§ 550 Erbengemeinschaft

RS0008180—OGH Rechtssatz

05. Oktober 1966

In Angelegenheiten, die über die ordentliche Verwaltung nicht hinausgehen, entscheidet die Mehrheit der Stimmen nach dem Verhältnis der Anteile der Teilnehmer (Klang, Komm zu § 550 ABGB, 1. Aufl, II/1 Band S 99/100 (Handl) und 2. Aufl, III Band, S 157 lit c und d, S 159 lit h (Weiß…

6Ob401/59—OGH Entscheidung

02. Dezember 1959

…Mitverpflichteten voraussetzen. So darf auch die dem Fall der Gütergemeinschaft analoge Haftung einer Miterbengemeinschaft vor der Einantwortung cum viribus hereditatis nach der Ausdrucksweise des § 550 ABGB. "alle für einen und einer für alle" nicht als Haftung aus einer passiven Korrealität verstanden werden (vgl. Klang 2. Aufl. IV 291 zu § 890…

6Ob11/87—OGH Entscheidung

26. März 1987

…Vereinbarungen und allenfalls durch gerichtliche Schätzung zu bestimmender Übernahmswert für eine bäuerliche Liegenschaft in ergänzender Vertragsauslegung am anerbenrechtlichen Übernahmspreis gemessen werden (vgl. Welser in Rummel ABGB § 550 Anh Rz 13). Ehe also vom Standpunkt der pflegebefohlenen Pflichtteilsberechtigten über die Angemessenheit der vertraglichen Pflichtteilsregelung befunden werden kann, bedarf es im dargelegten Sinne einer…

10Ob149/00k—OGH Entscheidung

19. September 2000

…ein. Mit Einantwortung zerfällt eine teilbare Nachlassforderung in selbständige obligatorische Teilforderungen im Sinne der §§ 888 f ABGB (Welser aaO Rz 2 zu § 550 ABGB mwN; Schwimann/Eccher aaO § 550 Rz 2 und § 819 Rz 9; Ehrenzweig/Kralik aaO; GlunF 4798; SZ 17/97; HS XXV/7 ua…

6Ob58/02a—OGH Entscheidung

07. November 2002

…des Zweitklägers zur Gänze und der anderen Kläger insoweit, als sie von einer Gesamthandforderung ausgehen. Der Nachlass nach Rosa L***** wurde rechtskräftig eingeantwortet. Gemäß § 550 ABGB stehen zwar mehrere Erben in Rechtsgemeinschaft, die sich vor der Einantwortung auf das Erbrecht, danach auf die ererbten Rechte bezieht. Bis zur Einantwortung ist der…

3Ob598/86—OGH Entscheidung

10. Dezember 1986

…halber sei hier angefügt, daß wenn der Übernahmspreis nicht ausdrücklich festgelegt ist, ein angemessener Preis zu zahlen wäre (Welser in Rummel RN 12 zu § 550 ABGB Anhang und dort angeführte Rechtsprechung). Und auch gemäß Punkt 16 ist der Beklagte keineswegs der einzige Aufgriffsberechtigte. Durch sein schon erwähntes Schreiben vom 3.5.1985 (Beilage…

RS0012318—OGH Rechtssatz

17. Mai 1988

Streitgenossenschaft ( § 11 Z 1 ZPO ), noch viel weniger aber eine einheitliche Streitpartei ( § 14 ZPO ). Die von Weiss in Klang 2.Auflage zu § 550 ABGB III S 163 vertretene gegenteilige Auffassung kann nicht geteilt werden. Wenn auch sämtliche erbserklärten Erben, die den Klagsanspruch bestreiten, belangt werden müssen ( Vgl Nowak, NF…

2Ob247/50—OGH Entscheidung

22. April 1950

…der Vereinigung des Nachlasses mit dem Erbenvermögen, wenn ersterer zur Befriedigung der Nachlaßgläubiger, Legatare oder Pflichtteilsberechtiger, kurz der hinsichtlich ihrer Befriedigung vor der Einantwortung (§ 550 ABGB., Ehrenzweig II/2, S. 426) auf den Nachlaß gewiesenen Personen, zureicht, während der Erbe überschuldet ist oder zu besorgen steht, daß er Verlassenschaftsobjekte beiseite bringen…

