RS0129774 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben . 1. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die hinsichtlich des Zuspruchs von Schadenersatz an die klagende Partei in Höhe von 2.425,86 EUR sA und der Abweisung des Schadenersatzmehrbegehrens von 11.477,76 EUR in Rechtskraft erwachsen sind, werden hinsichtlich des Be…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger schloss am 9. 9. 2015 mit dem nunmehrigen Geschäftsführer der später gegründeten beklagten Gesellschaft eine Vereinbarung über die Vermittlung von Energielieferverträgen für ein Energieversorgungsunternehmen. Die Beklagte übernahm diesen Vertrag mit Vereinbarung…

[10] Die Revision ist mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage der Sittenwidrigkeit von Vorausverzichtsklauseln von nicht arbeitnehmerähnlichen Handelsvertretern zulässig ; sie ist auch berechtigt. [11] 1. Die Revision richtet sich gegen die von den Vorinstanzen ausgesprochene Vernei…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich seines mangels Anfechtung bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt wiederhergestellt wird. Die Kostenentscheidung wird dem Erstgericht vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Versicherungsgesellschaft zunächst bis 31. 12. 2005 als angestellter Außendienstmitarbeiter und danach ab 1. 1. 2006 als selbstständiger Versicherungsagent tätig. In dem zwischen den Parteien anlässlich des Wechsels des Klägers vom Angestellten z…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Nach der Rechtsprechung bedarf die Zulassung einer Klageänderung nicht notwendig eines gesondert ausgefertigten Beschlusses, sondern kann auch implizit, durch eine Sachentscheidung über das geänderte Begehren, bewilligt werden. Dies ist hier der…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,64 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 326,94 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war ursprünglich beim beklagten Versicherungsunternehmen angestellt. Um sich selbständig zu machen, schloss er am 14. November 2000 mit der Beklagten einen von dieser vorgelegten, regelmäßig als Muster für den Abschluss derartiger Verträge verwendeten Agenturvertrag, …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Maßgeblich für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit der Provisionsverzichtsklausel ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (RIS-Justiz RS0017936; Bollenberger in KBB³ § 879 Rz 1), hier also der 14…