RS0129579 – OGH Rechtssatz

Die von G***** L***** namens der Klägerin eingebrachte Eingabe vom 22. 9. 2014 wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Einschreiter begehrt namens der Klägerin mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt unterfertigten Eingabe vom 22. 9. 2014 die Gewährung von Akteneinsicht, die Zulassung der „Selbstvertretung“, hilfsweise die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang und formal die Wiederaufna…

Durch die Beschränkung der vollen und unbeschränkten Handlungsfähigkeit des Geschäftsführers einer GmbH endet ex lege seine Organstellung als Geschäftsführer (RIS Justiz RS0129579). Da die Geschäftsführerstellung des Einschreiters beendet ist, kommt auch seinem Sachwalter hinsichtlich dieser Organs…

Die von G***** L***** namens der Klägerin erhobene Wiederaufnahmsklage und seine Anträge auf „Selbstvertretung“, hilfsweise auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Einschreiter begehrt namens der Klägerin mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt unterfertigten Eingabe vom 12. 6. 2014 die Zulassung der „Selbstvertretung“ hilfsweise die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang und die Wiederaufnahme des Verfahrens 7 Ob 174/03v, in dem de…

Juristische Personen müssen im Prozess durch gesetzliche Vertreter vertreten werden (§ 4 ZPO). Gesetzliche Vertreter einer GmbH sind die Geschäftsführer und Notgeschäftsführer (§§ 15a, 18 GmbHG). Auch der gesetzliche Vertreter selbst muss prozessfähig sein ( Schubert in Fasching/Konecny 2 § 5 ZPO Rz…