…Abs 1 VersVG die Schriftform erforderlich, keine relevante Erschwernis dieses Rücktrittsrechts folgt. Auf die Einhaltung der Schriftform konnte sich die Beklagte zufolge § 178 VersVG in allen bis zum Zeitpunkt des Rücktritts geltenden Fassungen nicht berufen, sodass ein allfälliger Rücktritt des Klägers in jeder beliebigen Form wirksam gewesen wäre. Die…

…Abs 1 VersVG die Schriftform erforderlich, keine relevante Erschwernis dieses Rücktrittsrechts folgt. Auf die Einhaltung der Schriftform konnte sich die Beklagte zufolge § 178 VersVG in allen bis zum Zeitpunkt des Rücktritts geltenden Fassungen nicht berufen, sodass ein allfälliger Rücktritt des Klägers in jeder beliebigen Form wirksam gewesen wäre. Die…

…Abs 1 VersVG die Schriftform erforderlich, keine relevante Erschwernis dieses Rücktrittsrechts folgt. Auf die Einhaltung der Schriftform konnte sich die Beklagte zufolge § 178 VersVG in allen bis zum Zeitpunkt des Rücktritts geltenden Fassungen nicht berufen, sodass ein allfälliger Rücktritt der Klägerin in jeder beliebigen Form wirksam gewesen wäre. Die…

…ist berechtigt, binnen 30 Tagen nach seiner Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten. …“ 1.2. Der bei Vertragsabschluss geltende § 178 VersVG (idF BGBl 1994/509) lautete: „(1) Auf eine Vereinbarung, die von den Vorschriften der §§ 162 bis 164, der §§…

…ordentlichen Kündigung für den Versicherungsnehmer verstößt daher nicht gegen § 165 Abs 2 VersVG, der zu Gunsten des Versicherungsnehmers zwingend ist (§ 178 Abs 1 VersVG). Dass dem Versicherungsnehmer bei einer Rentenversicherung mit bloßer Einmalprämie kein ordentliches Kündigungsrecht zusteht, wird damit begründet, dass der Versicherungsnehmer durch Leistung der Prämie ohnehin schon…

…des § 163 VersVG zu füllen ist. Um dem zum Durchbruch zu verhelfen muss auch hier gelten, dass diese Regelung halbzwingend ist (§ 178 Abs 1 VersVG). Die von der Beklagten zur Begründung eines möglichen Erörterungsmangels behauptete Regelung in den AVB ist daher nicht relevant. III. Keine Arglist Das Rücktrittsrecht des…

…berechtigt, binnen 30 Tagen nach seiner Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten. …“ B.1.2. Der bei Vertragsabschluss geltende § 178 VersVG (idF BGBl 1994/509) lautete auszugsweise: „(1) Auf eine Vereinbarung, die von den Vorschriften der §§ 162 bis 164, der…

…die Kursverluste auf die Beklagte überwälzen. Der Hinweis auf die Schriftlichkeit des Rücktritts sei richtlinienkonform und zum Vorteil des Versicherungsnehmers im Sinn des § 178 Abs 1 VersVG. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Gegen diese Entscheidung richtet sich…

…Abs 1 VersVG die Schriftform erforderlich, keine relevante Erschwernis dieses Rücktrittsrechts folgt. Auf die Einhaltung der Schriftform konnte sich die Beklagte zufolge § 178 VersVG in allen bis zum Zeitpunkt des Rücktritts geltenden Fassungen nicht berufen, sodass ein allfälliger Rücktritt des Klägers in jeder beliebigen Form wirksam gewesen wäre. Die…

…Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen 30 Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten. …“ 1.2. Der bei Vertragsabschluss geltende § 178 VersVG (idF BGBl 1994/509) lautete: „(1) Auf eine Vereinbarung, die von den Vorschriften der §§ 162 bis 164, der §…

…Abs 1 VersVG die Schriftform erforderlich, keine relevante Erschwernis dieses Rücktrittsrechts folgt. Auf die Einhaltung der Schriftform konnte sich die Beklagte zufolge § 178 VersVG in allen bis zum Zeitpunkt des Rücktritts geltenden Fassungen nicht berufen, sodass ein allfälliger Rücktritt der Klägerin in jeder beliebigen Form wirksam gewesen wäre. Die…

… Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen zweier Wochen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten. …“ 1.2. Der bei Vertragsabschluss geltende § 178 VersVG (idF BGBl 1994/509) lautete: „(1) Auf eine Vereinbarung, die von den Vorschriften der §§ 162 bis 164, der §…

…diesem zurückzutreten. Hat der Versicherer vorläufige Deckung gewährt, so gebührt ihm hiefür die ihrer Dauer entsprechende Prämie.“ 2.2. Der bei Vertragsabschluss geltende § 178 VersVG (idF BGBl 1994/509) lautete: „(1) Auf eine Vereinbarung, die von den Vorschriften der §§ 162 bis 164, der §…

… Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen zweier Wochen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten. …“ 1.2. Der bei Vertragsabschluss geltende § 178 VersVG (idF BGBl 1994/509) lautete: „(1) Auf eine Vereinbarung, die von den Vorschriften der §§ 162 bis 164, der §…

…der Entscheidung 50 R 95/08i ein gegenteiliges erstinstanzliches Urteil abändernd die Meinung, dass die prämienbegünstigte staatliche Zukunftsvorsorge nach der gemäß § 178 VersVG zwingenden Bestimmung des § 165 Abs 1 VersVG jährlich kündbar sei. § 108g EStG stehe dem nicht entgegen; die nach Abs …

… Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen zweier Wochen nach Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten.“ [30] 4.2 Der bei Vertragsabschluss geltende § 178 VersVG (idF BGBl I 1994/509) lautete: „(1) Auf eine Vereinbarung, die von den Vorschriften der §§ 162 bis 164…

… Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen zweier Wochen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten. …“ 1.2. Der bei Vertragsabschluss geltende § 178 VersVG (idF BGBl 1994/509) lautete: „(1) Auf eine Vereinbarung, die von den Vorschriften der §§ 162 bis 164, der §…

…108g Abs 1 Z 2 und 108i Abs 1 EStG derogieren nach ständiger Rechtsprechung den §§ 165 Abs 1, 178 Abs 1 VersVG, weshalb die Prämienrückforderung einer im Rahmen der staatlich geförderten prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (PZV) abgeschlossenen Lebensversicherung innerhalb von zumindest zehn Jahren ausgeschlossen ist (RIS Justiz RS0127200). „…

…1) Der Versicherungsnehmer ist berechtigt binnen zweier Wochen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten. ...“ 1.2 Der bei Vertragsabschluss geltende § 178 VersVG (idF BGBl 1994/509) lautete: „(1) Auf eine Vereinbarung, die von den Vorschriften der §§ 162 bis 164, der §…

…die von ihr vorgesehenen Abzüge angemessen seien, widerspreche die inkriminierte Klausel dieser gesetzlichen Bestimmung. auf eine davon abweichende Vereinbarung könne sich der Versicherer gemäß § 178 Abs 2 VersVG nicht berufen. Zwar sei die Zillmerung von Abschlusskosten (bei entsprechender Vereinbarung) an sich nicht zu beanstanden; ein Versicherungsnehmer der Beklagten verliere jedoch bei vorzeitiger Vertragsbeendigung…

…178f VersVG) - zu Gunsten der Versicherungsnehmer oder diesen zumutbar seien. Die fondsgebundene Lebensversicherung sei mit der Krankenversicherung vergleichbar, weshalb (der die Krankenversicherung betreffende) § 178 f VersVG gemäß § 172 VersVG sinngemäß anzuwenden sei. Mit den beanstandeten Klauseln 9., 10. und 11. würden ausschließlich die in § 178 f VersVG…

…zurückzutreten. Hat der Versicherer vorläufige Deckung gewährt, so gebührt ihm hiefür die ihrer Dauer entsprechende Prämie.“ [23] 3.2. Der bei Vertragsabschluss geltende § 178 Abs 1 VersVG (idF BGBl I 2012/34) lautete auszugsweise: „(1) Auf eine Vereinbarung, die von den Vorschriften der §§ 162 bis 164…

… Nr 2004/62) die Schriftform erforderlich, keine relevante Erschwernis dieses Rücktrittsrechts folgt. Auf die Einhaltung der Schriftform könnte sich die Beklagte zufolge § 178 VersVG in allen bis zum Zeitpunkt des Rücktritts geltenden Fassungen nicht berufen, sodass ein allfälliger Rücktritt des Klägers in jeder beliebigen Form wirksam gewesen wäre. Die…

…10 § 12 Rn 4). Im Fall der Kündigung würde dem Kläger nach der – nur zugunsten des Versicherungsnehmers zwingenden (§ 178 Abs 2 VersVG) – gesetzlichen Regelung des § 176 Abs 1 VersVG der Rückkaufswert zustehen ( Perner , Privatversicherungsrecht Rz 7.177; Konwitschka in Fenyves/Perner/Riedler [2023…

…darauf zu verbieten. Weiters erhebt sie ein Urteilsveröffentlichungsbegehren. Eine zehn Jahre übersteigende Mindestvertragsdauer verstoße gegen das in §§ 165 Abs 1 und 178 Abs 1 VersVG normierte Recht des Versicherungsnehmers, das Vertragsverhältnis jederzeit zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode zu kündigen und die Auszahlung des Rückkaufswerts zu verlangen. Die Klauseln seien auch…