RS0128957 – OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Am 18. Jänner 2021 sah die Staatsanwaltschaft Graz in Betreff der zum AZ 17 St 9/21d behandelten Anzeigen gegen Univ.-Prof. Dr. T***** M***** und Mag. R***** K***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB gemäß § 35c StAG von der Einleitung eines Ermi…

[2] Der dagegen gerichtete Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO war zurückzuweisen. Denn einerseits sind Anzeiger zu diesem Rechtsbehelf von vornherein nicht legitimiert (RIS-Justiz RS0126446, RS0126176). Andererseits setzt Erneuerung (auch im erweiterten Anwendungsbereich; v…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) führte zu AZ 28 St 10/19w ein – in weiterer Folge mit (zufolge Beschwerde nicht rechtskräftigem) Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24. April 2020, GZ 333 HR 122/17m 608 gemäß…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der – nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gestützte – (rechtzeitige) Antrag des belangten Verbands auf Erneuerung des Strafverfahrens, mit welchem dieser eine Verletzung von Art 6 Abs 1 MRK geltend macht. Für einen – wi…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Im Ermittlungsverfahren gegen Viktor M***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 703 St 3/11t (nunmehr AZ 713 St 24/18i) der Staatsanwaltschaft Wien, ordnete das Landesgericht für Strafsachen…

Gegen den zuletzt genannten Beschluss des Oberlandesgerichts Wien richtet sich der – nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gestützte – (rechtzeitige) Antrag des Beschuldigten Dr. Stefan T***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO per analogi…

Der Antrag auf Erneuerung des Verfahrens wird zurückgewiesen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien führt zu AZ 617 St 1/17z gegen mehrere Beschuldigte und belangte Verbände, darunter die A***** GmbH, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (iVm § 3 VbVG). Mit Beschluss vom 12. Jänner 2018, GZ 333 HR 122/1…

Für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag (RIS-Justiz RS0122228), bei dem es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf handelt, gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und Art 35 MRK sinngemäß (RIS Justiz RS0122737, RS01…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Im Ermittlungsverfahren gegen Viktor M***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 703 St 3/11t der Staatsanwaltschaft Wien, verfügte die zuständige Staatsanwältin am 29. November 2017 die am 3…

Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Wien richtet sich der – nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gestützte – (rechtzeitige) Antrag des Beschuldigten Dr. Stefan T***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO, mit welchem dieser eine V…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 6. September 2017, GZ 78 Hv 127/17a 49, wurde Harald G***** des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 4 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Den gegen dieses Urteil gerichteten Berufungen des Angeklagten (…

Der hinsichtlich dieser Entscheidung erhobene Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens ist – wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – unzulässig. Für einen nicht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützten Erneuerungsantrag gelten als subsidiären Rechtsbehelf a…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Am 1. Oktober 2014 stellte die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis das gegen Ingeborg S***** wegen § 88 Abs 1 StGB geführte Ermittlungsverfahren AZ 31 BAZ 858/14h gemäß § 190 Z 1 StPO (aus dem Grund des § 88 Abs 2 Z 3 StGB idF BGBl I 2010/111) ein (ON 1 S 1). Mit in Rechtskraft erwachsener S…

Der rechtzeitig gestellte, Verletzungen der Art 6 und 13 MRK sowie des Art 4 7. ZPMRK behauptende Antrag der Verurteilten auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO per analogiam (RIS-Justiz RS0122228) ist aus nachstehenden Gründen offenbar unbegründet: Erneuerung des Strafverfahrens nach …

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Graz führte zu AZ 15 St 40/16s (nunmehr einbezogen zu AZ 9 St 133/16x der Staatsanwaltschaft Klagenfurt) ein Ermittlungsverfahren unter anderem gegen Daniel P***** wegen des Verdachts der Vergehen der Herabwürdigung religiöser Lehren nach § 188 StGB und der Sachbeschäd…

Mit Antrag gemäß § 363a StPO per analogiam (RIS Justiz RS0122228) begehrt der Beschuldigte nunmehr die Erneuerung „des Strafverfahrens 9 St 133/16x, Staatsanwaltschaft Klagenfurt“. In seinem Erneuerungsantrag releviert er eine Verletzung der Art 6 Abs 1 und Abs 2 sowie Art 8 MRK und weiterer „verfa…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. März 2015, GZ 095 Hv 59/14p 109, wurde – soweit hier wesentlich – Almuth G***** mehrerer Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 zweiter Fall StGB (A/II) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Ab…

Der Antrag ist nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof eröffnet in ständiger Rechtsprechung zwar die Möglichkeit – auch ohne vorheriges Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – Verletzungen von Grund- und Menschenrechten durch eine Entscheidung oder Verfügung eines untergeordneten…

Die Anträge werden zurückgewiesen. Gründe:…

Die Staatsanwaltschaft Wien sah hinsichtlich der von Wolfgang S***** zu den eingangs angeführten Aktenzeichen gegen eine Vielzahl von Personen eingebrachten Anzeigen mit den angeführten Verfügungen jeweils schon mangels Vorliegens eines Anfangsverdachts (§ 1 Abs 3 StPO) gemäß § 35c StAG (RIS Justiz…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Feldkirch zu AZ 11 St 137/14k gegen Uche M***** wegen des Verdachts des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB geführten Ermittlungsverfahren erhob der Beschuldigte am 21. August 2014 „Einspruch wegen Rechtsverletzung“ gegen den am 2…

Über diesen weder gegen die Verweigerung der Ausübung eines Rechts noch gegen die (rechtsverletzende) Anordnung oder Durchführung einer Ermittlungs oder Zwangsmaßnahme durch die Staatsanwaltschaft (§ 106 Abs 1 StPO), sondern gegen einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Durchführung einer gerichtl…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Graz zu AZ 16 St 112/07y (unter anderem) gegen Mag. Rudolf R***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und weiterer strafbarer Handlungen geführten Ermittlungsverfahren erhob dieser Beschuldigte Einspruch wegen Rechtsverletzu…

Der dagegen gerichteten Beschwerde gab das Oberlandesgericht Graz nicht Folge (AZ 9 Bs 431/13w). Im vorliegenden Erneuerungsantrag erachtet sich der Beschwerdeführer in seinem „gem Art 6 EMRK […] verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf ein objektives Ermittlungsverfahren“ verletzt, weil das O…