6Ob1592/92—OGH Entscheidung

09. Juli 1992

…den Erben eingeantwortet worden und deshalb das durch die Einantwortung bedingte Erbübereinkommen (SZ 55/101 mwN; vgl auch Welser in Rummel2, Rz 3 zu § 550 ABGB) bereits in Kraft getreten, kommt es nicht mehr an.…

5Ob182/09i—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…Formvorschrift für die Gültigkeit von Erbteilungsübereinkommen vorsieht. Auch ein privates Erbteilungsübereinkommen (zur Gültigkeit außergerichtlicher Erbteilungsübereinkommen vgl Welser in Rummel ³ Rz 3 zu § 550 ABGB) ist daher der Verlassenschaftsabhandlung zu Grunde zu legen, mit dem Ergebnis, dass Miterben bereits mit Rechtskraft der Einantwortung Eigentum an den ihnen zugeteilten Nachlassbestandteilen erwerben…

1Ob776/76—OGH Entscheidung

01. Dezember 1976

…ihr als Gesamtheit oder einem der Erben die Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft übertragen werden soll; die Richtigkeit dieser Ansicht ergibt sich schon aus § 550 ABGB, wonach mehrere Erben in Ansehung des gemeinschaftlichen Erbrechtes vor der Einantwortung für eine Person angesehen werden. Den Miterben steht das Recht auf Besorgung und Verwaltung…

1Ob109/75—OGH Entscheidung

24. September 1975

…der von ihnen auf Grund des Gesetzes abgegebenen und zu Gericht angenommenen Erbserklärungen - die Einantwortung des Nachlasses ist noch nicht erfolgt - eine Erbengemeinschaft bilden (§ 550 ABGB). Mit Rücksicht auf die ihnen vom Gericht überlassene Besorgung und Verwaltung des Nachlasses sind sie auch berechtigt, den Nachlaß gemeinsam zu verwalten. Der Nachlaß stellt…

6Ob105/00k—OGH Entscheidung

17. Mai 2000

…Vorhandensein mehrerer Miterben diese verlangten, dass ihnen als Gesamtheit oder einem der Miterben die Besorgung und Verwaltung übertragen werden solle. Mehrere Erben würden gemäß § 550 ABGB in Ansehung des gemeinschaftlichen Erbrechts vor der Einantwortung für eine Person angesehen werden. Die Miterben bildeten eine Rechtsgemeinschaft. Gegen den Willen eines oder mehrerer Miterben…

2Ob113/22i—OGH Entscheidung

25. Oktober 2022

…17 ). Diese beruht nicht auf dem Willen der Miterben, sondern auf dem Gesetz und ist daher communio incidens ( Sprohar Heimlich in Klang³ § 550 ABGB Rz 1; Welser , Erbrechts-Kommentar § 550 ABGB Rz 1; Nemeth in Schwimann/Kodek 5 § 550 ABGB Rz 1…

7Ob44/55—OGH Entscheidung

02. Februar 1955

…erfolgen, wenn alle Erben der Veräußerung zustimmen (GlUNF. 1843). Verfügungen eines Miterben über einzelne Nachlaßstücke sind solche eines Nichteigentümers (Weiß bei Klang, Kommentar zu § 550 ABGB.). Von einem Nichteigentümer hat auch im vorliegenden Falle der Beklagte die Liegenschaft erworben, wenn er einen Kaufvertrag mit einem Manne abschloß, der nur einer von…

3Ob15/06m—OGH Entscheidung

26. Juli 2006

…von keinem der erbserklärten Erben rechtswirksam vertreten werden kann; seine Ausführungen über die Vertretungsbefugnis einzelner Miterben gegen einen anderen Miterben (aaO 160 ff zu § 550 ABGB) setzen daher offenbar einen Beschluss iSd § 810 ABGB voraus. Ohne Bedeutung ist für die vorliegende Entscheidung auch, ob den Miterben Maximilian und Veronika (schon…

