarstellenden Maßgabe) berechtigt. In ihrer Revision vertritt die beklagte Partei zusammengefasst den Standpunkt, dass der Begriff „Beitrags…