RS0126546 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Ob eine Klage schlüssig ist, sich also der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, kann immer nur im Einzelfall geprüft werden und begründet grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage i Sd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0037780). [2] Von einer groben Fehlbeurteilung, die ausnahms…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die beklagte Baurecycling GmbH ist mit der Aufbereitung von Bruchmaterial beschäftigt und Gewerbeinhaberin des Teilgewerbes Erdbau. Die Hälfte ihrer Arbeitnehmer ist für die „Aufarbeitung von Bruchmaterial“ eingesetzt, die andere mit dessen Transport bzw in der Verwaltung. Der Kläger war als Radlad…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 334,65 EUR (darin enthalten 55,77 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war beim Beklagten vom 1. 11. 2007 bis 6. 6. 2008 als Reinigungskraft beschäftigt. Der Beklagte ist bei der Wirtschaftskammer in den Fach bzw Berufsgruppen Chemisches Gewerbe und Denkmal , Fassaden und Gebäudereiniger aber auch Garagen , Tankstellen und Service…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Beklagten ist im Hinblick auf die zu klärende Abgrenzung der Kollektivverträge zulässig, aber nicht berechtigt. Grundsätzlich in Betracht kommen hier einerseits der Kollektivvertrag für die Arbeiter der Garagen , Tankstellen und Servicestationsunterne…