§ 165 VersVG geht ‑ was den Versicherungsnehmer anlangt ‑ als Spezialnorm der allgemeinen Bestimmung des § 8 Abs 2 VersVG vor (7Ob251/10b).…

Mit der Kündigung der Kapitalversicherung durch den Versicherten beziehungsweise den Masseverwalter nach § 165 VersVG kommt grundsätzlich zum Ausdruck, dass diese den Anspruch auf den Rückkaufswert erheben und insofern eine widerrufbare Bezugsberechtigung eines Begünstigten widerrufen wird.…

…eines späten, unbefristeten Rücktritts bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung; zum anderen sind beim Rücktritt gemäß § 165a VersVG zum Unterschied von einer Kündigung nach § 165 VersVG weder eine Frist noch kein Kündigungstermin einzuhalten (nämlich zum Ende der laufenden Versicherungsperiode, gemäß § 9 VersVG dauert diese ein Jahr); die Prämienzahlungspflicht entfällt sofort…

…die Beklagte in der weiteren Korrespondenz aufrechterhalten. Sodann habe er die Versicherung „mit Wirkung vom 31. 5. 2011“ gekündigt. § 165 VersVG beinhalte ein unabdingbares Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers. Werde dieses Kündigungsrecht ausgeübt, ende der Vertrag am Schluss der Versicherungsperiode, somit an jedem Monatsende. Die Beklagte könne sich…

…20] Das Berufungsgericht erachtete die Klausel ebenfalls für unzulässig. § 176 VersVG besitze eine besondere Relevanz in Zusammenwirken mit dem Kündigungstatbestand des § 165 VersVG. Da die Verpflichtung einer verhältnismäßigen Verteilung § 176 Abs 4 VersVG nicht zu entnehmen sei , werde die Einschätzung des Erstgerichts nicht geteilt, wonach…

…aus dem Versicherungsvertrag mangels erklärtem Widerrufs der Begünstigung einen direkten Anspruch erworben. Die Kündigung durch den Masseverwalter stelle nur die Ausübung des Gestaltungsrechtes nach § 165 VersVG dar. Die in der Literatur geäußerte Ansicht, dass damit regelmäßig auch der Widerruf der Bezugsberechtigung erklärt werde, beziehe sich nur auf das Vorliegen einer widerruflichen…

…Dauer angesehen würden. § 8 VersVG beziehe sich ausdrücklich auf alle Versicherungsverhältnisse, welche auf unbestimmte Dauer abgeschlossen würden. Dass der Versicherer in § 165 VersVG nicht erwähnt wurde, schließe dessen ordentliches Kündigungsrecht nicht aus, weil es dem Gesetzgeber bei entsprechender Intention freigestanden wäre, einen entsprechenden Ausschluss zu normieren, wie er…

…Regelung des § 176 Abs 1 VersVG der Rückkaufswert zustehen ( Perner , Privatversicherungsrecht Rz 7.177; Konwitschka in Fenyves/Perner/Riedler [2023] § 165 VersVG Rz 2, § 176 VersVG Rz 19). [15] 3. Der Kläger behauptet in diesem Verfahren eine von § 176 Abs …

…Versicherungsnehmer gegenüber schon zu dessen Lebzeiten eine gesicherte Rechtsposition zu. Der Versicherungsnehmer sei etwa schadenersatzpflichtig, wenn er die Schenkung in Ausübung des Kündigungsrechts nach § 165 VersVG vereitelte. Dem Nachlassbeteiligten stünden gegenüber dem Begünstigten die Geltendmachung des Schenkungspflichtteils oder allenfalls die Möglichkeit der Anfechtung (§§ 2 f AnfO, §§ 28…

…Verfassungsgerichtshofs vom 3. 3. 2003, VfSlg 16.821) gegen eine Auslegung der § 108g bis i EStG als die §§ 165, 178 VersVG derogierend auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Mindestbindung von zehn Jahren sei zusätzlich dadurch sachlich gerechtfertigt, dass sie höchstmögliches Kapital zur Verrentung schaffe und die Einrichtung…

