RS0129365 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 751,92 EUR (darin enthalten 125,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger hat bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung (ARB 2003) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „ Artikel 6 Welche Leistungen erbringt der Versicherer? 1. Verlangt der V…

[4] Da der Kläger in seiner Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermag, ist die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen R…

1. Die beklagte Partei ist – unter Einschluss des bereits in Rechtskraft erwachsenen Urteilsspruchs – schuldig, die Verwendung der nachstehend genannten Klauseln oder sinngleicher Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsformblättern im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern zu …

Entscheidungsgründe: [1] Die im Sinne des § 29 KSchG klagebefugte Kammer begehrte mit ihrer Klage, die Beklagte, eine in Österreich ansässige Reiseveranstalterin, für schuldig zu erkennen es zu unterlassen, die zwanzig im Spruch genannten sowie sinngleiche Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingu…

[5] Innerhalb der Frist für die Revisionsbeantwortung erklärte die Beklagte ausdrücklich mittels Schriftsatz, das Unterlassungsbegehren betreffend die noch strittige Klausel 15 anzuerkennen, woraufhin die Klägerin die Fällung eines Anerkenntnisurteils unter Zuspruch der Kosten aller drei Instanzen…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 2.801,06 EUR (darin enthalten 466,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen anteilig zu ersetzen, und zwar: * die erstklagende Partei 482,94 EUR * die zweitklagende …

Begründung: [1] Der Lebensgefährte der Erstklägerin, Vater der Zweitklägerin, Sohn des Drittklägers und der Viertklägerin sowie Bruder der Fünftklägerin kam durch Selbstmord ums Leben. Er befand sich zunächst wegen Depressionen und verschiedener Schmerzzustände von Anfang August 2017 bis 10. 9. 20…

[4] Bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Revision ist der Oberste Gerichtshof an einen Ausspruch des Berufungsgerichts nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Zurückweisung der gegen das zweitinstanzliche Urteil erhobenen Revision der Kläger wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich a…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 860,58 EUR (darin enthalten 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagte ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung und war mit dem Kläger, einem emeritierten Rechtsanwalt, über viele Jahre befreundet. Sie beauftragte den Kläger mit dem Verkauf der Wohnung, wobei der Kläger der Beklagten erklärte, dass er einen Immobilienmakler suchen werde un…

[11] Die Revision ist ungeachtet des Ausspruchs des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508 Abs 1 ZPO), nicht zulässig. [12] 1. Das Rechtsmittel tritt der Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht entgegen, dass die Beklagte den Kläger mit dem Verkauf der Wohn…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.961,82 EUR (darin enthalten 326,97 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Ehe der Streitteile wurde zu AZ 4 C 4/17g des Erstgerichts mit seit 17. 7. 2020 rechtskräftigem Urteil vom 19. 7. 2019 geschieden. [2] Im zu AZ 4 C 33/18y des Erstgerichts anhängig gewesen Unterhaltsverfahren begehrte die Ehefrau ua die Zahlung laufenden (ehelichen) Unterhalt…

[6] Die von der Beklagten beantwortete ordentliche Revision des Klägers, mit der er die Wiederherstellung der Entscheidung des Erstgerichts anstrebt, ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil keine entschei…

I. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 460,40 EUR (darin 76,73 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen. II. Der Revision der beklagten Parteien wird dagegen Folge …

Entscheidungsgründe: [1] Zu der vom Erstbeklagten entwickelten App „*“, eine Plattform für die Bewertung von Schulen und Lehrern (künftig: die App) hat der Oberste Gerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 2. 2. 2022 zu 6 Ob 129/21w (= ecolex 2022, 280 ff [zust Hafner Thomic ]) ausführlich S…

