RS0126588 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Im Ausgangsverfahren wurde mit Urteil vom 30. 11. 2020 dem Klagebegehren stattgegeben. Der Beklagte erhob dagegen Berufung, gleichzeitig lehnte er die Erstrichterin als befangen ab. [2] Dieser Ablehnungsantrag wurde mit Beschluss des Ablehnungssenats des Erstgerichts zurückgewies…

[7] 1. Die behauptete Nichtigkeit des Ablehnungsverfahrens liegt nicht vor. Aus einem vermeintlichen Verstoß gegen § 183 GeO kann nach ständiger, dem Ablehnungswerber bekannter Rechtsprechung keine Nichtigkeit abgeleitet werden (6 Ob 113/22v; 1 Ob 159/22x ua). [8] 2. Die Urschrift des angefochte…

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Innsbruck zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Landesgericht Feldkirch wies mit Urteil vom 7. 12. 2021 das auf den Titel der Amtshaftung im Zusammenhang mit einem Verlassenschaftsverfahren gestützte Klagebegehren im Anlassverfahren ab. Der dagegen erhobenen Berufung der Kläger gab das Oberlandesgericht Innsbruck mit Urteil …

[4] Das Verfahren über die Ablehnung eines Richters ist grundsätzlich zweiseitig. Dem Gegner des Ablehnungswerbers ist – außer bei offenkundig unbegründeten Anträgen – durch Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit Gehör zu gewähren, und zwar sowohl in erster als auch gegebenenfalls in zweiter Instan…

Der Delegierungsantrag wird abgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 820,26 EUR (darin 136,71 EUR an USt) bestimmten Kosten ihrer Äußerung zum Delegierungsantrag zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger erhob eine in erster Instanz erfolgreiche Anfechtungsklage gemäß § 2 Z 1 AnfO. [2] Die Beklagten erhoben gegen das stattgebende Urteil Berufung. Das Berufungsverfahren ist unterbrochen, weil die Beklagten während des Rechtsmittelverfahrens den Erstrichter als befangen …

[6] 1. Das Berufungsgericht teilte mit, dass es keinen Anlass zu einer Anzeige nach § 30 JN gebe, weil die Beklagten keine tauglichen Ablehnungsgründe vorbrächten. [7] Damit ist nun über den nur hilfsweise gestellten Delegierungsantrag zu entscheiden. [8] 2.1. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Grün…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 914 EUR (hierin enthalten 152,40 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Im zugrunde liegenden Zivilprozess erhoben beide Parteien Berufung gegen das erstgerichtliche Urteil. Dem zur Entscheidung über die Berufung zuständigen Senat des Oberlandesgerichts Innsbruck gehört die Richterin Dr. ***** an. Sie zeigte an, dass sie mit dem Beklagten in den Jahren…

[5] 1. Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive (RS0045975 [T1]; RS0045961; RS0046024 [T3]; Ballon in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze³ § 19 JN Rz 5). Dabei genügt es, dass eine Befangenheit mit Grund befürch…

I. Den Rekursen der erst- und der drittbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die erst und die drittbeklagte Partei sind zur ungeteilten Hand schuldig, der erstklagenden Partei die mit 1.529,88 EUR (hierin enthalten 254,98 EUR USt) und der zweitklagenden Partei die mit 655,67 EUR (hierin enthal…

Begründung: I. [1] Mit Beschluss vom 13. November 2020, ON 3 , wies das Erstgericht die von allen drei Beklagten erklärte Ablehnung der Senatspräsidentin und zweier Mitglieder eines Berufungssenats des Oberlandesgerichts Wien zurück. [2] Gegen diesen Beschluss richten sich die Rekurse des Erst …

[4] Die Rekurse sind nicht berechtigt . [5] 1. Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn Umstände vorliegen, die es nach objektiver Prüfung und Beurteilung rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0046024 [T2]), insbesondere wenn er nicht unparteiisch entsche…