§ 178 

…1) Auf eine Vereinbarung, die von den Vorschriften der §§ 162 bis 164, der §§ 165 und 169 oder des § 171 Abs. 1 Satz 2 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweicht, kann sich der Versicherer nicht berufen. Jedoch kann…

Nach § 165 Abs 2 VersVG können vom Versicherungsnehmer zwar bestimmte Kapitalversicherungen mit Einmalprämie, nicht aber Rentenversicherungen gegen Einmalzahlung (Sofortrente) gekündigt werden. Dass dem Versicherungsnehmer bei einer Rentenversicherung mit bloßer Einmalprämie…

…wird hingegen nicht das Recht eingeräumt, einen länger als zehn Jahre währenden Kündigungsverzicht vom Versicherungsnehmer zu verlangen. (RIS Justiz RS0127200 [T1]). Soweit der § 165 Abs 1 VersVG durch das EStG nicht derogiert wurde, bleibt er aufrecht. Danach steht dem Versicherungsnehmer bei der Lebensversicherung auch in Form der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge ein jederzeitiges Kündigungsrecht…

…so zu verstehen gewesen seien. Selbst wenn man diesem Verständnis des Klägers folgen wollte, dass nämlich die Beklagte auch für das Rücktrittsrecht nach § 165 Abs 1 VersVG (idF BGBl I 1997/6) Schriftlichkeit verlangt habe, ergibt sich daraus aber – entgegen der Ansicht des Klägers – nicht ein unbefristetes…

…Vergütungszinsen verjähre in drei Jahren. [8] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es führte rechtlich aus, dass die Klägerin die korrekte Belehrung nach § 165 Abs 1 VersVG aF im Begleitschreiben zur Polizze rechtzeitig mit der Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags erhalten habe. Der Hinweis, dass das fristgerechte Absenden der Rücktrittserklärung ausreiche…

…Der Rechtsansicht der Vorinstanzen, die in der Klausel 1. enthaltene Passage „Das Rückkaufsrecht wird ab dem 2. Versicherungsjahr eingeräumt" verstoße gegen § 165 Abs 1 VersVG, ist zuzustimmen. Es mag zutreffen, dass - wie die Revisionswerberin behauptet - von ihr damit eine mit § 165 Abs 1 VersVG (der dem Versicherungsnehmer…

…eingezahlte Beträge, Kapitalerträge und staatliche Prämien) zu verzichten. “ Der Kläger begehrt von der Beklagten den Rückkaufswert aus dem Versicherungsvertrag, den er gemäß § 165 Abs 1 VersVG zum 30. 6. 2010 gekündigt habe. Die Beklagte wendete ein, nach der vom Kläger abgegebenen schriftlichen Erklärung, für 10 Jahre auf eine Rückzahlung…

…beurteilt. 2. Im Hinblick auf das auf Zuhaltung des Vertrags gerichtete Klagebegehren stellen sich keine schadenersatz und bereicherungsrechtlichen Fragen. 3.1 Nach § 165 Abs 2 VersVG können vom Versicherungsnehmer zwar bestimmte Kapitalversicherungen mit Einmalprämie, nicht aber Rentenversicherungen gegen Einmalzahlung (Sofortrente) – wie hier vorliegend – gekündigt werden. Dass dem Versicherungsnehmer bei…

…und Sittenwidrigkeit der Klausel verneint. Dazu wurde erwogen: 1. Grundsätzlich ist vorauszuschicken, dass eine Rentenversicherung mit Sofortrente gegen Einmalzahlung nicht mit der in § 165 Abs 2 VersVG genannten Kapitalversicherung „für den Todesfall“ verglichen werden kann, welche „in der Art genommen“ ist, dass der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers…

…auch für einen zehn Jahre übersteigenden Zeitraum gelten solle, verletze das Recht des Versicherungsnehmers auf jederzeitige Kündigung zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode (§ 9 VersVG) nach § 165 Abs 1 VersVG. Von dieser Bestimmung dürfe gemäß § 178 Abs 1 VersVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers nicht abgewichen werden. Die Klauseln…