JudikaturJustizRS0129151

RS0129151 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. November 2018

RS0129151 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Prüfung der Zweckmäßigkeit oder der prozessualen Richtigkeit des Rechtshilfeersuchens ist dem ersuchten Gericht verwehrt. Dies gilt auch für die Frage, ob das ersuchende Gericht unter Berücksichtigung der Verfahrensökonomie die Einvernahme durch den ersuchten Richter oder jene im Wege einer Videokonferenz gemäß § 277 ZPO für zweckmäßiger oder aus besonderen Gründen für erforderlich erachtet.

Entscheidungen
3

  • 4Nc22/18z—OGH Entscheidung

    27. November 2018
    Spruch

    Dem Bezirksgericht Mödling wird die Erledigung des Rechtshilfeersuchens des Landesgerichts Salzburg betreffend die Durchführung einer Gutachtenserörterung aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger begehrt mit der beim Landesgericht Salzburg eingebrachten Klage von der Beklagten Schadenersatz, weil er sich in ihrem Kletterpark schwer verletzt habe. Im Zuge des Verfahrens beauftragte das Landesgericht Salzburg ein (weiteres) Gutachten zur Sicherheit der Kletteranlage der …

    Rechtliche Beurteilung

    Wird einem Ersuchen auf Rechtshilfe eines inländischen Gerichts nicht oder nicht vollständig entsprochen oder entstehen sonstige Meinungsverschiedenheiten, so ist § 40 JN sinngemäß anzuwenden; zur Entscheidung ist das beiden Gerichten übergeordnete Gericht berufen (§ 37 Abs 6 JN). Gemäß § 37 Abs 3 J…

  • 10Nc20/15w—OGH Entscheidung

    02. September 2015
    Spruch

    Dem Bezirksgericht Kufstein wird die Erledigung des Rechtshilfeersuchens des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 26. März 2015, GZ 11 Cg 48/13d 34, in Bezug auf die Zeugen K***** und Mag. M***** aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Mit der am 13. Juni 2013 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage nahm die klagende Partei die beiden Beklagten zur ungeteilten Hand auf Zahlung von Werklohn und vorprozessualer Kosten in Höhe von insgesamt 18.207,23 EUR sA in Anspruch. Mit Beschluss vom 19. Deze…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Verweigerung der Rechtshilfe ist nicht berechtigt. Für Streitigkeiten zwischen einem ersuchenden und einem ersuchten Gericht über die Verweigerung der Rechtshilfe ist ein gerichtliches Verfahren nicht ausdrücklich vorgesehen. Da es sich aber bei der Gewährung von Rechtshilfe um einen Akt der Ger…

  • 6Nc26/13w—OGH Entscheidung

    16. Dezember 2013
    Spruch

    Dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien wird die Erledigung des Rechtshilfeersuchens des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 23. Oktober 2013, GZ 2 C 1215/10x 47, aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien lehnte das auf die ergänzende Einvernahme eines in seinem Sprengel beschäftigten Zeugen gerichtete und im Einvernehmen mit den Prozessparteien gestellte Rechtshilfeersuchen des Bezirksgerichts Kitzbühel mit der Begründung ab, es bestehe die Möglichkei…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Verweigerung der Rechtshilfe ist nicht berechtigt . Für Streitigkeiten zwischen einem ersuchenden und einem ersuchten Gericht über die Verweigerung der Rechtshilfe ist ein gerichtliches Verfahren nicht ausdrücklich vorgesehen. Da es sich aber bei der Gewährung von Rechtshilfe um einen Akt der Ge…