RS0129011 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden B***** K***** des Verbrechens des schweren Raubes als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (B./) und N***** N***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (A./1./) und …

[3] Dagegen richten sich die von B***** K***** auf § 281 Abs 1 Z  4, 5 und 9 lit a StPO und von N***** N***** auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden, welche ihr Ziel verfehlen. [4] Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B***** K*****: [5] Der Verfahre…

Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. November 2019, AZ 179 Bl 15/19h, verletzt § 196 Abs 2 erster Satz StPO.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien stellte am 30. Juli 2019 ein gegen ***** T***** zu AZ 131 BAZ 693/19v wegen des Verdachts des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB geführtes Ermittlungsverfahren gemäß § 190 Z 2 StPO ein (ON 1 S 1). Dem Verfahren lag d…

Wie die Generalprokuratur in ihrer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht der Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach § 193 Abs 2 und 3 StPO ist eine Fortführung eines nach den §§ 190 bis 192 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens – unter …

Der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 2. Juli 2019, AZ 49 Bl 37/19a, verletzt § 196 Abs 2 erster Satz StPO.…

Gründe: Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg war zu AZ 6 St 73/19k ein Ermittlungsverfahren gegen ***** P***** wegen des Verdachts der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB anhängig, weil sich dieser als Obmann eines Sparvereins wiederholt ihm anvertraute Bareinzahlungen in einem 5.000…

Dieser Beschluss verletzt – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis zutreffend aufzeigt – das Gesetz: Nach § 193 Abs 2 und 3 StPO ist eine Fortführung eines nach den §§ 190 bis 192 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens – unter den dort…

Das Urteil des Bezirksgerichts Döbling vom 23. Juni 2016, AZ 31 U 131/15w, verletzt in seiner Begründung §§ 127, 128 Abs 2 StGB und § 166 Abs 1 und 3 StGB sowie im Ausspruch über die sachliche Unzuständigkeit §§ 447, 261 Abs 1 StPO.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Wien zu AZ 43 St 256/15a wegen §§ 127, 128 Abs 2; 146, 147 Abs 3 StGB geführten Ermittlungsverfahren stand Jasmina K***** aufgrund einer – mittels direkt an die Staatsanwaltschaft Wien gerichteter Sachverhaltsdarstellung (ON 2) und anlässlich einer Vernehmun…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gegen das vorangeführte Unzuständigkeitsurteil des Bezirksgerichts Döbling vom 23. Juni 2016, AZ 31 U 131/15w, ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht dieses mit dem Gesetz mehrfach nicht in Einklang: 1) Ein vinkuliert…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird hinsichtlich des Schuldspruchs verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldspruchpunkten 4./ und 7./, demzufolge auch in der nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB gebildeten Subsumtionseinheit, im St…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Relevanz – Univ. Prof. Dr. ***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in ***** als Leiter der klinischen Abteilung für Hämatologie der Medizinisc…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, „9a“, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Mängelrüge (Z 5) behauptet „unvollständige Feststellungen“. Denn dem Urteil sei nicht zu entnehmen, bei welchen Zahlungen es sich um Sponsoringleistungen und bei welchen es si…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Am 1. Oktober 2014 stellte die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis das gegen Ingeborg S***** wegen § 88 Abs 1 StGB geführte Ermittlungsverfahren AZ 31 BAZ 858/14h gemäß § 190 Z 1 StPO (aus dem Grund des § 88 Abs 2 Z 3 StGB idF BGBl I 2010/111) ein (ON 1 S 1). Mit in Rechtskraft erwachsener S…

Der rechtzeitig gestellte, Verletzungen der Art 6 und 13 MRK sowie des Art 4 7. ZPMRK behauptende Antrag der Verurteilten auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO per analogiam (RIS-Justiz RS0122228) ist aus nachstehenden Gründen offenbar unbegründet: Erneuerung des Strafverfahrens nach …

Das Urteil des Bezirksgerichts Hernals vom 29. November 2016, GZ 9 U 15/16y 41, verletzt § 17 Abs 1 StPO. Dieses Urteil wird aufgehoben und Mustafa A***** vom wider ihn erhobenen Anklagevorwurf, er habe am 25. Mai 2015 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig …

Gründe: Über den im oben angeführten Tenor umschriebenen Vorwurf einer Straftat wurde der Staatsanwaltschaft Wien mit Abschlussberichten des Landeskriminalamts Wien vom 26. und 28. Mai 2015, berichtet (ON 2 und 3). Mustafa A***** war in diesem Zusammenhang zunächst am 25. Mai 2015 von der Kriminalpo…

Eine gemäß § 190 StPO oder § 191 Abs 1 StPO erfolgte Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, dessen formlose Fortführung über Anordnung der Staatsanwaltschaft gemäß § 193 Abs 2 Z 1 StPO nicht mehr möglich ist, entfaltet Sperrwirkung im Sinn des Prinzips „ne bis in idem“ (§ 17 Abs 1 StPO; Art 4 des …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger hatte aufgrund einer Bekanntmachung auf einer Internetplattform in Neapel von einem privaten Verkäufer einen PKW um 29.500 EUR erworben. Nach Erstellung des Kaufvertrags und Übergabe des Kaufpreises in bar erhielt er das Typenblatt, die Fahrzeugschlüssel, das Serviceheft sowie…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage abhängt. Ob eine Berechtigung des v…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Anfang 2012 beauftragte der Geschäftsführer der Klägerin J***** P***** mit der Errichtung einer Schwimmbadüberdachung auf seiner Liegenschaft. Bei der Vorbesprechung an Ort und Stelle nahm P***** den im Eigentum der Klägerin stehenden Zweiachsanhänger wahr. In der Folge begann P…

Die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Amtshaftungsansprüche nach § 1 Abs 1 AHG setzen ein rechtswidriges und schuldhaftes Organverhalten voraus. Geht es um die (unrichtige) rechtliche Beurteilung v…

Es verletzen 1./ die im Verfahren AZ 11 U 173/12d des Bezirksgerichts Schwechat erfolgte Anberaumung und Durchführung der Hauptverhandlung am 11. Dezember 2012, 2./ das Urteil des Bezirksgerichts Schwechat vom 11. Dezember 2012, GZ 11 U 173/12d-11, und 3./ das Urteil des Landesgerichts Korneuburg a…

Gründe: Das Ermittlungsverfahren gegen Zaman D***** wegen § 83 Abs 1 StGB (Verdacht der Körperverletzung zum Nachteil des Patrik M***** am 12. Juni 2012 in S*****), AZ 61 BAZ 531/12h der Staatsanwaltschaft Korneuburg, wurde nachdem der Genannte am 17. Juni 2012 gemäß § 164 StPO als Beschuldigter zu…

Die im Verfahren AZ 11 U 173/12d des Bezirksgerichts Schwechat erfolgte Anberaumung und Durchführung der Hauptverhandlung am 11. Dezember 2012, das darin gefällte Urteil (ON 11) sowie das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Berufungsgericht vom 11. April 2013, AZ 901 Bl 39/13b, stehen wie die …