Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der Minderjährige stammt aus der Ehe der A***** W*****, einer schwedischen Staatsangehörigen, und des R***** W*****, eines österreichischen Staatsbürgers, die mit Urteil vom 15. 6. 2011 rechtskräftig geschieden wurde. Der Minderjährige besitzt die schwedisch-österreichische Doppelstaatsb…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Regelung der Obsorge durch die Vorinstanzen nicht der Gesetzeslage entspricht. Der Vater macht geltend, es fehle an einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Umfang der Obsorge im Teilbereich des Aufenthaltsbestimmungsrechts, dem bei der Regulierun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: [1] A m 12. 8. 2019 unterfertigte der gemein s am mit der Kindesmutter obsorgeberechtigte Kindesvater beim Kinder- und Jugendhilfeträger eine Vereinbarung über die Unterstützung der Erziehung, woraufhin etwa halbjährliche „Hilfeplangespräche“ beim Kinder- und Jugendhilfeträger stattfan…

[4] D er dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs zeigt keine erhebliche Rechtsfrage i Sd § 62 Abs 1 AußStrG auf. [5] 1. N ach § 40 Abs 4 Oö KJHG sind d ie Eltern verpflichtet, eine „ Gefährdungsabklärung“ durch den Kinder- und Jugendhilfeträger zu ermöglichen, indem sie die erforderlic…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Klosterneuburg vom 25. 6. 2014, GZ *****, wurde die Ehe der Eltern im Einvernehmen geschieden. Die beiden Kinder, die 12 jährige A***** und die 9 jährige C*****, entstammen der Ehe. Aufgrund der Regelung in der Scheidungsvereinbarung kommt die Obsorge …

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts zulässig, weil sich die Entscheidung über den Antrag der Mutter auf Übertragung der alleinigen Obsorge als noch nicht spruchreif erweist. Dementsprechend ist der Revisionsrekurs im Sinn des…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag des Landes W*****, dem Vater Dr. M***** S***** das Zulassen von Hausbesuchen in seinem Haushalt sowie dem der väterlichen Großmutter aufzutragen und die „Obsorge im Bereich Pflege und Erz…

Begründung: Nach dem rechtskräftigen Beschluss des Erstgerichts vom 23. 7. 2015 steht beiden Elternteilen die Obsorge für ihre nunmehr siebenjährige Tochter zu, wobei ihr hauptsächlicher Aufenthalt „im Haushalt der Mutter“ bestimmt wurde. Am 27. 2. 2017 erstattete der Vater eine Gefährdungsmeldung a…

Der dagegen erhobene – vom KJHT beantwortete – außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist gemäß § 62 Abs 1 AußStrG zulässig und berechtigt, weil die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Voraussetzungen für einen Eingriff nach § 181 ABGB vorliegen würden, korrekturbedürftig ist. 1. Der KJHT be…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Es besteht kein genereller Grundsatz, dass in einem Obsorge bzw Kontaktrechtsverfahren stets ein Sachverständiger beizuziehen wäre (RIS Justiz RS0006319 [T7]). Dem Pflegschaftsrichter kommt vielmehr ein Beweisaufnahmeermessen zu (RS0006319 [T2]; RS0006272 [T3]). Gelangen die Vorinstanzen …

Der außerordentliche Revisionrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Befasst sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge nicht oder nur so mangelhaft, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind, liegt der Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO vor (RIS Justiz RS0043027 [T3]). Diese Grundsätze gelten au…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Pflegschaftssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Mutter des im 16. Lebensjahr stehenden Minderjährigen war zunächst alleine obsorgeberechtigt, der außereheliche Vater hatte ein regelmäßiges Besuchsrecht. Am 19. Oktober 2011 beantragte der Vater, ihm die alleinige Obsorge für den Minderjährigen zu übertragen, weil dieser seit Ende S…

Der Revisionsrekurs der Mutter, mit dem sie die Obsorge beider Elternteile für den Minderjährigen, hilfsweise bloß die Abweisung des Antrags des Kindesvaters auf Übertragung der alleinigen Obsorge anstrebt, ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Nach der bis 31. Jänner 20…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: Nach Rechtskraft der Scheidung ihrer Ehe schlossen die Eltern der beiden Minderjährigen am 12. September 2001 vor dem Pflegschaftsgericht einen Vergleich, wonach die Obsorge beider Eltern für beide Kinder weiterhin aufrecht bleibe. Der Aufenthalt der Kinder werde bei der Mutter sein; di…

