§ 333 Einschränkung der Schadenersatzpflicht des Dienstgebers gegenüber dem Dienstnehmer bei Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten). — ASVG

ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 333 Einschränkung der Schadenersatzpflicht des Dienstgebers gegenüber dem Dienstnehmer bei Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten).

…Einschränkung der Schadenersatzpflicht des Dienstgebers gegenüber dem Dienstnehmer bei Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten). § 333. (1) Der Dienstgeber ist dem Versicherten zum Ersatz des Schadens, der diesem durch eine Verletzung am Körper infolge eines Arbeitsunfalles oder durch eine Berufskrankheit entstanden…

§ 335 Schadenersatzpflicht und Haftung bei juristischen Personen.

…Schadenersatzpflicht und Haftung bei juristischen Personen. § 335. (1) Die Bestimmungen der §§ 333 und 334 sind auch anzuwenden, wenn der Dienstgeber eine juristische Person, eine offene Gesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft ist und der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit vorsätzlich…

§ 332 Übergang von Schadenersatzansprüchen auf die Versicherungsträger.

…Soweit hienach Ersatzbeträge angerechnet werden, erlischt der nach Abs. 1 auf den Versicherungsträger übergegangene Ersatzanspruch gegen den Ersatzpflichtigen. (3) Ein Schadenersatzanspruch nach § 333 geht auf den Versicherungsträger nicht über. (4) § 328 ist auf Ersatzansprüche für Krankenbehandlung (§§ 133 bis 137) oder für Unfallheilbehandlung (§…

§ 334 Haftung des Dienstgebers bei Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten) gegenüber den Trägern der Sozialversicherung.

…Haftung des Dienstgebers bei Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten) gegenüber den Trägern der Sozialversicherung. § 334. (1) Hat der Dienstgeber oder ein ihm gemäß § 333 Abs. 4 Gleichgestellter den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht, so hat er den Trägern der Sozialversicherung alle nach diesem…

4Ob51/84—OGH Entscheidung

27. November 1984

…SZ 57/189 Keine Teilnahme am allgemeinen Verkehr iS des § 333 Abs. 3 ASVG liegt vor, wenn sich ein Unfall in einem betriebseigenen, zur Beförderung der Arbeiter von ihrem Wohnort zur Arbeitsstelle bestimmten Autobus ereignet OGH 27. 11. 1984…

8Ob274/75—OGH Entscheidung

04. Februar 1976

…SZ 49/15 Zur Haftungsbeschränkung nach § 333 ASVG gegenüber einem Unternehmer Auch ein selbständiger Unternehmer kann bei seiner Tätigkeit in einem fremden Betriebe versichert sein, wenn er dort im Sinne des § 176…

8Ob225/75—OGH Entscheidung

19. November 1975

…§ 176 Abs. 1 Z. 6 ASVG zu beurteilenden Tätigkeit kommt dem Dienstgeber und dem ihm Gleichgestellten die Haftungseinschränkung des § 333 ASVG zugute; dies gilt auch für den Wegunfall (§§ 176 Abs. 4, 175 Abs. 2 Z. 1 ASVG) OGH 19. November…

2Ob4/69—OGH Entscheidung

13. März 1969

…Unfällen bei einer versicherungspflichtigen Tätigkeit, sondern sogar eine Besserstellung diesen gegenüber zur Folge. Die Bestimmung des § 334 ASVG. steht mit der Bestimmung des § 333 ASVG. in enger Wechselbeziehung. Sie schränkt das Haftungsprivileg des Dienstgebers gegenüber dem Dienstnehmer dadurch ein, daß der Dienstgeber unter bestimmten Voraussetzungen dem leistungspflichtigen Sozialversicherungsträger gegenüber direkt…

2Ob2053/96t—OGH Entscheidung

20. März 1997

…durchgehender Boden vorhanden. Der Unfall sei ausschließlich darauf zurückzuführen, daß es die Beklagten unterlassen hätten, eine ihrer Verkehrssicherungspflicht entsprechende Absicherung anzubringen. Das Haftungsprivileg des § 333 ASVG liege nicht vor, weil der Kläger nur aus völlig uneigennützigen Beweggründen und aus Gefälligkeit zu den Beklagten, seinem Neffen und dessen Gattin eine einmalige und…

