RS0126644 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Angebliches Verleiten zu Suchtgifthandel durch verdeckte Ermittler der Polizei. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Der Bf. ist syrischer Staatsangehöriger und derzeit in der Justizanstalt Hirtenberg inhaftiert. Am 24.4.2013 wurde er vom LG Klagenfurt wegen Suchtgifthandels gemäß §§ 4 Abs. 3, 28a Abs. 1 SMG zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, da er circa 2.500 g Kokain und 55 g Cannabisharz nac…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte nach Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), dass das Strafverfahren gegen ihn insofern unfair gewesen sei, als die Straftaten, aufgrund derer er verurteilt wurde, ohne rechtswidrige Tatprovokation durch die Behörden nicht stattgefunden hätten. Darüber …

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK - Verwertung der Aussagen anonymer verdeckter Ermittler. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 6 Abs. 1 EMRK betreffend die polizeiliche Anstiftung (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK durch die polizeiliche Anstiftung (einstimmig). Zu…

Begründung: Sachverhalt: Die Polizei Trier beauftragte im Juli 2007 einen Informanten namens S. mit der Überprüfung eines anonymen Hinweises, wonach der Bf. Amphetamine verkaufte. S. besuchte den Bf. am 18.7.2007 in dessen Motorradgeschäft, wo er vorgab, am Kauf eines Motorrads interessiert zu sein.…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zulässigkeit (37, 66) Der GH stellt fest, dass die Beschwerde weder offensichtlich unbegründet noch aus einem anderen Grund unzulässig ist. Sie muss daher für zulässig erklärt werden (einst…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Weiterbestehen der Opfereigenschaft trotz Strafmilderung wegen Tatprovokation. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 8.000,– für immateriellen Schaden, € 8.500,…

Begründung: Sachverhalt: Im Oktober 2007 genehmigte das Amtsgericht Aachen verdeckte Ermittlungen gegen S. und fünf weitere Personen, die verdächtigt wurden, an Drogenhandel beteiligt zu sein. Die Polizei entschied sich zu versuchen, über den Bf., der ein guter Freund und Partner von S. bei Immobili…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Das Strafverfahren gegen ihn sei unfair gewesen, weil er durch verdeckt ermittelnde Polizisten zu den Drogendelikten verleitet worden sei und die Verurteilung im Wesentlichen auf durch die …

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Anstiftung zur Annahme von Bestechungsgeld durch von der Polizei unterstützte Privatperson. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 EMRK und Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich der Beschwerde we…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war zum Zeitpunkt des Geschehens Leiter einer staatlichen Tierarztpraxis in Chisinau. Am 25.9.2006 gegen 9:10 Uhr betrat C. die Praxis des Bf. und äußerte den Wunsch, eine Impfung für seinen Hund zu erhalten und ein entsprechendes Dokument zu erlangen, welches er ben…

Rechtsausführungen: Der Bf. bringt vor, zur Annahme von Bestechungsgeld verleitet worden zu sein. Er beruft sich auf Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK Die Beschwerde ist weder offensichtlich unbegründet im Sinne des Art. 35 Abs. 3…

Art. 6 EMRK - Anstiftung zur Begehung einer Straftat durch die Polizei. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK durch die Anstiftung zu einer Straftat (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der weiteren Beschwerdepunkte (einstimmig…

Begründung: Sachverhalt: Am 11.11.2003 leitete die Staatsanwaltschaft Bukarest ein Strafverfahren gegen die Bf. ein, nachdem sie Hinweise erhalten hatte, diese würden mit Drogen handeln. Der Polizei wurde gestattet, im Wege einer verdeckten Operation Beweise zu sammeln. Zu diesem Zweck wurden einem …

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK: Die Bf. bringen vor, von einem verdeckten Ermittler und einem Polizeikollaborateur, die als agents provocateurs agiert hätten, zur Begehung eines Delikts an…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK - Tatprovokation durch verdeckte Ermittler. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 lit. d EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 30.000,– für materiellen und i…

Begründung: Sachverhalt: Der als Staatsanwalt tätige Bf. wurde gegen Ende 1998 über einen Mittelsmann namens V. S. von einem gewissen A. Z. kontaktiert, der ihm USD 3.000,– anbot, sollte er für den Freispruch einer dritten Person sorgen. Der Bf. lehnte zunächst ab, stimmte aber schließlich zu, nachd…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK (hier: Recht, Fragen an Belastungszeugen zu stellen). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK: Der Bf. behauptet, zur Begehung einer Straftat ange…