RS0127712 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten * L* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – * L* des Verbrechens des gewerbsmäßig und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangenen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 1, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall un…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * L*. [4] Die Verfahrensrüge (Z 3) wendet ein, der Vorsitzende des Schöffensenats habe entgegen dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung vom 20. April 2022 (ON 107), wonach gemä…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * H* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 (richtig nur:) fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1./) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (2./) schuldig erkannt. [2] D…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Entgegen der Kritik der Mängelrüge (Z 5 erster Fall) ist die Beschreibung der weitergegebenen Suchtgiftmenge mit einer approximativen Angabe („insgesamt ca 1.00…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte * B* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 ( fünfter Fall – US 2 iVm US 92), Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er im s…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Der Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde sei vorausgeschickt, dass der Verfassungsgerichtshof mit (hier am 12. Oktober 2021 eingelangtem)…

Im Verfahren AZ 1 U 23/20g des Bezirksgerichts Feldkirchen verletzten 1./ die Durchführung der Hauptverhandlungen am 30. Oktober 2020 und am 15. Jänner 2021 sowie die Urteilsfällung am 15. Jänner 2021 in Abwesenheit des Angeklagten § 32 Abs 1 erster Satz iVm § 46a Abs 2 JGG; 2./ der in der Hauptver…

Gründe: [1] Im Verfahren AZ 1 U 23/20g des Bezirksgerichts Feldkirchen legte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt dem am 31. März 2000 geborenen * P* ein als Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 3). [2] Der Hauptverhandlung vom 30. Oktober 2020 blieb…

[6] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, verletzen mehrere Vorgänge im genannten Verfahren das Gesetz: [7] 1./ Gemäß § 32 Abs 1 erster Satz JGG iVm § 46a Abs 2 JGG sind in Strafverfahren gegen junge Erwachsene die Bestimmungen üb…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft werden zurückgewiesen. Über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht und einer bedingten Entlassung ist nicht mehr zu entscheiden.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zvonko V* – neben einem in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch wegen des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB – gemäß § 259 Z 3 StPO von dem wider ihn erhobenen Vorwurf freigesprochen, er habe am 23. Mai 2020 in W* D* S* durch Drohung mit gegenwärt…

[2] Gegen diesen Freispruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3 und 4 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [3] Vorauszuschicken ist, dass den Ankläger bei der Geltendmachung von Verfahrensmängeln zum Nachteil des Angeklagten eine verschärfte (dreifache) Rügeobliegenheit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** S***** eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB sowie mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./A./), mehrerer Verbreche…

[3] Der dagegen aus Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. [4] Mit Verfahrensrüge (Z 3 iVm § 252 StPO) kritisiert der Beschwerdeführer, es habe kein Grund vorgelegen, der es dem Erstgericht „gemäß § 252…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten T***** und H***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 14 Os 55/20z) ergangenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – ***** H***** mehrerer Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1…

[3] Dagegen richten sich die von der Angeklagten T***** auf Z 4, 5, 6 und 10a und die von der Angeklagten H***** auf Z 8 und 10a jeweils des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. Ihnen kommt keine Berechtigung zu. [4] Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten T*****: [5] Zu Un…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde B***** M***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie von 12. September bis 15. November 2016 in Wien ihre Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, wissentlich missbraucht und dadurch M*****…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 2, 3, 4, 5, 9 lit a und 10 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. § 281 Abs 1 Z 2 StPO wird lediglich nominell angeführt, ohne dazu ein inhaltliches Vorbringen zu erstatten. Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet, der beigezogen…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten S***** und M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – Arnold S***** und Armend M***** jeweils des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB (I./A./ und I./C./), der Vergehen der Vorbereitung v…

Dagegen richten sich die von S***** aus § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO und von M***** aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden; diese verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*****: Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert, dass das Gericht mehrere (in der Beschwer…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten Daniel B***** und Daisy C***** M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche des Mitangeklagten Wardy L***** enthaltenden Urteil wurden Daniel B***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 3 SMG (II./3./) und Daisy C***** M***** des Verbrechens des Suchtgifthandels…

Gegen dieses Urteil richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die Daniel B***** auf Z 5 und 10 sowie Daisy C***** M***** auf Z 3, 5 und 10, jeweils des § 281 Abs 1 StPO stützen. Sie schlagen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Daniel B*****: Indem die Mängelrüge (Z 5) unter Bezugnahme auf …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Erich S***** im zweiten Rechtsgang mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er als Geschäftsführer der D*****-Gesellschaft mbH unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder…

Die dagegen aus Z 2, 3, 4, 5, 5a, 8, 9 lit a, b und c, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl: Mit ihrem nicht auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 31. Oktober 2017, GZ 122 Hv 118/06a 574, bezogenen Vorbring…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der den Schuldsprüchen I./ und II./ zugrunde liegenden Taten nach § 206 Abs 1 zweiter Fall und Abs 3 vierter Fall StGB idgF (I./) sowie nach § 212 Abs 1 Z 1 S…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Zuspruch an die Privatbeteiligte und deren Verweisung mit weiteren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg enthält, wurde Ronny K***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 zweiter Fall, Abs 3 vierter Fall StG…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) behauptet, die im Urteil – unter anderem zur Begründung des Tathergangs – verwerteten (US 6) Angaben des Opfers vor der…