Der Rekurs wird zurückgewiesen . Dr. Heinrich Fassl, 1080 Wien, Lerchenfelder Straße 88–90/12, ist schuldig, der Antragstellerin die mit 1.831,68 EUR (darin 305,28 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zwischen den Parteien behängt zu AZ 34 Cg 80/17x des Handelsgerichts Wien ein Rechtsstreit, in dem die Klägerin einen Generalversammlungsbeschluss der Erstbeklagten anficht und von den Beklagten die Unterlassung bestimmter Handlungen begehrt. In diesem Verfahren war zunächst Dr. Heinrich…

Der Rekurs ist unzulässig. 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung 1 Ob 362/97k klargestellt, dass bei Verneinung der Vertreterstellung eines Rechtsanwalts das von diesem namens der Partei eingebrachte Rechtsmittel zurückzuweisen ist. Dr. Heinrich Fassl ist jedenfalls seit 19. 6. …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Ablehnungsantrag als unzulässig zurückgewiesen wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.282,48 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin 547,08 EUR USt)…

Begründung: Im Ausgangsverfahren gab das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht mit Beschluss zu GZ 3 R 76/17a, 77/17y 1 dem Rekurs des Beklagten gegen die Beschlüsse des Landesgerichts Innsbruck vom 13. 11. 2017 und 16. 11. 2017 nicht Folge und sprach aus, der Revisionsrekurs sei jedenfalls…

Der Rekurs ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt. 1. Nach ständiger Judikatur kann das Ablehnungsrecht zwar auch noch nach der Erlassung einer Entscheidung ausgeübt werden, allerdings nur vor Eintritt deren Rechtskraft, weil eine allfällige Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO mit der …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 418,78 EUR (69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Linz die Anträge auf Feststellung der Ausgeschlossenheit, in eventu der Befangenheit der Präsidentin und des Vizepräsidenten des Landesgerichts ***** wegen bereits rechtskräftig festgestellter Befangenheit als unzulässig zurück, …

Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Der Rekurs des Klägers ist ungeachtet der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zulässig, weil die Entscheidung in Wahrnehmung einer erstinstanzlichen Funktion erging und kein Fall des § 517 ZPO vorliegt (3 Ob 117/05k mwN; RIS Justiz RS0116349; RS0106758 ua). Er i…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der Antragsgegner auf Zuspruch der Kosten ihrer Rekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Im Hauptverfahren begehrt der Antragsteller die Neufestsetzung der mit den jeweils von der Oberösterreichischen Landesregierung, Direktion Straßenbau und Verkehr, am 3. April 2013, zu AZ Verk 960200/9 2013 Ba/Eis, und am 3. Juni 2013, zu AZ Verk 960.223/1 2013 Ba/Eis, erlassenen Be…

Der Rekurs ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt: Das Gesetz unterscheidet in § 19 JN zwischen Ausschließungsgründen einerseits und Befangenheitsgründen andererseits. Beide Gruppen dieser Ablehnungsgründe können Gegenstand einer Ablehnung sein und daher (auch) von einer Partei geltend …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Ö***** Aktiengesellschaft ist schuldig, der T***** die mit 2.270,20 EUR (darin 394 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Rekursbeantwortung des KR ***** wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die T***** (in der Folge: klagende Partei) ist eine Gesellschaft spanischen Rechts mit Sitz in Madrid. Sie hält und vermietet Eisenbahnwaggons. Die Ö***** Aktiengesellschaft (in der Folge: beklagte Partei) ist für die Eisenbahninfrastruktur in Österreich zuständig. Am 6. 9. 2008 und am 8…

Hiezu ist auszuführen: 1. Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn Umstände vorliegen, die es nach objektiver Prüfung und Beurteilung rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Befangen ist ein Richter, der nicht unparteiisch entscheidet, sondern sich von unsachlichen psycholog…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.288,27 EUR (darin 381,38 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im Ausgangsverfahren begehren die Klägerinnen, die Beklagten zu verpflichten, einen Kaufvertrag über ein im Wohnungseigentum stehendes Büro einzuwilligen und den Vertrag grundbuchsfähig zu unterfertigen. Die inzwischen verstorbene Mutter und Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte im Jahr …

Der Rekurs ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), jedoch nicht berechtigt. Auf die zutreffende rechtliche Begründung des angefochtenen Beschlusses kann gemäß § 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO verwiesen werden. Ergänzend ist den Rekurswerbern Folgendes entgegenzuhalten: Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wen…