Die von G***** L***** namens der Klägerin eingebrachte Eingabe vom 22. 9. 2014 wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Einschreiter begehrt namens der Klägerin mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt unterfertigten Eingabe vom 22. 9. 2014 die Gewährung von Akteneinsicht, die Zulassung der „Selbstvertretung“, hilfsweise die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang und formal die Wiederaufna…

Durch die Beschränkung der vollen und unbeschränkten Handlungsfähigkeit des Geschäftsführers einer GmbH endet ex lege seine Organstellung als Geschäftsführer (RIS Justiz RS0129579). Da die Geschäftsführerstellung des Einschreiters beendet ist, kommt auch seinem Sachwalter hinsichtlich dieser Organs…

Die von G***** L***** namens der Klägerin erhobene Wiederaufnahmsklage und seine Anträge auf „Selbstvertretung“, hilfsweise auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Einschreiter begehrt namens der Klägerin mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt unterfertigten Eingabe vom 12. 6. 2014 die Zulassung der „Selbstvertretung“ hilfsweise die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang und die Wiederaufnahme des Verfahrens 7 Ob 174/03v, in dem de…

Juristische Personen müssen im Prozess durch gesetzliche Vertreter vertreten werden (§ 4 ZPO). Gesetzliche Vertreter einer GmbH sind die Geschäftsführer und Notgeschäftsführer (§§ 15a, 18 GmbHG). Auch der gesetzliche Vertreter selbst muss prozessfähig sein ( Schubert in Fasching/Konecny 2 § 5 ZPO Rz…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 338,04 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 56,34 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das der Klage stattgebende Urteil wurde dem Sachwalter der Beklagten am 31. März 2016 zugestellt. Am 25. April 2016 beantragte die Beklagte (vertreten durch ihren Sachwalter) die Gewährung von Verfahrenshilfe für die Ausführung der Berufung. Das Erstgericht erteilte ihr daraufhin den Auf…

Der Rekurs der Beklagten, mit dem sie die Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses anstrebt, ist nicht berechtigt. Dass die Rücknahme des Antrags auf Verfahrenshilfe ex tunc wirkt, sodass die durch den Verfahrenshilfeantrag ursprünglich bewirkte Unterbrechung der Rechtsmittelfrist hinfällig ist, ents…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der im Jahre 1962 geborene Antragsteller ist der eheliche Sohn von H***** und H***** W*****. Das Bezirksgericht Raab sprach mit Beschluss vom 28. 4. 1964, AZ P 27/62, P 28/64, aus, dass 1) der Antragsteller gemäß § 26 JWG (1954) der gerichtlichen Erziehungshilfe überwiesen wird, es liegt…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. I. Zur Verfahrensrüge: Der Antragsteller macht als Mangel des Rekursverfahrens geltend, dass er sein Parteigehör wie angeblich auch vor dem Erstgericht insoweit verletzt sehe, als ihm keine …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte reichte am 26. November 2004 in einer Filiale der Klägerin einen Verrechnungsscheck über 11.841 EUR zum Inkasso ein. Aussteller des Schecks war ein Unternehmen, bezogen war eine andere österreichische Bank, der Scheck war an den Beklagten indossiert. Der Scheckbetrag sol…

Die Revision ist zulässig , weil die Frage, ob die von einem gesetzlichen Vertreter erklärte Genehmigung der Führung eines Passivprozesses einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bisher nicht ausdrücklich beantwortet wurde. Die Revision ist…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei die mit EUR 1.754,82 (darin EUR 292,47 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge Klägerin) wurde aufgrund des Beschlusses der Österreichischen Bischofskonferenz vom 6. bis 8. April 1976 durch den damaligen Erzbischof von Wien mit Dekret vom 15. Dezember 1977, Z. 1202/77, in der Pfarrkirche Maria Geburt in ***** W*****…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Das Rekursgericht hat erstmals den Nichtigkeitsgrund der Unzulässigkeit des Rechtsweges aufgegriffen, ohne dass dieses Prozesshindernis bereits Gegenstand des Verfahrens erster Instanz und der erstgerichtlichen Entscheidung gewesen wäre. In di…

Dem Rekurs wird dahin Folge gegeben, dass der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Berufungsgericht aufgetragen wird, nach Ergänzung des Verfahrens (Versuch der Behebung des Mangels der fehlenden Zuweisung der Klägerrolle durch das Verlassenschaftsgericht) neuerlich zu entscheiden. Die Kosten d…

Begründung: Die Klägerin und die Erstbeklagte sind leibliche Töchter des am 8. 1. 1998 verstorbenen Johann W*****. Die Zweit- und Drittbeklagten sind die Kinder der Erstbeklagten. Soweit noch verfahrensrelevant, errichtete der am 8. 1. 1998 verstorbene Johann W***** letztwillige Verfügungen mi…

Der Rekurs ist im Hinblick auf die Bestimmung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig; er ist auch berechtigt. Soweit im vorliegenden Fall die im AußStrG enthaltenen Bestimmungen über das Verlassenschaftsverfahren tangiert sind, ist vorweg festzuhalten, dass das AußStrG gemäß dessen § 205 (…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem die inhaltliche Entscheidung über die Rechtsmittel aufgetragen. Die Betroffene hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Für die Betroffene wurde aus Anlass ihres Scheidungsverfahrens mit Beschluss vom 26. Februar 1997 ein Sachwalter für die Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden bestellt. Die Ehe der Betroffenen wurde (erst) mit Urteil vom 18. April 2007 gemäß § 55 Abs 1 EheG aus dem überwiegenden …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Vorauszuschicken ist, dass das Rechtsmittelverfahren, wie bereits das Rekursgericht richtig dargelegt hat, einseitig ist, weil der Schutz der rechtlichen Stellung des Vertragspartners des Pflegeb…

I. Die Bezeichnung der drittklagenden Partei wird wie aus dem Kopf der Entscheidung ersichtlich berichtigt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einbeziehung der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Hauptbegehrens insgesamt wi…

Entscheidungsgründe: zu I. : Die Verlassenschaft nach dem früheren Drittkläger wurde mit rechtskräftigem Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichts Lienz vom 2. Februar 2017 zur Gänze dem Sohn des Erblassers eingeantwortet. D ie Bezeichnung der drittklagenden Partei ist daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO …

Die Revision ist aufgrund einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung der Vorinstanzen zulässig und berechtigt . 1. Entgegen der Ansicht der Beklagten machte der Tod des vormaligen Drittklägers keine verlassenschaftsgerichtliche Genehmigung der bereits eingebrachten Klage erforder…