[15] 1. Die Revision des Klägers ist aufgrund des zwischenzeitig ergangenen Urteils des Fachsenats zu sämtlichen in der Revision (weitestgehend wortgleich) aufgeworfenen Fragestellungen nicht zulässig. [16] Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nämlich nach dem Zeitpunkt der Entscheidu…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Es ist medizinischer Standard, dass ein Arzt einen Patienten bei der Verabreichung oder Verordnung von Penicillin über eine allfällige Allergie oder bekannte Unverträglichkeit befragt und auch über die möglichen (schweren) Nebenwirkungen aufklärt. Der Klägerin wurde zur Behandlung …

[3] Die Revision des Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – nicht zulässig, was nur einer kurzen Begründung bedarf: [4] 1. Das Berufungsgericht gründete seinen Zuspruch auf zwei Gründe: zum einen auf einen Behand…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.017,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 169,65 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt mit ihrer am 29. 3. 2019 eingebrachten und dem Beklagten am 10. 4. 2019 zugestellten Pflichtteilsklage die Zahlung von 35.461,33 EUR sA. [2] Der Beklagte bestreitet und wendet mit am 9. 9. 2019 vorgetragenem Schriftsatz vom 18. 6. 2019 einen ihm aus einem Vor…

[11] 1. § 234 ZPO stellt nach der herrschenden Irrelevanztheorie insofern eine Ausnahme gegenüber § 406 ZPO dar, als für die Frage der Aktivlegitimation und Passivlegitimation der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit entscheidet; für die anderen Entscheidungsgrundlagen bleibt es bei der Maßgeblichkeit…

1. Beide Revisionen werden zurückgewiesen. 2. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 94,50 EUR (darin 15,75 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger wurde am 27. 6. 2014 bei einem Sturz vom Mountainbike schwer verletzt. Die Haftung des Beklagten zu einem Viertel steht rechtskräftig fest. Strittige Punkte im Revisionsverfahren sind das Ausmaß des Schmerzengeldes (Revision des Klägers) sowie des Pflegeaufwands (Revisio…

[2] Die Revisionen beider Parteien sind entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [3] I. Zur Revision des Klägers: [4] 1. Der 1961 geborene Kläger erlitt im Bereich der Halswirbelsäule eine Querschnittsschädigung, die zu einer völligen Unterbrechung der Leitf…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,01 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind Geschwister und haben noch eine weitere Schwester. Die Mutter ist vorverstorben. Nach dem Tod des Vaters im Jänner 2017 erhebt die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch nach § 789 ABGB. Ein auch nur teilweise zur Deckung der Pflichtteile ausreichender Nach…

[9] 1. Trotz Fehlens von Rechtsprechung zu einer konkreten Fallgestaltung liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine eindeutige Regelung trifft (RS0042656). Ein solcher Fall liegt hier vor. [10] 2. Auf den Sachverhalt sind die hier maßgeblichen Normen idF des ErbRÄG 2015…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin binnen 14 Tagen deren mit 335,64 EUR (darin 55,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Hauptmieterin einer durch Dachgeschoßausbau in den Jahren 1983 bis 1987 geschaffenen Wohnung in einem Haus in Wien. Vermieterin ist die Bauberechtigte ob dieser Liegenschaft. Der Antragsteller ist seit 1. 11. 2013 Untermieter dieser Wohnung. Die Antragsgegnerin is…

1. Auch im (wohnrechtlichen) Außerstreitverfahren ist ein in zweiter Instanz verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz in dritter Instanz nicht mehr anfechtbar (RIS Justiz RS0050037, RS0030748). Diese Anfechtungsbeschränkung kann nicht mit der Behauptung unterlaufen werden, das Rekursgericht …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig. Das Berufungsgericht begründete seinen Zulässigkeitsausspruch damit, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu, ob von ei…

1. Nach ständiger Rechtsprechung bildet das Ausmaß eines Mitverschuldens wegen seiner Einzelfallbezogenheit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0087606; RS0044262 [T23, T51]). Ob die Verschuldensteilung angemessen ist, ist eine bloße Ermessensentscheidung, bei welcher im A…