RS0129074 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen sprachen aus, ein – vom Verlassenschaftskurator zur Genehmigung vorgelegter – Gesellschafterbeschluss einer mehrheitlich von der Verlassenschaft gehaltenen Holding-GmbH über den Abschluss eines Pachtvertrags hinsichtlich einer Betriebsliegenschaft zwischen zwei i…

[2] Der außerordentliche Revisionsrekurs der erblichen Witwe ist mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig . [3] 1. Der Verlassenschaftskurator ist Vermögensverwalter und Vertreter nur der Verlassenschaft, deren Interessen er zu wahren hat. Er handel…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass er folgendermaßen zu lauten hat: „Der Antrag des Verlassenschaftskurators auf verlassenschaftsgerichtliche Genehmigung des Antrags auf Feststellung der Nichtabstammung des Drittantragstellers vom Erb…

Begründung: [1] Die Erstantragstellerin und der Zweitantragsteller sind die Kinder aus der ersten Ehe des am 24. 10. 2017 verstorbenen Erblassers, der österreichischer Staatsbürger war. In seinem Testament vom 22. 7. 1989 setzte sie der Erblasser zu gleichen Teilen zu Erben seines Vermögens ein. […

[12] Der Revisionsrekurs ist wegen einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zulässig ; er ist auch berechtigt . [13] Der Revisionsrekurswerber macht geltend, die Ausschlussfrist gemäß § 153 ABGB knüpfe nur an die Kenntnis jener Umstände an, die für die Nichtabstammung des Ki…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Der Verstorbene hinterließ keine Erben und keine letztwillige Verfügung. Zur Vertretung des ruhenden Nachlasses und zur Verwertung der Fahrnisse wurde gemäß § 157 Abs 4 AußStrG (nach einer Umbestellung) der einschreitende Verlassenschaftskurator bestellt. Der durch die Finanzprokur…

[10] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; er ist aber nicht berechtigt . [11] 1. Die Rechtsmittelwerberin bezweifelt nicht, dass der Abschluss des Gesellschaftsvertrags als Maßnahme der außerordentlichen Verwaltung der Genehmigung durch das Verlassenschaftsgericht b…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: [1] Die Minderjährige erlitt am 22. 4. 2016 durch einen protrahierten Krampfanfall einen schweren Sauerstoffmangel sowie in weiterer Folge eine hypoxisch ischämische Enzephalopathie. Seitdem ist sie ein Pflegefall. Im Zuge des Krampfanfalls kam es zu einem Notarzteinsatz. Zwischen der…

[7] Der gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. [8] 1.1. Es entspricht herrschender Auffassung, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch einen Pflegebefohlenen, mit der eine Pflicht zur Kostentragung einhergeht, regelmäßig eine Angelegenheit de…

I. Dem ordentlichen Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 182 wird nicht Folge gegeben. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 191 wird, soweit damit der Beschluss ON 109 bestätigt wurde, mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG und, soweit der Beschluss ON 134 be…

Begründung: Der am ***** 2015 verstorbene Erblasser hinterließ eine Tochter und einen Sohn. Ein Testament vom 26. 10. 2014 hatte er am 30. 3. 2015 widerrufen. Da im landwirtschaftlichen Betrieb des Erblassers dringende Angelegenheiten zu verrichten waren und (vorerst) keine Erbantrittserklärungen vo…

A. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs gegen die Bestätigung von Spruchpunkt 1 des Beschlusses ON 109: 1. Der Sohn bemängelt, dass der Schlussbericht des enthobenen Verlassenschaftskurators trotz Fehlens einer Schlussrechnung genehmigt worden sei. 1.1 Die Schluss rechnung stellt jedoch keinen notw…

I. Die Bezeichnung der drittklagenden Partei wird wie aus dem Kopf der Entscheidung ersichtlich berichtigt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einbeziehung der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Hauptbegehrens insgesamt wi…

Entscheidungsgründe: zu I. : Die Verlassenschaft nach dem früheren Drittkläger wurde mit rechtskräftigem Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichts Lienz vom 2. Februar 2017 zur Gänze dem Sohn des Erblassers eingeantwortet. D ie Bezeichnung der drittklagenden Partei ist daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO …

Die Revision ist aufgrund einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung der Vorinstanzen zulässig und berechtigt . 1. Entgegen der Ansicht der Beklagten machte der Tod des vormaligen Drittklägers keine verlassenschaftsgerichtliche Genehmigung der bereits eingebrachten Klage erforder…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortungen wird abgewiesen. Begründung:…

Der Revisionsrekurswerber zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf. Auf Vertretungshandlungen des Verlassenschaftskurators ist nicht die – auf die Vertretung durch die Erben (Gesamtrechtsnachfolger) zugeschnittene – Regelung des § 810 Abs 2 ABGB, sondern vielmehr § 167 A…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht aufgetragen, nach Ergänzung des Verfahrens (Versuch der Behebung des Mangels der fehlenden verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung des erstinstanzlichen Rechtsmittelverzichts gemäß § 6 Abs 2 ZPO) neu…

Begründung: Der Verstorbene war Hauptmieter der im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung. Der Erstnebenintervenient ist sein Enkel, die Zweitnebenintervenientin seine Tochter und erbantrittserklärte Miterbin. Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis zur beklagten Verlassenschaft zum 31. 7. 2015 un…

Gegen den Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückweist, kann gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erho…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Anträge der erbantrittserklärten Erben Her***** P***** und M***** P***** auf Ersatz der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortungen werden abgewiesen.…

Begründung: Der 1928 geborene Erblasser hinterließ seine Ehefrau M***** P***** und die vier Söhne M*****, Hel*****, Her***** und W***** P*****. In seinen letztwilligen Anordnungen vom 26. und 28. 1. 1992 bestimmte er den Sohn M***** zum „Alleineigentümer des Hofs“. Hauptbestandteil des Nachlassvermö…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil es zu den vom Rekursgericht aufgeworfenen Rechtsfragen klarstellender Äußerungen des Obersten Gerichtshofs bedarf. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der Verlassenschaftskurator macht geltend, das Rekursgericht hätte bei richtiger Auslegung des § 157 A…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag des Verlassenschaftkurators Mag. Wolfgang Klasnic auf Ersatz der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Der Erblasser verstarb ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Seine Witwe und zwei seiner Kinder - die Revisionsrekurswerber gaben bedingte Erbantrittserklärungen ab (die Witwe zu 17/21 und die Kinder zu je 2/21 des Nachlasses). Seine anderen Kinder entschlugen sich ihres Erb…

Der vom Verlassenschaftskurator beantwortete Revisionsrekurs dieser Kinder ist zur Klarstellung zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen geltend, einer von ihnen habe zwingend Anspruch, zum Anerben bestellt zu werden, weil die Witwe bereits Eigentümerin eines Erbhofs sei…