RV/3100671/2019—BFG Entscheidung

19. Dezember 2024

…§ 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG verwirklicht und es entsteht zu diesem Zeitpunkt auch die Steuerschuld (§ 8 Abs.4 GrEStG). 2. Gemäß § 550 ABGB bilden mehrere Erben in Ansehung ihres gemeinschaftlichen Erbrechts eine Erbengemeinschaft. Der Anteil eines dieser Miterben richtet sich nach seiner Erbquote. Vor der Einantwortung bezieht sich…

Erbteilungsübereinkommen und Grunderwerbsteuer: Doppelter Erwerbsvorgang durch Einantwortung und notarielle Beglaubigung—BFG Entscheidung

RV/3100673/201916. Januar 2025

…§ 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG verwirklicht und es entsteht zu diesem Zeitpunkt auch die Steuerschuld (§ 8 Abs.4 GrEStG). 2. Gemäß § 550 ABGB bilden mehrere Erben in Ansehung ihres gemeinschaftlichen Erbrechts eine Erbengemeinschaft. Der Anteil eines dieser Miterben richtet sich nach seiner Erbquote. Vor der Einantwortung bezieht sich…

3Ob268/05s—OGH Entscheidung

29. März 2006

…Übrigen ohnehin richtig erkennt, entstand im vorliegenden Fall (auch in Ansehung des Bankkontos) durch die Einantwortung zwischen allen Erben eine Rechtsgemeinschaft (Apathy in KBB, § 550 ABGB Rz 1; Sailer in KBB, § 825 ABGB Rz 8 je mwN), bei der mangels Einigung die Teilung durch Klage nach § 841 ABGB erfolgen…

5Ob108/07d—OGH Entscheidung

28. August 2007

…654/82 = SZ 55/101; 2 Ob 2292/96i = NZ 1999, 148 = SZ 71/60; SZ 63/30; Welser in Rummel3 Rz 3 zu § 550 ABGB unter Berufung auf Ehrenzweig). Mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien GZ 11 A 61/71-20 wurde unter Zugrundelegung des Nachlassinventars die Berechnung des…

6Ob599/94—OGH Entscheidung

30. Juni 1994

…körperlichen Nachlaßsachen nach dem Verhältnis ihrer Erbteile (SZ 63/30; 1 Ob 527/93 = ecolex 1993, 460; Welser in Rummel2, Rz 1 f zu § 550 ABGB; Aicher-Ostheim, OHG und Erbengemeinschaft in ÖJZ 1981, 252 ff, 255; Prochnig, Die Erbteilung in NZ 1956, 6 f). Die Aufteilung dieses gemeinsamen Nachlasses durch…

RV/3100672/2019—BFG Entscheidung

19. Dezember 2024

…§ 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG verwirklicht und es entsteht zu diesem Zeitpunkt auch die Steuerschuld (§ 8 Abs.4 GrEStG). 2. Gemäß § 550 ABGB bilden mehrere Erben in Ansehung ihres gemeinschaftlichen Erbrechts eine Erbengemeinschaft. Der Anteil eines dieser Miterben richtet sich nach seiner Erbquote. Vor der Einantwortung bezieht sich…

Erbteilungsübereinkommen und Grunderwerbsteuer: Doppelter Erwerbsvorgang durch Einantwortung und notarielle Beglaubigung—BFG Entscheidung

RV/3100674/201916. Januar 2025

…§ 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG verwirklicht und es entsteht zu diesem Zeitpunkt auch die Steuerschuld (§ 8 Abs.4 GrEStG). 2. Gemäß § 550 ABGB bilden mehrere Erben in Ansehung ihres gemeinschaftlichen Erbrechts eine Erbengemeinschaft. Der Anteil eines dieser Miterben richtet sich nach seiner Erbquote. Vor der Einantwortung bezieht sich…

6Ob8/01x—OGH Entscheidung

22. Februar 2001

…den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes zulässig und teilweise berechtigt. Mehrere Erben werden in Ansehung ihres gemeinschaftlichen Erbrechts für eine Person angesehen (§ 550 ABGB). Einem von mehreren Miterben kann die Besorgung und Benützung (Verwaltung) der Verlassenschaft (§ 810 ABGB; § 145 AußStrG) nur mit Zustimmung der übrigen und grundsätzlich…

