RS0127200 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.680,84 EUR (darin enthalten 280,14 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist konzessionierter Wertpapierdienstleister. Er stellte am 14. 3. 2005 an die Rechtsvorgängerin der Beklagten den Antrag auf Abschluss eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags, „Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge mit Gewinnbeteiligung J*****“, wobei er auf …

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage, ob durch die Halbierung der staatlichen Prämie zur PZV die Geschäftsgrundlage für den fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag wegfällt, oberstgerichtliche Judikatur fehlt, sie ist aber nicht berechtigt. Die vom Kläger behaupteten sekundären Feststellungs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss mit der Beklagten am 30. 6. 2003 im Rahmen der staatlich geförderten „prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge“ (im Folgenden: PZV) eine fondsgebundene Lebensversicherung nach §§ 108g ff EStG ab. Er verpflichtete sich daher unwiderruflich, für einen Zeitraum von m…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung zur alten Rechtslage sind Versicherungsverträge im Konkurs des Versicherungsnehmers wie von beiden Teilen noch nicht voll erfüllte zweiseitige Verträge nach § 21 KO zu behandeln (RIS Justiz RS0064477). Nichts an…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.464,38 EUR (darin enthalten 410,73 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss mit der Beklagten über Vermittlung der m***** AG mit Versicherungsbeginn 1. 7. 2002 einen Versicherungsvertrag über eine sogenannte „Sofort Rente Rentenversicherung“ ab. Zu Beginn des Versicherungsverhältnisses am 1. 7. 2002 wurde vom Kläger ein Einmalerlag…

Die ordentliche Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 480 Abs 1 ZPO idF Budgetbegleitgesetz 2009 ist eine mündliche Berufungsverhandlung nur noch anzuberaumen, wenn es der Berufungssenat etwa auf Grund der Komplexität der zu ents…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die §§ 108g Abs 1 Z 2 und 108i Abs 1 EStG derogieren nach ständiger Rechtsprechung den §§ 165 Abs 1, 178 Abs 1 VersVG, weshalb die Prämienrückforderung einer im Rahmen der staatlich geförderten prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (PZV) abgeschlossenen Lebensversicherung innerhalb von zumindest zehn…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,64 EUR (darin enthalten 326,94 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der beklagte Versicherer bietet Produkte zur prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge an. Dabei verwendet er im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern nachstehende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsformblättern: 1 . „Sie können auch die Auszahlung ihres anges…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat zwar bereits ausgesprochen, dass die §§ 108g Abs 1 Z 2 und 108i Abs 1 EStG den §§ 165 Abs 1, 178 Abs 1 VersVG derogieren. Die Prämienrückforderung einer im Rahmen der staatlich geförderten „prämienbegünstigten Zuku…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Der Kläger stellte bei der beklagten Versicherung am 19. 12. 2004 einen Antrag…

Die dagegen erhobene, von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist im Hinblick auf die mittlerweile veröffentlichte Rechtsprechung des erkennenden Fachsenats für Fragen des Vertragsversicherungsrechts betreffende Rechtssachen (RIS-Justiz RS0127200; 7 Ob 138/11m) nicht zulässig (vgl 10 ObS…

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von D***** AG auf D***** AG ***** berichtigt. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 768,24 EUR (darin enthalten 128,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zu 1.: Die Änderung der Firma der Beklagten ergibt sich aus dem Firmenbuch (FN ***** Handelsgericht Wien), weshalb die Parteibezeichnung gemäß § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen richtigzustellen ist. Zu 2.: Der Kläger schloss im September 2003 bei der Beklagten im Rahmen der staatli…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Strittig ist allein, ob §§ 108g bis i EStG 1988 die §§ 165 Abs 1, 178 Abs 1 VersVG materiell derogieren. Diese Frage wurde in zwei jeweils in Rechtskraft erwachsenen Entscheidungen von Gerichten …