Wegen des Entscheidungsdatums erster Instanz sind auf das Revisionsrekursverfahren die §§ 62 ff AußStrG, BGBl I 2003/111, anzuwenden (§ 203 Abs 7 AußStrG). Der Vater der mj. Kinder geht in seinem Rechtsmittel ungeachtet der Feststellungen der Vorinstanzen, wonach die Eltern nach der Scheidung iSd § …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der Minderjährige stammt aus der Ehe der A***** W*****, einer schwedischen Staatsangehörigen, und des R***** W*****, eines österreichischen Staatsbürgers, die mit Urteil vom 15. 6. 2011 rechtskräftig geschieden wurde. Der Minderjährige besitzt die schwedisch-österreichische Doppelstaatsb…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Regelung der Obsorge durch die Vorinstanzen nicht der Gesetzeslage entspricht. Der Vater macht geltend, es fehle an einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Umfang der Obsorge im Teilbereich des Aufenthaltsbestimmungsrechts, dem bei der Regulierun…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Pflegschaftssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung über den Antrag des Pflegevaters auf Obsorgeübertragung zurückverwiesen.…

Begründung: Die minderjährige M*****, ist das uneheliche Kind von P***** (im Weiteren: Mutter) und E***** (im Weiteren: Vater). Mit schriftlicher Zustimmung ihrer allein obsorgeberechtigten Mutter zur Übernahme der Minderjährigen in die „volle Erziehung der Stadt Wien“ wurde diese am 17. Juli 2001 „…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil es einer Klarstellung zur Frage der Beendigung der Pflegeelterneigenschaft iSd § 186 ABGB bedarf. Der hilfsweise gestellte Aufhebungsantrag ist auch berechtigt : 1. Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dem Antragsteller (zwar nicht die Antragslegitimation) ab…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 23. 9. 1992 geborene Minderjährige entstammt einer bis 1996 bestehenden Lebensgemeinschaft zwischen Andrea G***** und Dipl. Ing. Franz B*****. Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 24. 12. 2001 (ON 56) wurde ein Antrag des Vaters, ihm die Obsorge zu übertragen, abgewiesen. Gleichzei…

Der Revisionsrekurs des Vaters behandelt keine im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage und ist daher unzulässig. Es ist dem Rechtsmittelwerber zunächst darin zu folgen, dass nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes die Rechtsmittelbeschränkungen des § 14 Abs 3 AußStrG nach de…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die mj Stefanie H***** ist das uneheliche Kind von Alexandra H***** und Willibald K*****. Die Obsorge kommt der Mutter zu. Der vom Vater zu bezahlende monatliche Unterhaltsbeitrag wurde bislang auf Grund des Beschlusses vom 22. 3. 2001 bevorschusst. Der nunmehrige Ehemann der Mutter und…

Der Revisionsrekurs ist Hinblick auf die divergierende Judikatur der Rekursgerichte zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 179a Abs 1 ABGB sind für das Zustandekommen einer Adoption zwei Akte erforderlich, die streng auseinanderzuhalten sind, nämlich der Abschluss eines schriftlichen Vertra…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Dem Vater gelingt es aus folgenden, kurz darzulegenden Gründen (§ 71 Abs 3 AußStrG) nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen. 1. Sind beide Eltern nach Scheidung ihrer Ehe mit der Obsorge betraut und beantragt ein Elternteil die Aufhebung dieser Obsorge, so hat das Geric…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Die Eltern vereinbarten anlässlich der einvernehmlichen Scheidung im Jahr 2003 die gemeinsame Obsorge sowie den vorwiegenden Aufenthalt des Kindes bei der Mutter. Es kam immer wieder zu Unstimmigkeiten und das Erstgericht versuchte mehrfach, die Eltern dazu zu bewegen, die einvernehmliche Regelung a…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof hat in diesem Sorgerechtsstreit mit Beschluss vom 8. 5. 2008 unter Berufung auf Art 3 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (BGBl 1975/446; Haager Minderjährigenschutz-übereinkommen;…