RS0126646 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Art. 3 EMRK - Keine vorzeitige Entlassung eines Mafioso aus lebenslanger Haft wegen fehlender Kooperation mit der Justiz. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (6:1 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt für sich eine ausrei…

Begründung: Der Bf., der sich derzeit in Haft befindet, war ab Mitte der 1980er Jahre bis 1996 als Anführer einer der beteiligten Gruppierungen in die Auseinandersetzung zwischen den Mafia-Clans von Radicena und von Iatrinoli in der Stadt Taurianova (Kalabrien) verwickelt. In zwei Strafverfahren wur…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Strafe), weil die gegen ihn verhängte lebenslange Freiheitsstrafe nicht reduzierbar wäre und ihm keine Aussicht auf eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung bieten würde. Er bes…

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 1 13. Prot. EMRK - Abschiebung eines Tunesiers trotz drohender Todesstrafe in seinem Heimatland. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist tunesischer Staatsbürger und kam 2003 nach Deutschland. Im Jahr 2010 wurde ihm ein Aufenthaltstitel gewährt. Am 3.6.2016 beantragten die tunesischen Behörden die Auslieferung des Bf., weil er verdächtigt wurde, Mitglied einer Terrororganisation zu sein, welche An…

Rechtsausführungen: (30) Der Bf. behauptete aufgrund seiner Abschiebung nach Tunesien eine Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK (hier: Refoulementverbot) und Art. 1 13. Prot. EMRK (Abschaffung der Todesstrafe). Er gab an, dass es nach den Vorbringen der tunesischen und der Beurteilung der deutschen Behö…

Art. 14 EMRK, Art. 5 EMRK - Lebenslange Freiheitsstrafe nur für erwachsene männliche Straftäter im Alter von 18 bis 65 Jahren ist EMRK-konform. Keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 5 EMRK durch die unterschiedliche Behandlung aufgrund des Alters (16:1 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 14 EM…

Begründung: Sachverhalt: Die beiden Bf. verbüßen jeweils eine lebenslange Freiheitsstrafe nach rechtskräftiger Verurteilung unter anderem wegen versuchten und mehrfachen Mordes. § 57 Abs. 1 russisches StGB sieht vor, dass eine lebenslange Freiheitsstrafe für besonders schwerwiegende Verbrechen gegen…

Rechtsausführungen: Den Bf. zufolge stelle ihre Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe eine diskriminierende Behandlung aufgrund des Geschlechts bzw. Alters in Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) dar, da bestimmte Persone…

Art. 3 EMRK - Anforderungen an die Überprüfung lebenslanger Haft. Keine Verletzung von Art. 3 EMRK (14:3 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der 1941 geborene Bf. wurde 1984 wegen Mord und Vergewaltigung verurteilt. Er war in ein Haus eingebrochen, hatte einen Mann, dessen Frau und den erwachsenen Sohn erstochen und die 18-jährige Tochter mehrmals vergewaltigt. Der Richter verhängte eine lebenslange Freiheitsstra…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe) durch seine lebenslange Haft. Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK (37) Die Stellungnahmen der Parteien beschränkten sich auf die Frage, ob die Si…

Art. 3 EMRK - Lebenslange Freiheitsstrafe ohne Therapie zur Reduktion der Gefahr eines Rückfalls. Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt für sich eine ausreichende gerechte Entschädigung dar (12:5 Stimmen); € 27.500,– an den…

Begründung: Sachverhalt: Der 1953 auf Aruba geborene Bf. wurde 1979 vom Gericht erster Instanz der Niederländischen Antillen des Mordes an einem sechsjährigen Mädchen für schuldig befunden und zu 20 Jahren Haft verurteilt. Der beigezogene Psychiater diagnostizierte pathologische Störungen, insbesond…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen Strafe) durch seine lebenslange Freiheitsstrafe, die de facto und de jure nicht herabgesetzt werden konnte. Vorfragen Verfahrenseinreden der Regierung (77) Die Regierung äußerte in der Verhandlung…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 13. Jänner 2017, GZ 313 HR 24/15z 35, erklärte der Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien die von der Russischen Föderation mit Note deren Generalstaatsanwaltschaft vom 26. November 2014 (ON 2) begehrte (nachträgliche) Auslieferung des bereits am 11. Dezembe…

Dagegen richtet sich der auf die Behauptung einer Verletzung der Art 2, 3 und 6 MRK gestützte (rechtzeitige) Antrag des Alexandr G***** auf Verfahrenserneuerung gemäß § 363a StPO. Ein nicht auf eine Entscheidung des EGMR gestützter Erneuerungsantrag hat nicht nur deutlich und bestimmt darzulegen, wo…

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK - Anwendung von Art.5 EMRK in bewaffneten Konflikten. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2 EMRK und Art. 3 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 oder Abs. 4 EMRK (13:4 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Am 20.3.2003 begann eine Koalitionsarmee unter der Führung der USA und unter starker Beteiligung des Vereinigten Königreichs die Invasion des Irak. Bis 5.4.2003 hatten britische Truppen Basra erobert und bis 9.4. erlangten die US-Truppen die Kontrolle über Bagdad. Die Hauptk…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet Verletzungen von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) und Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit). Sein Bruder sei von britischen Truppen im Irak festgenommen und in weiterer Folge unter…

Art. 3 EMRK, Art. 34 EMRK - Auslieferung bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe ohne Aussicht auf Entlassung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 34 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsic…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde am 30.9.2003 vom Brüsseler Gericht erster Instanz wegen des Versuchs eines Sprengstoffanschlags auf einen Militärstützpunkt, Urkundenfälschung und krimineller Verschwörung zum Angriff auf Personen und Eigentum zu zehn Jahren Haft verurteilt. Diese Verurteilung …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet insbesondere eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe) und Art. 34 EMRK (Individualbeschwerderecht). Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK (84) Der Bf. bringt vor, die Entscheidung [...], ih…

Art. 3 EMRK, Art. 39 EMRK - Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe durch Auslieferung an die USA. Verbindung der Beschwerden des Erst-, Dritt-, Viert-, Fünft- und SechstBf. (einstimmig). Aufschieben der Untersuchung der Beschwerde des ZweitBf. (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwer…

Begründung: Sachverhalt: Die im Vereinigten Königreich aufhältigen Bf. wurden in den USA wegen verschiedenen terroristischen Aktivitäten angeklagt. Die USA verlangten ihre Auslieferung. Der ErstBf. wurde 2004 der Begehung von vier Schwerverbrechen zwischen 1997 und 2004 beschuldigt, darunter der Unt…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe) einerseits dadurch, dass sie in den USA im ADX Florence(Anm: Die Administrative Maximum Facility Florence ist ein Hochsicherheitsgefängnis im US-Bun…