Art. 32 § 4 

…§ 4. (1) §§ 2a, 29 und 224 ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2004 eingebracht wurde. (2) Die §§ 115…

Art. 8 § 4 Artikel VIII

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 569/1973, zu § 66 , RGBl. Nr. 113/1895) § 4. Hat eine Partei vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Bewilligung des Armenrechts beantragt, ist aber in diesem Zeitpunkt darüber noch nicht rechtkräftig entschieden, so ist das…

Art. 18 § 4 Artikel 18

…Schlussbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 321 und 460 , RGBl. Nr. 113/1895) § 4. Auf vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossene Ehepakte sind die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.…

§ 636 In- und Außerkrafttreten; Übergangsbestimmungen

…64 Abs. 3 letzter Satz ist in der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn die Gebührenpflicht vor dem 1. Mai 2022 entstanden ist. 4. Die §§ 68 und 71 in der Fassung der ZVN 2022 sind anzuwenden, wenn der Beschluss erster Instanz über die Entziehung oder über…

…Hinterlegung, die entsprechende Aufmerksamkeit entgegenzubringen. Es ist im vorliegenden Fall nicht strittig, dass der Obmann des beklagten Gemeindeverbandes zu dessen gesetzlicher Vertretung berufen ist (§ 4 ZPO). Seine Befugnis zur Empfangnahme eigenhändig zuzustellender Sendungen (§ 13 Abs 3 ZustG) ergibt sich gemäß § 9 Abs 2 Satz 2 ZustG schon daraus, dass…

…Falle etwa noch nötige besondere Ermächtigung zur Prozessführung, soweit nicht beides bei Gericht offenkundig ist, bei der ersten Prozesshandlung, welche sie vor Gericht vornehmen (§ 4 Abs 1 ZPO) urkundlich nachzuweisen. Bei der Vertretungsbefugnis des gesetzlichen Vertreters wird ein urkundlicher Nachweis insbesondere dort zu fordern sein, wo Zweifel über die Vertretungsbefugnis auftauchen (Fasching II…

…sei, daß jedenfalls in Grundbuchsachen die für eine juristische Person einschreitenden Organe die ihnen zukommende Vertretungsbefugnis urkundlich nachzuweisen hätten. Eine solche Maßregel sehe etwa § 4 ZPO auch für den Zivilprozeß beim Einschreiten solcher Organe vor. Es fehle im vorliegenden Fall ein solcher urkundlicher Nachweis. Dieser Mangel sei im Hinblick auf §…

…ABGB idF FamErbRÄG 2004 nicht geändert, sodass sie weiterhin zu gelten hat (vgl Nunner Krautgasser in Fasching/Konecny ³ II/1 § 4 ZPO Rz 19). Somit hätte die Klage nicht nur an den Miterben J***** F*****, sondern auch an die Miterbin M***** G***** zugestellt werden müssen. Denn…

…sind (EvBl 1976/111; 1 Ob 544/86; 2 Ob 180/04s; RIS-Justiz RS0049197; vgl auch Schubert in Fasching/Konecny² II/1 § 4 ZPO Rz 22 sowie Danzl/Gutierrez-Lobos/Müller, Schmerzengeld8 212 mwN). Die Genehmigungsbedürftigkeit nach § 154 Abs 3 ABGB gilt insoweit auch für Sachwalter (§ 282…

…gehören, zur Erhebung der Klage und zu allen verfahrensrechtlichen Verfügungen, die den Verfahrensgegenstand an sich betreffen, der gerichtlichen Genehmigung ( Schubert in Fasching /Konecny2 § 4 ZPO Rz 18; RIS Justiz RS0048207). Eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht besteht nur in „Bagatellangelegenheiten" (7 Ob 508/85 = SZ 58/18 = RIS…

…bezeichneten ruhenden Nachlasses und der Erforderlichkeit eines Sanierungsversuchs: Gesetzlicher Vertreter des Nachlasses ist vor der Erbserklärung der Verlassenschaftskurator, nachher der erbserklärte Erbe ( Fasching , Zivilprozessgesetz2, § 4 ZPO Rz 6). Bei schon bei Einleitung des Verfahrens vorliegender Prozessunfähigkeit ist gemäß § 7 ZPO das Verfahren für nichtig zu erklären, falls eine Heilung…

…ZPO von Amts wegen die notwendigen Aufträge zu erteilen hat, um die gesetzliche Vertretungsbefugnis klarzustellen (Schubert in Fasching/Konecny² II/1 § 4 ZPO Rz 15). Nach § 41 Abs 1 JN ist, sobald eine Rechtssache der streitigen oder freiwilligen Gerichtsbarkeit bei einem Gericht anhängig wird…

…Mit Beschluss vom 3. 9. 2012 erfolgte eine Umbestellung des Sachwalters. Juristische Personen müssen im Prozess durch gesetzliche Vertreter vertreten werden (§ 4 ZPO). Gesetzliche Vertreter einer GmbH sind die Geschäftsführer und Notgeschäftsführer (§§ 15a, 18 GmbHG). Auch der gesetzliche Vertreter selbst muss prozessfähig sein ( Schubert in…

…dass der gesetzliche Vertreter, daher auch der Sachwalter nach § 273 ABGB (2 Ob 180/04s [vom 5. August 2004]; Fucik in Rechberger² § 4 ZPO Rz 1; Schubert in Fasching/Konecny² § 4 ZPO Rz 3), seine Vertretungsbefugnis sowie eine notwendige Ermächtigung zur Prozessführung bei der ersten Prozesshandlung urkundlich…