8Ob146/77f—OGH Entscheidung

30. November 1977

…einer Tätigkeit ohne Versicherungspflicht mit Unfällen bei versicherungspflichtiger Tätigkeit erfolgen. Daher sind die §§ 332 bis 334 ASVG - insbesondere auch die Haftungsbeschränkungen nach § 333 ASVG - auf Unfälle bei einer solchen Tätigkeit Versicherungspflicht in gleicher Weise anzuwenden OGH 30. November 1977, 8 Ob 146/77 (OLG Wien 10 R 51/77…

10ObS60/07g—OGH Entscheidung

05. Juni 2007

…nach § 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII, NZS 1999, 577 ff [584]) - von einer diffizilen Kasuistik geprägt (Neumayr in Schwimann, ABGB3 VII § 333 ASVG Rz 8, 10, 34 ff), die auch damit zusammenhängt, dass die Rechtsprechung bei Bejahung eines Arbeitsunfalls nach § 176 Abs 1 Z 6 ASVG „…

2Ob33/13m—OGH Entscheidung

17. Juni 2013

…überdies im Rahmen ihrer Hausbesorgertätigkeit erfolgt. Die beklagte Partei sei gesetzliche bzw bevollmächtigte Vertreterin der Dienstgeberin der Klägerin, weshalb ihr das Haftungsprivileg des § 333 ASVG zugute komme. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es ging von dem zusammengefasst wiedergegebenen Sachverhalt aus und erörterte rechtlich, die Klägerin sei bei Ausübung ihrer…

4Ob71/57—OGH Entscheidung

02. Juli 1957

…SZ 30/37 Die Einschränkung der zivilrechtlichen Haftung des Dienstgebers nach § 333 ASVG. bezieht sich auch auf Schmerzengeld. Entscheidung vom 2. Juli 1957, 4 Ob 71/57. I. Instanz: Arbeitsgericht Hermagor; II. Instanz: Landesgericht Klagenfurt. Der Kläger war…

8ObA115/03z—OGH Entscheidung

26. Februar 2004

… 3 ZPO). Begründung: Zu der hier ausschließlich relevierten Frage der Eigenschaft des Beklagten als “Aufseher” im Betrieb im Sinne des § 333 Abs 4 ASVG besteht eine ständige Judikatur des Obersten Gerichtshofes, wonach es sich um eine Person handeln muss, die eine mit einem gewissen Pflichtenkreis und Selbständigkeit verbundene Stellung…

6Ob11/04t—OGH Entscheidung

26. August 2004

…der Kläger bei der Ausübung des Fußballsports des damit verbundenen erhöhten Verletzungsrisikos bewusst gewesen sein müsse. Im Übrigen komme dem Beklagten das Dienstgeberhaftungsprivileg des § 333 ASVG zugute. Es liege zumindest ein dienstnehmerähnliches Verhältnis vor. Grundsätzlich stehe ein Fußballspieler zu seinem Verein in einem persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis. Dies sei auch hier…

2Ob301/99z—OGH Entscheidung

04. November 1999

…zugute, weil sich der Unfall eben bei Ausübung einer von den §§ 175, 176 ASVG erfassten betrieblichen Tätigkeit ereignete. Dass die Haftungsbeschränkung des § 333 ASVG verfassungsrechtlich unbedenklich ist, hat der Oberste Gerichtshof in diesem Zusammenhang bereits mehrfach ausgesprochen (EvBl 1979/102; zuletzt 2 Ob 353/97v; weitere Nachweise in RS0031306…

2Ob65/90—OGH Entscheidung

26. September 1990

…gleichgestellten Unfälle Personen aus der Unfallversicherung Leistungen beziehen, die nicht versichert seien, könne sich ein an diesen Unfällen Schuldiger nicht auf das Haftungsprivileg des § 333 ASVG berufen, weil eine Beitragsleistung von keiner Seite erfolge und daher insoweit niemand eine dem Dienstgeber analoge Stellung einnehme. Darüber hinaus könne das Haftungsprivileg auch deshalb…

2Ob122/09v—OGH Entscheidung

26. November 2009

…Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, da eine oberstgerichtliche Rechtsprechung zum Haftungsprivileg nach § 333 ASVG in der vorliegenden Konstellation nicht bestehe. Damit hat das Berufungsgericht keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt: Die für die Revisionszulässigkeit maßgebende Erheblichkeit…

