RS0130109 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass Punkt 1.(a) des erstinstanzlichen Beschlusses lautet: „Die Antragsgegnerin E* O*, ist schuldig, Zug um Zug gegen Zahlung des unter Punkt 4. angeführten Betrags von 254.00…

Begründung: [1] Die im Dezember 1972 geschlossene Ehe wurde im April 2016 aus gleichteiligem Verschulden der Parteien geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit Anfang März 2016 aufgehoben. [2] Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens sind nur noch Fragen im Zusammenhang mit der Zuweis…

[15] Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil dem Rekursgericht durch die Unterlassung der Sicherstellung der Ausgleichszahlung des Mannes ein zur Wahrung der Rechtssicherheit aufzugreifender Beurteilungsfehler unterlaufen ist. Er ist insofern auch teilweise berechtigt . 1. Zur Übertragung des Hälf…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: 1993, im Jahr nach der Eheschließung, erwarben die Streitteile je zur Hälfte ein Grundstück, auf dem sie in den Jahren 1995 bis 1999 ein Haus errichteten, in das sie 1998 einzogen. Der Großteil der Arbeiten beim Hausbau wurde in Eigenregie bzw mit Hilfe von Freunden und Familienmitgliede…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zulässig, weil dem Rekursgericht mehrere Beurteilungsfehler unterlaufen sind, die geeignet sind, das Verfahrensergebnis entscheidend zu beeinflussen. Er ist im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt. 1. D…