RS0128483 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Kläger nahmen 2007 bei der beklagten Bank einen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken im Gegenwert von 260.000 EUR auf. Der Kreditbetrag war im Vertrag nicht in Schweizer Franken genannt; vielmehr war vereinbart, dass die Umrechnung in die „vereinbarte Währung“ (also in Schw…

[7] Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Kläger ist nicht zulässig . [8] 1. Nach den Feststellungen besteht kein Zweifel, dass die Kläger einen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken aufnahmen. Ein Fremdwährungskredit liegt vor, wenn der Kredit ganz oder teilwe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Kläger nahmen 2008 bei der beklagten Bank einen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken im Gegenwert von 95.000 EUR auf, um einen Liegenschaftskauf zu finanzieren. Die Kreditsumme in Schweizer Franken war im Vertrag nicht genannt. Den Klägern war bewusst, dass sie diesen Kredi…

[7] 1. Im vorliegenden Fall war der Wille beider Parteien auf einen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken gerichtet. Ein solcher liegt vor, wenn der Kredit ganz oder teilweise in einer anderen Währung als in Euro gewährt wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kredit in einer anderen Währu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger nahm 2004 bei der beklagten Bank einen endfälligen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken im Gegenwert von 170.000 EUR auf, um die Renovierung seines Hauses zu finanzieren. Vor Unterzeichnung des Kreditvertrags wiesen Mitarbeiter der Beklagten auf das Wechselkursrisiko…

[7] 1. Im vorliegenden Fall war der Wille beider Parteien auf einen Fremdwährungskreditvertrag in Schweizer Franken gerichtet. Ein solcher liegt vor, wenn der Kredit ganz oder teilweise in einer anderen Währung als in Euro gewährt wird. Dabei kommt es aber nicht darauf an, ob der Kredit in einer a…

I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahren…

Begründung: Der Kläger suchte im Jahr 2005 im Zusammenhang mit einem Hausbau eine geeignete Kreditfinanzierung. Ein Bekannter, der bei der Beklagten tätig war, vermittelte ihm den Kontakt zu einer Bank, die ihm einen CHF-Kredit mit Endfälligkeit und Ansparung in Form einer fondsgebundenen Lebensvers…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Zu I.: 1. Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 28. 8. 2019, AZ 7 Ob 107/19i, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen…

I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.017,90 EUR (darin enthalten 169,65 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss im Oktober 2001 bei der Beklagten einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung für die Laufzeit 1. 11. 2001 bis 1. 11. 2036 ab. Weder in dem Versicherungsantrag noch in den sonst dem Kläger übergebenen Dokumenten fand sich eine Belehrung über das …

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Zu I.: 1. Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 20. März 2019, AZ 7 Ob 38/19t, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das Vorabentscheidungsersuchen vom 12. Juli 2018 …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die beklagte Juristin war von 1. Jänner 2011 bis 31. Dezember 2015 Mieterin eines ihrer Liegenschaft vorgelagerten, im Eigentum des klagenden Bundeslandes stehenden Seeuferfläche, auf der sich ein Superädifikat (Bootshaus) der Beklagten befindet. Dieser Mietvertrag sah ua eine – vom Verl…

Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine präjudiziellen erheblichen Rechtsfragen auf und ist deshalb als nicht zulässig zurückzuweisen. Das ist wie folgt zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Die dem Berufungsgericht vorgeworfenen Verfahrensmängel und Aktenwidrigkeiten wurden geprüft, li…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 51.821,31 EUR samt 4 % Zinsen aus 57.117,42 EUR vom 2. 7. 2015 bis 29. 12. 2015, aus 53.135,…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 28. September 2001 kaufte die Klägerin von der Beklagten zwei gebrauchte Lebensversicherungen („Secondhand Polizzen“) zweier britischer Versicherungsgesellschaften, welche die Beklagte auf dem britischen Sekundärmarkt ankaufte. Die Klägerin zahlte der Bekla…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1.1. Vorweg ist klarzustellen, dass es sich hier um einen Kaufvertrag über Secondhand Polizzen handelt und nicht um einen Lebensversicherungsvertrag. Die Interessenlage bei einem Kaufvertrag von Finanzprodukten und einem…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Rechtsvorgängerin der nunmehrigen Oppositionsbeklagten vermietete im Jahr 1981 ein Geschäftslokal an eine GmbH Co KG und deren Kommanditistin, eine GmbH. Die nunmehrige Oppositionsklägerin ist Rechtsnachfolgerin der KG. Am 1. Dezember 2005 kündigte die nunmehrige Oppositionsbeklagte…

In ihrer außerordentlichen Revision gelingt es der Oppositionsklägerin nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. 1. Nach ständiger Rechtsprechung sind für die Beurteilung des Vorhandenseins von Kündigungsgründen grundsätzlich die Umstände im Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung maßgeblich…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst wird zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 5.528,33 EUR (darin 672,99 EUR USt und 1.490,40 EUR Bara…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 28. 6. 2007 bei einem Arbeitsunfall auf einer Baustelle in Potzneusiedl schwer verletzt. Als Generalunternehmer fungierten die beklagten Parteien, die sich zu der Arbeitsgemeinschaft „Ö***** ARGE“ zusammengeschlossen hatten. Der Kläger betrieb im Zeitraum Mä…

Hierzu wurde erwogen: 1. Gemäß § 333 Abs 1 ASVG ist der Dienstgeber dem Versicherten zum Ersatz des Schadens, der diesem durch eine Verletzung am Körper infolge eines Arbeitsunfalls entstanden ist, nur verpflichtet, wenn er den Unfall vorsätzlich verursacht hat. Das Haftungsprivileg ist gemäß § 333 …