2Ob221/07z—OGH Entscheidung

27. März 2008

…betrifft die Frage, ob § 1014 ABGB eine „gesetzliche Haftpflichtbestimmung" iSd § 2 Abs 1 KHVG ist, die eine Haftung des Dienstgebers gemäß § 333 Abs 3 ASVG auslösen kann. Wie schon in der Entscheidung 2 Ob 109/04z ist auch hier diese Frage nicht entscheidungswesentlich, weil hier wie dort die Haftung der…

2Ob109/04z—OGH Entscheidung

16. März 2006

…dieses Dienstgeber-Haftungsprivilegs war die Überlegung, dass die leistungspflichtige Sozialversicherung vorwiegend aus den Beiträgen des Dienstgebers gespeist wird (vgl Neumayr in Schwimann ABGB3 VIII § 333 ASVG Rz 2; Koziol, Haftpflichtrecht2 II 221; Schauer in Schwimann aaO § 3 EKHG Rz 5 mwN in FN 16). Eine Ausnahme von diesem Privileg enthält…

LAG · Landarbeitsgesetz 2021

§ 72 Sozialversicherung und Haftpflicht bei Überlassung

…Arbeitnehmern als auch zwischen der Beschäftigerin bzw. dem Beschäftiger und den überlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. (4) § 332 Abs. 5 und § 333 ASVG gelten auch für die überlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.…

2Ob218/06g—OGH Entscheidung

07. Februar 2007

…Stents) ..." umformulierte. Das Berufungsgericht, welches die Feststellungen des Erstgerichtes übernahm, verneinte ebenso wie das Erstgericht das Vorliegen der Voraussetzungen für die Bejahung des in § 333 ASVG normierten Dienstgeberhaftungsprivilegs, da dieses nur auf Verletzungen durch einen Arbeitsunfall (oder eine Berufskrankheit) anzuwenden sei, wofür „das Zitat einer OGH-Entscheidung insofern nicht nötig…

2Ob80/90—OGH Entscheidung

21. November 1990

…des Johann L*** ergab sich kein Anhaltspunkt für eine Alkoholisierung. Rechtlich beurteilte das Erstgericht diesen Sachverhalt dahin, die Unfallsfahrt falle unter den Haftungsausschluß des § 333 ASVG. Der Arbeitgeber habe derartige Fahrten im Rahmen seiner Fürsorgepflicht aufgetragen und auch die Kosten hiefür übernommen. Der Unfall stehe daher im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen…

2Ob24/15s—OGH Entscheidung

09. April 2015

…Bach, wobei sie sich schwer verletzte. Das Erstgericht wies ihre Klage auf Schadenersatz mit der Begründung ab, der Beklagten komme das Dienstgeberhaftungsprivileg nach § 333 ASVG zugute. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin insoweit Folge, als es mit Teilurteil dem Feststellungsbegehren in Bezug auf sämtliche künftigen Schäden der klagenden Partei…

9ObA150/99w—OGH Entscheidung

03. November 1999

…Oberste Gerichtshof zu 8 ObA 324/98z bereits entschieden hat und der im Folgenden wiedergegebenen Begründung zu entnehmen ist, kein Verbot des Haftungsausschlusses des § 333 ASVG abgeleitet werden. "Die Richtlinie des Rates vom 12. 6. 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei…

8ObA181/00a—OGH Entscheidung

11. Januar 2001

…Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (Abs 3 ZPO). Begründung: Es ist gesicherte Rechtsprechung, dass der Aufseher im Betrieb im Sinne des § 333 Abs 4 ASVG eine mit einem gewissen Pflichtenkreis und Selbständigkeit verbundene Stellung innehaben und die Verantwortung für das Zusammenspiel persönlicher und technischer Kräfte tragen muss (ZVR 1972/203…

2Ob214/11a—OGH Entscheidung

25. Oktober 2012

…ARGE integriert gewesen und habe über Anweisung der Bauleiter der ARGE Hilfsarbeiterdienste verrichtet. Der Vorarbeiter sei der direkte Vorgesetzte des Klägers gewesen. Zufolge § 333 ASVG seien die beklagten Parteien von der Haftung befreit. Der nicht zur Verwendung auf öffentlichen Straßen bestimmte Radlader, der jeweils mit einem Lkw zur Baustelle gebracht…

