RS0128657 – OGH Rechtssatz

1. Der Berufung des Beschuldigten wegen Schuld und Strafe wird nicht Folge gegeben. 2. Der Berufung des Disziplinaranwalts wird dahin Folge gegeben, dass eine Geldstrafe von einem Monatsbezug verhängt wird. 3. Der Berufung des Beschuldigten wegen Ausspruchs des Kostenersatzes wird durch Festsetzung…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschuldigte eines Dienstvergehens (§ 101 Abs 1 RStDG) schuldig erkannt. Danach hat er als Richter des Landesgerichts ***** im Zeitraum vom 1. Jänner 2015 bis 1. April 2018 1. nach Schluss der Verhandlung unter grober Missachtung der in § 415 ZPO vo…

Der Verzicht des RStDG auf die in der StPO vorgesehene Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe bedeutet, dass der von den Kategorien der (die Schuldfrage betreffenden) Nichtigkeitsgründe erfasste Fehlerbereich von der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld erfasst wird (§ 139 Abs 1 ers…

Beiden Berufungen wird nicht Folge gegeben. Die Beschuldigte hat die mit 300 Euro bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Oberlandesgericht Graz als Disziplinargericht für Richter und Staatsanwälte ***** eines Dienstvergehens nach § 101 Abs 1 RStDG schuldig erkannt. Demnach hat die Beschuldigte als Richterin des Landesgerichts ***** im Verfahren AZ 21 Cg 2/12f unter grob…

Gegen das Erkenntnis richten sich die Berufung der Beschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe und die Berufung des Disziplinaranwalts wegen des Ausspruchs über die Strafe. Beide Berufungen sind nicht berechtigt. A. Zur Berufung der Beschuldigten: 1. Der Verzicht des RStDG auf …

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Beschuldigte hat die mit 300 Euro bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschuldigte – ein in leitender Funktion mit Justizverwaltungsagenden betrauter Richter eines Landesgerichts – eines Dienstvergehens (§ 101 Abs 1 RStDG) schuldig erkannt. Danach hat er 1. am 16. Februar 2016 und nachfolgend mehrfach im Zusammenhang …

Der Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über Schuld und Strafe kommt keine Berechtigung zu. Der Verzicht des RStDG auf die in der StPO vorgesehene Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe bedeutet, dass der von den Kategorien der (die Schuldfrage betreffenden) Nichtigkeitsgründe er…

Der gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Berufung gestellte Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung wird abgewiesen. Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beschuldigte hat die mit 100 Euro bestimmten Kosten des bisherigen Berufungsverfahrens zu ersetzen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Richter des Landesgerichts ***** ***** eines Dienstvergehens schuldig erkannt, weil er entgegen der Pflicht nach § 57 Abs 1 RStDG, die Amtsgeschäfte so rasch wie möglich zu erledigen, a./ im Verfahren AZ ***** des Landesgerichts ***** von 28. Septem…

Gemäß § 157 Abs 1 RStDG hat der Oberste Gerichtshof dem betroffenen Richter gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels die Wiedereinsetzung zu bewilligen, wenn dieser nachzuweisen vermag, dass ihm die Einhaltung der Frist ohne sein oder seines Vertreters Verschulden durch una…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Beschuldigte hat die mit 300 Euro bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschuldigte eines Dienstvergehens (§ 101 Abs 1 RStDG) schuldig erkannt. Danach hat er in einem Pflegschaftsverfahren nach den am 12. Mai 2016 und am 25. Mai 2016 bei Gericht eingelangten Mitteilungen des Amtes für Kinder- und Jugendhilfe von vorläu…

Der Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über Schuld, Strafe und den Kostenersatz kommt keine Berechtigung zu. Der Oberste Gerichtshof hat zu Ds 31/13, EvBl LS 2014/131, 789, Ds 2/13, EvBl LS 2013/115, 689 und Ds 26/13, EvBl 2014/80, 472, die Rechtsnatur von Berufungs- und Beschwerdever…

Aus Anlass der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und der Beschuldigte von der ihm als Dienstvergehen zur Last gelegten Pflichtverletzung freigesprochen. Mit seiner Berufung wird der Beschuldigte auf diese Entscheidung verwiesen. Die Kosten des Verfahrens sind vom Bund zu tragen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschuldigte eines Dienstvergehens (§ 101 Abs 1 RStDG) schuldig erkannt. Danach hat er Ende Februar 2016 in einem Telefonat mit ADir. R*****, dem stellvertretenden Leiter der Geschäftsstelle, mit Bezug auf im Sozialraum des Gerichtsgebäudes des Land…

Der Oberste Gerichtshof hat zu Ds 31/13, EvBl LS 2014/131, 789, Ds 2/13, EvBl LS 2013/115, 689 und Ds 26/13, EvBl 2014/80, 472, die Rechtsnatur von Berufungs- und Beschwerdeverfahren nach dem RStDG grundlegend klargestellt. Demnach bedeutet der Verzicht des RStDG auf die in der StPO vorgesehene Be…

Der Berufung wird dahin Folge gegeben, dass ***** an einen anderen Dienstort außerhalb der Sprengel der Oberlandesgerichte ***** und ***** ohne Anspruch auf Übersiedlungsgebühren versetzt wird. Der Beschuldigte hat die mit 300 Euro bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** eines Dienstvergehens nach § 101 Abs 1 RStDG schuldig erkannt, weil er am 31. Jänner 2012 in ***** in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung, nämlich im Verfahren ***** der Staatsanwaltschaft *****, vor der Kriminalpolizei als Zeu…

Gegen den Ausspruch der Disziplinarstrafe richtet sich die zum Nachteil des Beschuldigten ausgeführte Berufung des Disziplinaranwalts, mit der die gesetzliche Höchststrafe der Dienstentlassung nach § 104 Abs 1 lit d RStDG angestrebt wird. Für die Strafbemessung ist die Art und Schwere der Pflichtver…

In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und es wird an das Oberlandesgericht Wien als Disziplinargericht zur neuen Entscheidung nach Verfahrensergänzung verwiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 10. August 2012, AZ Ds 101/11 5, hatte das Disziplinargericht die Disziplinaruntersuchung eingeleitet (§ 170 Abs 1 [§ 123 Abs 2 RStDG] NO). Mit dem angefochtenen Beschluss erachtete es, dass kein Grund zur Fortsetzung des eingeleiteten Disziplinarverfahrens vorliege. Zu de…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Erachtet das Disziplinargericht, dass “kein Grund zur Fortsetzung des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens vorliegt“, so hat es „das Disziplinarverfahren einzustellen“ (§ 176 zweiter Fall NO), „im entgegengesetzten Fall“ aber „die Verweisung der Sache zur …

Der Berufung des Beschuldigten wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung des Disziplinaranwalts dahin Folge gegeben, dass die Geldstrafe auf zwei Monatsbezüge erhöht wird. Der Beschuldigte hat die mit 500 Euro bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Dr. F***** S***** eines Dienstvergehens nach § 101 Abs 1 RStDG schuldig erkannt, weil er als Richter die Pflicht, sich im Dienst so zu verhalten, dass das Vertrauen in die Rechtspflege sowie das Ansehen seines Berufsstandes nicht gefährdet wird (§ 57 Ab…

Zur Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld: Der Verzicht des RStDG auf die in der StPO vorgesehene Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe bedeutet, dass der von den Kategorien der (die Schuldfrage betreffenden) Nichtigkeitsgründe erfasste Fehlerbereich von der Berufu…