…Urteil wurde vom Berufungsgericht bestätigt. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes erhebt der Beklagte eine auf die Revisionsgründe des § 503 Abs 1 Z 1 bis 4 ZPO gestützte Revision mit dem Antrage auf Abänderung im Sinne der Klagsabweisung. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Klägerin beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, der Revision nicht…

…nicht bloß die Klageschrift, sondern auch die in der Folge mehrfach vorgenommenen Änderungen (Ausdehnungen) des Klagebegehrens der besonderen Ermächtigung des Pflegschaftsgerichtes im Sinne des § 4 Abs 2 ZPO iVm §§ 154 Abs 3, 282 Abs 1 ABGB bedürfen, welche durch die am 30. 10. 2001 erteilte pflegschaftsbehördliche Genehmigung bloß des ursprünglichen Klageschriftsatzes…

…EZ 874 KG Aigen einzuwilligen, abgewiesen. In ihrer gegen das zweitinstanzliche Urteil erhobenen, auf die Anfechtungsgründe des § 503 Abs 1 Z 1, 2 und 4 ZPO gestützten Revision brachte die Klägerin vor, dem ihr zur Verfahrenshilfe beigegebenen Rechtsanwalt sei erst kurz vor Ablauf der Revisionsfrist zur Kenntnis gelangt, daß sie zufolge…

…diesem Erfordernis vgl etwa 7 Ob 94/03d; 2 Ob 176/05d; 6 Ob 258/06v; RIS-Justiz RS0048207, RS0049197 [T1 und 4]). Gemäß § 4 Abs 1 ZPO haben die gesetzlichen Vertreter solcher Parteien, welchen die Prozessfähigkeit mangelt, ihre Vertretungsbefugnis und die im einzelnen Falle etwa noch besondere Ermächtigung zur Prozessführung, soweit nicht…

…einer Prüfungsklage im Konkurs trotz unzureichender vorheriger Anmeldung). Das Fehlen einer Zuweisung der Parteirollen durch das Verlassenschaftsgericht ist dem Mangel der Ermächtigung zur Prozessführung (§ 4 ZPO) vergleichbar. Beim Fehlen solcher personenbezogener Prozessvoraussetzungen ist vor einer Zurückweisung der Klage (und Aufhebung des Verfahrens als nichtig) ein Heilungsversuch zu unternehmen, indem unter Setzung…

…ein Kurator in Form eines einstweiligen Sachwalters vorhanden sei. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Juristische Personen müssen im Prozess durch gesetzliche Vertreter vertreten werden (§ 4 ZPO). Gesetzliche Vertreter einer GmbH sind die Geschäftsführer bzw Notgeschäftsführer (§§ 15a, 18 GmbHG). Auch der gesetzliche Vertreter selbst muss prozessfähig sein (Schubert in Fasching…

…hat ( Nademleinsky in Schwimann/Kodek ABGB 4 § 167 Rz 26 mwN; vgl RIS Justiz RS0035373; RS0035456; Fucik in Rechberger 4 § 4 ZPO Rz 4). Das System der verlassenschaftsgerichtlichen Ermächtigung zur Abgabe des Rechtsmittelverzichts durch den Verlassenschaftskurator führt gemäß § 6 Abs 2 ZPO daher…

… Ob 77/04a mwN). 2.1 Gemäß § 810 ABGB vertritt der ausgewiesene Erbe als gesetzlicher Vertreter im Sinne des § 4 ZPO ex lege den Nachlass. Das gilt aber dann nicht, wenn sich mehrere Erben, denen die Rechte nach § 810 ABGB gemeinschaftlich zukommen, über die…

…dem Pflegebefohlenen und seinem Vertreter. Auch im Schrifttum besteht kein Zweifel, dass für Passivprozesse grundsätzlich keine Genehmigungspflicht besteht (vgl nur Fucik in Rechberger 3 § 4 ZPO Rz 2; Nademleinsky in Schwimann 3 § 154 Rz 25; Pichler in Fenyves / Welser , Klang 3 § 154 Rz 22; Schubert in Fasching/Konecny 2…

…auf Schutz deren personenbezogener Daten entgegenstehen solle. Dieser Einwand ist berechtigt: Der Sachwalter ist gesetzlicher Vertreter des Betroffenen (Schubert in Fasching/Konecny2 II/1 § 4 ZPO Rz 3; Fucik/Kloiber, AußStrG § 2 Rz 6). Gemäß § 2 Abs 3 AußStrG und § 5 ZPO gelten für ihn dieselben Bestimmungen wie…

…der Beklagten binnen 14 Tagen EUR 1.564,92 (darin EUR 260,82 USt) an Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen. Die ordentliche Revision gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Unternehmer (Hotelier) und betreibt in ** den C* in der D* und in der E* sowie das ** in der…

…ein Erfolg zu versagen. I.3. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf          § 52 Abs 3 ZPO . I.4. Die ordentliche Revision ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. II. Zur Berufung der Beklagten : II.1.1. Die…

Das Fehlen einer Zuweisung der Parteirollen durch das Verlassenschaftsgericht ist dem Mangel der Ermächtigung zur Prozessführung (§ 4 ZPO) vergleichbar. Beim Fehlen solcher personenbezogener Prozessvoraussetzungen ist vor einer Zurückweisung der Klage (und Aufhebung des Verfahrens als nichtig) ein Heilungsversuch zu unternehmen, indem unter Setzung…

RS0050455) im Zusammenhang mit der Prüfung der Zuständigkeitsfrage erscheint es geboten, diese Grundsätze auch auf die Prüfung des Vorliegens der Prozessvoraussetzung der gesetzlichen Vertretung (§ 4 ZPO) anzuwenden, zumal sich die amtswegige Prüfung der Prozessvoraussetzungen im Sinn des § 41 JN nicht nur auf die Zuständigkeit des Gerichtes, sondern auch auf das…