3Ob242/02p—OGH Entscheidung

26. März 2003

…Es mag zwar zutreffen, dass das Berufungsgericht zu Unrecht zur Auffassung gelangte, sich aus auf § 496 ZPO beruhenden prozessualen Gründen mit dem auf § 333 Abs 1 ASVG gestützten Einwand des Beklagten, er sei als Dienstgeber von der Haftung befreit, nicht in der Sache befassen zu müssen. Auf diese prozessuale Rechtsfrage kommt es…

2Ob638/57—OGH Entscheidung

03. Januar 1958

…den Sozialversicherungsträger (§ 1542 RVO. bzw. § 332 ASVG.) nach Maßgabe der etwa im einzelnen Fall gegebenen Einschränkung der Schadenersatzpflicht gegenüber dem Dienstnehmer (vgl. § 333 ASVG.) in Betracht kommen. Demgemäß weisen auch Gehrmann - Rudolph - Teschner a. a. O. in Anm. 2 zu § 356 ASVG. (S. 563) bei der Erörterung der…

2Ob15/94(2Ob16/94)—OGH Entscheidung

24. März 1994

…ausdrücklich mit diesem Problem. Da die erstbeklagte Halterin des Fahrzeuges ist, kommt § 1 AHG daher nicht zur Anwendung. Daß gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 333 ASVG keine Bedenken bestehen, hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen (ecolex 1991, 638 mwN). Gemäß § 519 Abs 2 letzter Satz ZPO konnte der Oberste…

8Ob80/87—OGH Entscheidung

19. November 1987

…Akontozahlung von S 25.000,-- am 30. Mai 1984 anerkannt und in der Folge mit der Begründung verneint habe, daß Alfred K*** im Sinne des § 333 Abs 4 ASVG Aufseher im Betrieb der Firma W*** gewesen sei. Tatsächlich sei Alfred K*** aber gelernter Bäcker, der Kläger gelernter Schlosser und die Beaufsichtigung der durchgeführten Steinmetzarbeiten…

2Ob339/57—OGH Entscheidung

02. Oktober 1957

…gestellt, hat dadurch gemäß § 537 Z. 10 RVO. den Versicherungsschutz erlangt, und die Haftung des Beklagten erscheint nach § 898 RVO. (jetzt ebenso § 333 ASVG., vgl. hiezu Fenzl a. a. O. S. 634) ausgeschlossen (vgl. ArbSlg. 6322). Weder der Bescheid der Unfallversicherungsanstalt noch die Berufungsausführungen des Klägers lassen erkennen, warum…

Schadenersatzansprüche nach Arbeitsunfall bei Wartungsarbeiten in Industrieanlage—OGH Entscheidung

2Ob179/25z23. Oktober 2025

…die Ausübung eines lediglich aus § 1169 ABGB abgeleiteten Weisungsrechts des Werkbestellers (bzw dessen Aufsehers im Betrieb) hat eine den Haftungsausschluss nach § 333 ASVG rechtfertigende Eingliederung des Dienstnehmers des Unternehmers in den Betrieb des Bestellers nicht zur Folge ( RS0085199 ; vgl auch 2 Ob 24/15s Pkt …

8ObA104/06m—OGH Entscheidung

18. Dezember 2006

…begründe und bei Verletzung eines Hilfsarbeiters eine Haftung so gut wie ausgeschlossen wäre. Bei seiner Argumentation, dass die Vorinstanzen die Anwendung des Haftungsprivilegs des § 333 ASVG damit begründet hätten, dass der Beklagte in der betrieblichen Hierarchie als Gruppenleiter über dem Kläger gestanden sei und er auch konkret dem Kläger aufgrund seiner…

2Ob26/12f—OGH Entscheidung

24. Januar 2013

…des Unfalls nicht in den Arbeitsbetrieb der Erstbeklagten eingegliedert gewesen und zum Drittbeklagten in keinem weisungsunterworfenen Verhältnis gestanden, sodass beiden das Arbeitgeberprivileg des § 333 ASVG nicht zu Gute komme. Dagegen richten sich die außerordentlichen Revisionen der erst und der drittbeklagten Partei, die keine erheblichen Rechtsfragen aufzeigen: 1. Soweit die…

