RS0128605 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde gegen den Beschluss auf Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht Folge gegeben. Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde wird die Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die weitere Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen Freispruch der Angeklagten enthält, wurde Sarah K***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (I./) und des Vergehens der Störung der Totenruhe nach § 190 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danac…

Mit Beschluss vom 29. April 2013 wies der Vorsitzende des Geschworenengerichts zu Punkt I./ den Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers wegen des aufrechten Vollmachtverhältnisses ab und zu Punkt II./ die ohne deutliche und bestimmte Bezeichnung von Gründen angemeldete und bis zu dies…

Die „Nichtigkeitsbeschwerde“ des Angeklagten gegen die Einspruchsentscheidung wird zurückgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes der Generalprokuratur wird verworfen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Feldkirch führte zum AZ 11 St 167/10s ein Ermittlungsverfahren gegen Sandro W***** wegen des Verdachts des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, in dem der Genannte entsprechend einer Vollmachtsbekanntgabe vom 21…

Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: Ein durch einen Wahlverteidiger vertretener Beschuldigter (§ 48 Abs 2 StPO) kann einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe stellen, wenn er aus den in § 61 Abs 2 Satz 1 StPO genannten Gründen außerstande ist, die gesamten Kosten der Verteidigung zu trag…