RS0128228 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Krems an der Donau vom 4. Dezember 2015, GZ 16 Hv 32/15g-23, wurde Norbert N***** zweier Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer (teilweise bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Zur Entscheidu…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Feldkirch zu AZ 11 St 137/14k gegen Uche M***** wegen des Verdachts des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB geführten Ermittlungsverfahren erhob der Beschuldigte am 21. August 2014 „Einspruch wegen Rechtsverletzung“ gegen den am 2…

Über diesen weder gegen die Verweigerung der Ausübung eines Rechts noch gegen die (rechtsverletzende) Anordnung oder Durchführung einer Ermittlungs oder Zwangsmaßnahme durch die Staatsanwaltschaft (§ 106 Abs 1 StPO), sondern gegen einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Durchführung einer gerichtl…

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Gründe:…

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Graz dem Einspruch der Angeklagten Ruth H***** und Ing. Josef H***** gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vom 21. Juli 2011, 5 St 241/10s, dahin Folge gegeben, dass die Anklageschrift in Punkt B./I./ gemäß § 215 Abs 3…