JudikaturJustizRS0129945

RS0129945 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Januar 2022

RS0129945 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
29

Grundsätzlich ist die Vereinbarkeit von nationalem Recht mit Unionsrecht als Rechtsfrage von Amts wegen zu prüfen, sodass sich Fragen zu einer Darlegungspflicht (Behauptungslast) nicht stellen. Können aber bei Regelungen, bei denen ‑ wie hier ‑ sowohl der Wortlaut und als auch die erklärte Zielsetzung des Gesetzgebers gegen die Annahme eines Unionsrechtsverstoßes sprechen, ausnahmsweise tatsächliche Umstände zu einem anderen Ergebnis führen, so hat sich diese Prüfung grundsätzlich an diesbezüglichen Parteienbehauptungen zu orientieren. Dabei trifft hier den Beklagten die Verpflichtung zur Behauptung entsprechender Tatsachen, weil es sich beim Einwand der Unionsrechtswidrigkeit um eine anspruchsvernichtende Einwendung handelt.

Entscheidungen
29

  • 4 Ob 219/21s—OGH Entscheidung

    25. Januar 2022

  • 4Ob229/17f—OGH Entscheidung

    22. März 2018
    Spruch

    I. Der Antrag der beklagten Parteien auf Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über Vorabentscheidungsersuchen zu C 589/16 und C 79/17 wird abgewiesen. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeä…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Inhaberin der einzigen (ihr auf Basis des NÖ SpielautomatenG 2011 erteilten) Bewilligung für die Durchführung von Glücksspiel in Form der Ausspielung mittels Automaten in Niederösterreich. Mit Erkenntnis vom 11. 5. 2016 hob der VwGH den Bewilligungsbescheid auf,…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Beklagten halten in ihrem Rechtsmittel daran fest, sie seien einerseits der vertretbaren Rechtsansicht gefolgt, dass das GSpG unionsrechtswidrig sei; andererseits sei die Klagsmodifikation nach § 20 UWG verjährt. Im Übrigen fehle der Klägerin d…

  • 4Ob185/17k—OGH Entscheidung

    21. November 2017
    Spruch

    I. Der Antrag der Beklagten auf Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über Vorabentscheidungsersuchen zu C 589/16, C 79/17 und C 3/17 wird abgewiesen. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dah…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Inhaberin der einzigen (ihr auf Basis des NÖ SpielautomatenG 2011 erteilten) Bewilligung für die Durchführung von Glücksspiel in Form der Ausspielung mittels Automaten in Niederösterreich. Sie betreibt derartige Automaten gewerbsmäßig unter anderem in *****. Mit…

    Rechtliche Beurteilung

    Dazu wurde erwogen: A. Zum ursprünglichen Klagebegehren: 1. Das vorliegende Rechtsmittel bietet keinen Anlass, von der Rechtsprechung des Senats abzugehen, wonach in gesamthafter Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen im Sinn der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs das österreichische S…

  • 4Ob124/17i—OGH Entscheidung

    27. Juli 2017
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.291,10 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 381,85 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Beklagte bietet von ihrem Sitz in Malta aus über das Internet Dienstleistungen (unter anderem) im Bereich des Glücksspiels an. Sie verfügt jedoch über keine Konzession nach dem österreichischen Glücksspielrecht. Der Kläger nahm an von der Beklagten im Internet veranstalteten Glückssp…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Beklagten, mit der sie die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Klageabweisung anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZP…