RS0127207 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: [1] A m 12. 8. 2019 unterfertigte der gemein s am mit der Kindesmutter obsorgeberechtigte Kindesvater beim Kinder- und Jugendhilfeträger eine Vereinbarung über die Unterstützung der Erziehung, woraufhin etwa halbjährliche „Hilfeplangespräche“ beim Kinder- und Jugendhilfeträger stattfan…

[4] D er dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs zeigt keine erhebliche Rechtsfrage i Sd § 62 Abs 1 AußStrG auf. [5] 1. N ach § 40 Abs 4 Oö KJHG sind d ie Eltern verpflichtet, eine „ Gefährdungsabklärung“ durch den Kinder- und Jugendhilfeträger zu ermöglichen, indem sie die erforderlic…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Klosterneuburg vom 25. 6. 2014, GZ *****, wurde die Ehe der Eltern im Einvernehmen geschieden. Die beiden Kinder, die 12 jährige A***** und die 9 jährige C*****, entstammen der Ehe. Aufgrund der Regelung in der Scheidungsvereinbarung kommt die Obsorge …

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts zulässig, weil sich die Entscheidung über den Antrag der Mutter auf Übertragung der alleinigen Obsorge als noch nicht spruchreif erweist. Dementsprechend ist der Revisionsrekurs im Sinn des…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag des Landes W*****, dem Vater Dr. M***** S***** das Zulassen von Hausbesuchen in seinem Haushalt sowie dem der väterlichen Großmutter aufzutragen und die „Obsorge im Bereich Pflege und Erz…

Begründung: Nach dem rechtskräftigen Beschluss des Erstgerichts vom 23. 7. 2015 steht beiden Elternteilen die Obsorge für ihre nunmehr siebenjährige Tochter zu, wobei ihr hauptsächlicher Aufenthalt „im Haushalt der Mutter“ bestimmt wurde. Am 27. 2. 2017 erstattete der Vater eine Gefährdungsmeldung a…

Der dagegen erhobene – vom KJHT beantwortete – außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist gemäß § 62 Abs 1 AußStrG zulässig und berechtigt, weil die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Voraussetzungen für einen Eingriff nach § 181 ABGB vorliegen würden, korrekturbedürftig ist. 1. Der KJHT be…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Richtig ist, dass die Anordnung der gemeinsamen Obsorge beider Eltern ein Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit beider Elternteile voraussetzt, die bereit und in der Lage sein müssen, an der gemeinsamen Erfüllung der mit der Obsorge verbundenen Aufgaben mitzuwirken (RIS Justiz …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Obsorge über die in den Jahren 2012 und 2014 außerehelich geborenen Buben steht der Mutter allein zu. In dem äußerst konfliktbeladenen Verfahren sind insbesondere der Umfang eines dem Vater einzuräumenden Kontaktrechts sowie die Besuchsrechtsmodalitäten strittig. Gegenstand des Revis…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Das Rekursgericht hat eine Beschwer des Vaters gegen den erstgerichtlichen Beschluss auf „Innehaltung“ des Verfahrens mit der Begründung verneint, dass die Anordnung der „Innehaltung“ ua des Verfahrens über de…

1. Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen den Auftrag wendet, dem Erstgericht binnen zwei Wochen den Nachweis über die absolvierten Erstgespräche einer Mediation sowie einer Erziehungsberatung vorzuweisen, zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs mangels der Vo…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 3. Oktober 2014 (ON 156) wurde den Eltern beide Elternteile sind mit der Obsorge betraut rechtskräftig aufgetragen, Erziehungsberatung in Anspruch zu nehmen und an einem Erstgespräch für eine Mediation teilzunehmen und dem Erstgericht die entsprechend…

Auch im Außerstreitverfahren ist nur derjenige rechtsmittellegitimiert, der durch die bekämpfte Entscheidung (formell oder materiell) beschwert ist. Formelle Beschwer liegt vor, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrunde liegenden Antrag des Rechtsmittelwerbers zu seinem Nachteil abweicht. Die forme…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die in Ansehung der Abweisung des Obsorgeantrags der Großmutter in Rechtskraft erwachsen sind, werden im übrigen Umfang aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das…

Begründung: Die am 28. April 2011 geborene M***** ist die uneheliche Tochter von L*****, und M*****. Schon während der Schwangerschaft der Mutter kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Eltern. Die Mutter erstattete am 14. November 2010 gegen den Vater Anzeige, weil er sie durch Ve…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn einer Aufhebung der Entscheidung über die Entziehung und Übertragung der Obsorge samt Auftragserteilung an den JWT auch berechtigt , weil das Rekursgericht von der dazu bestehenden Judikatur abgewichen ist: 1. Dem Rekursgericht ist zuzugestehen, eine vom…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der der Mutter auferlegten Verpflichtung, für den minderjährigen Maximilian eine pädagogische Betreuung einzurichten, selbst eine Beratungsinstitution für Besuchsrechtsproblematik in Anspruch zu nehmen und über …

Begründung: Der am 11. 2. 2001 geborene Maximilian lebt seit seiner Geburt bei der Mutter. Die Eltern haben nie in Lebensgemeinschaft gelebt. Maximilian findet in vielen Bereichen gute Entwicklungsbedingungen durch die Unterstützung der Mutter vor, die großen Wert auf seine kognitive Entwicklung leg…

Der Revisionsrekurs der Mutter ist zulässig und berechtigt, weil für die ihr erteilten Aufträge keine ausreichende Sach- bzw Rechtslage vorliegt. 1. Zur pädagogischen Betreuung des Minderjährigen: 1.1. Das Erstgericht stützte seinen an die Mutter gerichteten Auftrag zur Einrichtung einer pädagogisch…