RS0127899 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin und die Beklagte sind die Töchter des am 20. Juli 2007 verstorbenen Dr. W*****. Dieser hat in seinem Testament vom 19. Dezember 2004 die beiden Töchter zu gleichen Teilen als Testamentserbinnen eingesetzt. Das Verlassenschaftsverfahren ist noch beim Bezirksgericht Innere Sta…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die vorliegende Klage nicht als Teilungsklage qualifiziert hat, was aus Gründen der Rechtssicherheit im Einzelfall zu korrigieren ist. Die Revision ist auch im Sinne einer Aufhebung der Berufungsentscheidung berechtigt. Das Vorbringen der Klägerin…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind Geschwister. Ihr Vater war Rechtsanwalt und betrieb im Objekt top 5 des Hauses R***** in Wien 1 seine Kanzlei. Auch die beiden Söhne sind Rechtsanwälte. Nach dem Tod des Vaters im Jahr 1972 übernahm der ältere von ihnen, der Erstbeklagte, die Anwaltskanzlei. Der Erst…

I. Zur Zulässigkeit des Rekurses: 1. Den Parteien steht der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss nicht nur dann zu, wenn sie die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung bekämpfen, sondern auch dann, wenn sie lediglich die dem Erstgericht erteilten Aufträge und Bindungen anfechten, obwohl sich d…