Erbteilungsübereinkommen und Grunderwerbsteuer: Doppelter Erwerbsvorgang durch Einantwortung und notarielle Beglaubigung—BFG Entscheidung

RV/3100675/201916. Januar 2025

…§ 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG verwirklicht und es entsteht zu diesem Zeitpunkt auch die Steuerschuld (§ 8 Abs.4 GrEStG). 2. Gemäß § 550 ABGB bilden mehrere Erben in Ansehung ihres gemeinschaftlichen Erbrechts eine Erbengemeinschaft. Der Anteil eines dieser Miterben richtet sich nach seiner Erbquote. Vor der Einantwortung bezieht sich…

Erbteilungsübereinkommen und Grunderwerbsteuer: Doppelter Erwerbsvorgang durch Einantwortung und notarielle Beglaubigung—BFG Entscheidung

RV/3100677/201916. Januar 2025

…§ 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG verwirklicht und es entsteht zu diesem Zeitpunkt auch die Steuerschuld (§ 8 Abs.4 GrEStG). 2. Gemäß § 550 ABGB bilden mehrere Erben in Ansehung ihres gemeinschaftlichen Erbrechts eine Erbengemeinschaft. Der Anteil eines dieser Miterben richtet sich nach seiner Erbquote. Vor der Einantwortung bezieht sich…

Erbengemeinschaft und Pflichtteilsansprüche: Klageabweisung wegen Unbestimmtheit—OLG Graz Entscheidung

2R172/24t21. Januar 2025

…Rechtsrüge geltend zu machenden sekundären Feststellungsmangel bedeuten. Ungeachtet dessen ist klarzustellen, dass es sich beim Begriff „Erbengemeinschaft“ um einen Rechtsbegriff handelt (vgl § 550 ABGB) und damit die Frage, ob die Kläger eine Erbengemeinschaft bilden, eine dem Tatsachenbereich nicht zugängliche Rechtsfrage darstellt. Die dahin begehrte ergänzende Tatsachenfeststellung kommt daher schon…

ABGB

Rückverweise

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RS0008180—OGH Rechtssatz

6Ob401/59—OGH Entscheidung

6Ob11/87—OGH Entscheidung

10Ob149/00k—OGH Entscheidung

6Ob58/02a—OGH Entscheidung

3Ob598/86—OGH Entscheidung

RS0012318—OGH Rechtssatz

2Ob247/50—OGH Entscheidung

6Ob1592/92—OGH Entscheidung

5Ob182/09i—OGH Entscheidung

1Ob776/76—OGH Entscheidung

1Ob109/75—OGH Entscheidung

6Ob105/00k—OGH Entscheidung

2Ob113/22i—OGH Entscheidung

7Ob44/55—OGH Entscheidung

3Ob15/06m—OGH Entscheidung

RV/3100671/2019—BFG Entscheidung

Erbteilungsübereinkommen und Grunderwerbsteuer: Doppelter Erwerbsvorgang durch Einantwortung und notarielle Beglaubigung—BFG Entscheidung

3Ob268/05s—OGH Entscheidung

5Ob108/07d—OGH Entscheidung

6Ob599/94—OGH Entscheidung

RV/3100672/2019—BFG Entscheidung

Erbteilungsübereinkommen und Grunderwerbsteuer: Doppelter Erwerbsvorgang durch Einantwortung und notarielle Beglaubigung—BFG Entscheidung

6Ob8/01x—OGH Entscheidung

Erbteilungsübereinkommen und Grunderwerbsteuer: Doppelter Erwerbsvorgang durch Einantwortung und notarielle Beglaubigung—BFG Entscheidung

Erbteilungsübereinkommen und Grunderwerbsteuer: Doppelter Erwerbsvorgang durch Einantwortung und notarielle Beglaubigung—BFG Entscheidung

Erbengemeinschaft und Pflichtteilsansprüche: Klageabweisung wegen Unbestimmtheit—OLG Graz Entscheidung