2Ob118/89—OGH Entscheidung

19. Dezember 1989

…er den Schädiger von seiner Haftpflicht gegenüber dem Versicherten grundsätzlich befreit und statt dessen ein Rückgriffsrecht des Versicherungsträgers aus eigenem Recht statuiert. Das Haftungsprivileg (§ 333 ASVG) und der Sozialversicherungsregreß aus eigenem Recht (§ 334 ASVG) sind zwei Seiten desselben Schadensausgleichsmodells; der Anwendungsbereich beider Figuren ist derselbe. Dieses Lösungsmodell ist ein Ausfluß…

1Ob90/00t—OGH Entscheidung

28. April 2000

…von Schülern und Studenten in die gesetzliche Unfallversicherung ist durchaus sachlich begründet (Teschner/Widlar ASVG Anm 3 zu § 335). Dass die Bestimmung des § 333 ASVG nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen (EvBl 1979/102; SZ 44/48; EvBl 1960/186; SZ 30/37). Die…

8ObA107/04z—OGH Entscheidung

11. November 2004

…Es entspreche der herrschenden Rechtsprechung und Lehre, dass ausnahmslos alle Schäden, die aus einer Körperverletzung resultierten, vom Haftungsprivileg des § 333 ASVG erfasst seien. Dabei sei - wie sich aus der Judikatur zum Schmerzengeld oder aus den Todfallskosten ergebe nicht entscheidend, ob die…

3Ob23/07i—OGH Entscheidung

28. Juni 2007

…unzulässigerweise während seiner Anwesenheit in der Grube hineingehoben. Der Beklagte wendete Alleinverschulden des Klägers am Unfall ein und berief sich auf das Haftungsprivileg des § 333 ASVG. Der Kläger sei als kurzfristig mithelfender Arbeitnehmer in seinen Betrieb eingebunden gewesen. Die von ihm verwendeten Anschlagmittel hätten dem Stand der Technik entsprochen. Er habe…

2Ob131/11w—OGH Entscheidung

14. Februar 2012

…wegen Verletzung von Schutzvorschriften schad- und klaglos zu halten habe, stehe der Klägerin ein eigener Schadenersatzanspruch aus Vertragsverletzung zu, dem das Haftungsprivileg des § 333 ASVG nicht entgegenstehe. Da die Höhe der Schadenersatzansprüche der AUVA gegenüber der Klägerin noch nicht abschließend beurteilt werden könnte, habe die Klägerin ein rechtliches Interesse an…

2Ob48/75—OGH Entscheidung

24. April 1975

…zu beurteilen, denn der auf dem direkten Heimweg erlittene Unfall sei einem Arbeitsunfall gleichzuhalten. Dem Kläger geltend gemachten Ansprüchen stehe somit die Bestimmung des § 333 ASVG entgegen. Demgegenüber behauptete der Kläger, er sei am 3. April 1971 zum Erstbeklagten nur auf Besuch gefahren. Da dieser gerade mit Grabarbeiten für ein Fundament…

9ObA147/12a—OGH Entscheidung

29. Januar 2013

…mit der Tatsache der Finanzierung der gesetzlichen Unfallversicherung durch den Dienstgeber begründet (8 ObA 78/04k; Neumayr in Schwimann , ABGB³ § 333 ASVG Rz 2). Gemäß § 333 Abs 3 ASVG ist das Haftungsprivileg des § 333 Abs 1 ASVG nicht anzuwenden, wenn…

2Ob82/05f—OGH Entscheidung

21. April 2005

…dem verunglückten Ehegatten der Klägerin die Stellung eines Aufsehers im Betrieb gemäß § 333 Abs 4 ASVG eingenommen, ihm komme daher das Arbeitgeberhaftungsprivileg nach § 333 ASVG zugute. Dieser Haftungsausschluss, der auch Schmerzengeldansprüche beinhalte, gelte nicht nur gegenüber dem jeweiligen Versicherten, sondern auch gegenüber der Klägerin als hinterbliebene Ehegattin. Selbst wenn der…

Rückverweise