RS0127344 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Beklagten stützen sich darauf, dass ihre Zahlung nur auf die Judikatschuld zufolge der zweitinstanzlichen Entscheidung erfolgt sei, gegen welche eine ordentliche Revision der Zweitbeklagten nicht zulässig und die daher bereits vollstreckbar gewesen sei. Infolge der von der Klägerin r…

1. Den Beklagten ist nur dahin zuzustimmen, dass eine – wirksame – Klagseinschränkung sofort und unmittelbar dazu führt, dass das Begehren, um welches eingeschränkt wurde, aus dem Prozessrechtsverhältnis ausscheidet und eine Wiederausdehnung um den eingeschränkten Teil eine neue prozessuale Geltendm…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 922,07 EUR (darin enthalten 153,68 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von den Beklagten Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 18.139,90 EUR sA. Nach Erhebung von Einspruch durch die Beklagten brachte die Klägerin nach Aufforderung durch das Erstgericht einen vorbereitenden Schriftsatz ein, der die Überschrift „…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Gemäß § 176 ZPO verhandeln die Parteien vor dem erkennenden Gericht über den Rechtsstreit mündlich. Der auch in Art 90 B-VG verankerte Mündlichkeitsgrundsatz ist in der Zivilprozessordnung jedoch nicht in reiner Form verwirklicht, sondern mit El…