RS0129800 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I./) und des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 5. November 2017 in G* und andernorts I./ sich als Mitg…

[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – ihr Ziel verfehlt . [4] Das Schöffengericht traf unter anderem folgende Festellungen: Der Angekla…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – je eines Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (A./) und der kriminellen Organisation nach § 278a (zu ergänzen: zweiter Fall) StGB (B./) schuldig …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 8, 9 lit a und lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Soweit die Mängelrüge (Z 5) zu A./2./ eine Begründung für die beweiswürdigende Erwägung, wonach sich nicht nur K*, sondern auch F*…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden A***** M***** und K***** M***** jeweils des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (A./) und des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (B./), A***** M***** überdies des Verbrechens der Ausbildung für terroris…

Gegen dieses Urteil richten sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A***** M***** sowie jene des Angeklagten K***** M*****, der die Nichtigkeitsgründe nach § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO geltend macht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des A***** M*…

Michaela Su***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 2. Juni 2017, GZ 222 Hv 81/16y 349, wurde (unter anderem) d ie Angeklagte Michaela Su***** je eines Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (A/I) und der kriminellen Organisation nach …

Gegen diesen Beschluss richtet sich die (rechtzeitig) erhobene Grundrechtsbeschwerde der Angeklagten, die sich gegen die Annahme dringenden Tatverdachts sowie des Haftgrundes der Fluchtgefahr wendet und Unverhältnismäßigkeit der Haft, deren Substituierbarkeit durch die Anwendung gelinderer Mittel s…

1/ Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Adam A*****, teils aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen II und IV, demgemäß auch in den Strafaussprüchen hinsichtlich beider Angeklagter (einschließlich der Vorhaftanr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – Adam A***** und Zulihan J***** der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I/A und B) und der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (II), Adam A***** überdies …

Der dagegen aus den Gründen der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Adam A***** kommt teilweise Berechtigung zu. Im Ergebnis zutreffend kritisiert die zum Schuldspruch IV ausgeführte Rechtsrüge (Z 9 lit a), dass das konstatierte Verwenden der IS-Fl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Waleed M***** jeweils des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I./) sowie der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er von zumindest 23. bis 26. Juli 2016 in W***** und andernorts sich I…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrüge (Z 3) richtet sich gegen die (der Sache nach:) prozessleitende Verfügung (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO) der Vorsitzenden, den Zeugen S…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Ezir M*****, Arsen A*****, Lajusa S***** und Visit D***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – Ezir M***** (A./I./1./ und 2./ sowie G./I./), Arsen A***** (B./I./ und II./ sowie G./II./) und Visit D***** (D./I./ sowie [gemeint:] G./IV./) jeweils des Verbrechens (zufolge Vorliegens…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ezir M*****: Dem Vorwurf fehlender oder offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) zuwider haben die Tatrichter die Konstatierungen zu A./I./1./ (US 51 f; zur Unterscheidung zwischen dem Referat der entscheidenden Tatsachen [§ 260 Abs 1 Z 1 StPO]…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Schapaat S***** und Schariat J***** jeweils des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach §§ 15 Abs 1, 278b Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie sich als Mitglied (§ 278 Abs 3 StGB) an der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat in de…

Den dagegen aus Z 5, 5a und „9a“ des § 281 Abs 1 StPO in einem gemeinsamen Schriftsatz ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Soweit die Mängelrüge (Z 5) sich gegen die Konstatierungen zu 1./a./ des Schuldspruchs wendet und behauptet, die Ehe wäre nach isla…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Konfiskation aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Krems an der Donau verwiesen. Zur E…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Konfiskationsausspruch und rechtskräftige Freisprüche (II./ und III./) enthaltenden Urteil wurde Magomed Z***** des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I./) und mehrerer Vergehen der pornografischen Darstellung Minderjähriger …

Die dagegen aus Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Sie gibt aber Anlass zu amtswegigem Vorgehen in Bezug auf den Konfiskationsausspruch. Zum Schuldspruch I./: Der Verteidiger des Angeklagten hielt in der gemäß § 276a zweiter Satz …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A***** sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B./III./ des A***** und im Schuldspruch A./III./ des C*****, demzufolge auch in den Strafaussprüche…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (A./I./ und B./II./), der Ausbildung für terroristische Zwecke Abdelrahman A***** nach § 12 zweiter Fall StGB nach §§ 15, 278e Abs 2 StGB (A./II./ und B./I./) und der k…

Die dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden werden vom Angeklagten Abdulkadir C***** auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a sowie 9 lit a und b StPO, sowie vom Angeklagten Abdelrahman A***** auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützt. 1./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*****: I…

Bekchan Z***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Wien zu AZ 501 St 124/14f gegen zahlreiche Beschuldigte wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB geführten Ermittlungsverfahren wurde über Bekchan Z***** mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien am 21. August …

Der dagegen erhobenen Beschwerde dieses Beschuldigten gab das Oberlandesgericht Wien mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss vom 23. September 2014, AZ 21 Bs 310/14p (ON 129), nicht Folge und verlängerte die Untersuchungshaft aus den Haftgründen des § 173 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a und lit b StPO. Nac…