§ 29 Beginn der Wirksamkeit und Vollzugsvorschrift

…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. März 1993 in Kraft. (2) Das Bundesgesetz vom 24. Juni 1921, BGBl. Nr. 348, über die Rechtsverhältnisse der selbständigen Handelsvertreter (Handelsvertretergesetz) in der Fassung der…

§ 26c Folge- und Betreuungsprovision

(1) Auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmer gebühren dem Versicherungsvertreter die vereinbarten Provisionen aus den von ihm vermittelten oder wesentlich erweiterten Versicherungsverträgen (Folgeprovisionen), wenn und soweit der Versicherungsnehmer die geschuldete Prämie w…

§ 27 Zwingende Vorschriften

…Abs. 1 und 2, 21 Abs. 1 und 3, 23, 24, 26 Abs. 2, 26b Abs. 2 und 4, § 26c Abs. 1a sowie 26d können im Voraus durch Vertrag zum Nachteil des Handelsvertreters beziehungsweise Versicherungsvertreters weder aufgehoben noch beschränkt werden. (2) Die Bestimmungen der…

§ 26d Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters

…Dem Versicherungsvertreter gebührt, wenn und soweit keine Ansprüche nach § 26c Abs. 1 bestehen, der Ausgleichsanspruch gemäß § 24 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Zuführung neuer Kunden oder der wesentlichen Erweiterung…

…tätig war, über die ihr zustehende „Wirtschaftsberater Bonifikation“ für das Jahr 2007 Rechnung zu legen. Das Berufungsgericht vertrat die Rechtsauffassung, dass das Handelsvertretergesetz (HVertrG 1993) auf das Rechtsverhältnis der Streitteile analog anzuwenden sei. Die Klägerin habe als arbeitnehmerähnliche Handelsvertreterin für die Beklagte gearbeitet, die „Wirtschaftsberater Bonifikation“ sei ein…

…1993 zu unbestimmt, ist schon deshalb nicht berechtigt, weil auf das gegenständliche, am 1. 1. 2006 abgeschlossene Agenturverhältnis die Sonderregelung des § 26c HVertrG 1993 für Versicherungsvertreter im Hinblick auf die Übergangsbestimmung des § 29 Abs 4 HVertrG 1993 noch nicht anwendbar ist. Nach dessen Satz …