RS0127351 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch die rechtskräftigen Schuldsprüche zweier Mitangeklagter enthält, wurde Matthias G***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 2 Z 3, Abs 3 zweiter Fall SMG (I./A/) sowie des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel …

Dagegen richtet sich die auf Z 5, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G*****, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen der Kritik der Mängelrüge (Z 5 erster und vierter Fall) sind die Konstatierungen des Erstgerichts zur Menge der bei der vierten …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I/1/c/ und II/, demzufolge im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung), sowie im Konfiskationserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhand…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian H***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall und Abs 2 Z 3 SMG (I/1/a/), mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG (richtig: I/1/b/), des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel n…

Anlässlich der vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass zum Nachteil des Angeklagten das Strafgesetz mehrfach unrichtig angewendet worden ist (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO): Zum Schuldspruch wegen des Vergeh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 2./ wegen des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Satz SMG, demzufolge auch im Strafausspruch, weiters im Erkenntnis übe…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch Aussprüche über die Einziehung von Suchtgift, von „sichergestellten Suchtgiftutensilien“ sowie über das Absehen „von einer Abschöpfung“ „gemäß § 20a Abs 2 Z 2 StGB“ (vermutlich gemeint: vom Verfall gemäß § 20a Abs 3 StGB) enthält, wurde Andreas S***** d…

Ausschließlich gegen die zu 1./ angenommene Qualifikation nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Dem Einwand unvollständiger Begründung (Z 5 zweiter Fall) zuwider haben die Erstrichter die sei…

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde, teils aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen (im Suchtgift betreffenden Einziehungserkenntnis) unberührt bleibt, hinsichtlich beider Angeklagter jeweils im Schuldspruch, demzufolge auch im Strafausspruch und im Ausspruch über d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden abweichend von der Anklageschrift (ON 10) Michael M***** (zu I/a und II jeweils eines, sohin) zweier Vergehen und Brigitte M***** (zu II) eines Vergehens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall und Abs 3 erster Fall SMG, beide Angeklagte eines …

Allein die Staatsanwaltschaft bekämpft das Urteil hinsichtlich beider Angeklagter mit einer auf die Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur vorweg, dass dem U…

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Günter U***** und Christian B*****, teils aus Anlass dieser Nichtigkeitsbeschwerden und jener des Angeklagten Jan S***** wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Betreff des Angeklagten Günter U***** im Schuldspruch B/1 un…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen rechtskräftigen Freispruch des Angeklagten Christopher K***** (von Anklagefaktum A/1/b/ff) enthaltenden - Urteil wurden die Angeklagten Günter U*****, Markus Sch*****, Jan S*****, Kevin T*****, Alexander A*****, Christian B***** und Christopher K***** jewei…

Gegen den Schuldspruch A richten sich die auf Z 3, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günter U*****, die auf Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Jan S***** und die auf Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtig…

Das in gekürzter Form ausgefertigte Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 13. Juni 2012, GZ 505 Hv 5/11x 69, verletzt in Punkt A./2./ des Schuldspruchs § 28 Abs 1 zweiter Satz SMG sowie § 270 Abs 4 Z 1 iVm Abs 2 Z 4 StPO. Das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in Punkt A./2./ des Sch…

Gründe: Mit in Rechtskraft erwachsenem, gekürzt ausgefertigtem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Korneuburg vom 13. Juni 2012 (ON 69) wurde Manfred B***** des Vergehens (richtig: der Vergehen; RIS Justiz RS0119509) des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter und d…

Das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 13. Juni 2012, GZ 505 Hv 5/11x 69, steht wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt in seinem Punkt A./2./ mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß der auch für das Verfahren vor dem Landesgeri…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Thomas M*****, teils aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Thomas M***** betreffenden Schuldspruch B/I und D/I, im Joachim B***** betreffenden Schuldspruch B/I und D/II sowie …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Thomas M*****, Joachim B***** und Andreas B***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A) sowie der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Satz SMG, die beiden Erstgenannten auch nach Ab…

Zur der gegen den Schuldspruch A/II und B/I gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde des Thomas M*****: Zutreffend zeigt die Rüge (nominell aus Z 9 lit a, der Sache nach Z 10) zum Schuldspruch B/I auf, dass das Urteil keine Konstatierungen zum Reinsubstanzgehalt des Suchtgifts, die zur Beurteilung des Vor…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil sowie demzufolge auch der Beschluss nach §§ 50, 51 StGB aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Eisenstadt verwiesen. Mit seinen Rechtsmitteln wird der Angeklagte auf diese Entscheidung ve…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin B***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 2 Z 3 und Abs 3 SMG (I./) und des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter (richtig:) Satz und Abs 4 erster Fall SMG (II./) schuldig erkannt. …

Gegen das Urteil wendet sich Martin B***** mit einer auf Z 5 und 10 sowie der Sache nach 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil zum Nachteil des Angeklagten in verschiedener Hinsicht - von ihm insoweit…